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Krise und Putschversuch in Venezuela

Venezuela entscheidet die Zukunft der ganzen Region

Von Claudio Katz | 15. Februar 2019

Die Selbsternennung von Guaidó ist der lächerlichste und gefährlichste Putschversuch der letzten Jahre. Mit der dreisten Unterstützung aus Washington beabsichtigt die Rechte, einen Unbekannten im obersten Staatsamt zu platzieren.

Dieses Mal war das Startsignal nicht ein terroristischer Akt und auch kein weiterer Mordversuch an Maduro. Trump hat in seinen Reihen diverse Verschwörungsexperten installiert (Abrams, Pence, Bolton, Rubio) und entschied, die in den Vereinigten Staaten operierende venezolanische Firma zu beschlagnahmen (CITGO[1]). Er beerdigte alle Prinzipien der Rechtssicherheit, um die Aneignung des Erdöls desjenigen Landes zu beginnen, das die bedeutendsten Reserven der Welt besitzt.

Die rechten Regierungen Südamerikas befürworten den Putsch aus anderen Gründen. Duque [Präsident Kolumbiens] beabsichtigt, die Friedensvereinbarungen mit der Guerilla zu begraben, nachdem er die Schwächung von UNASUR[2] angeführt hatte. Er beherbergt in Kolumbien bereits das Kontingent der US-Marines, das nun zur Begleitung jeglicher Provokation benötigt wird.Bolsonaro identifiziert Venezuela weiterhin mit all dem Unglück des „Populismus“. Mit dieser Rhetorik verbirgt er sein improvisiertes Debüt in der Präsidentschaft und verschiebt durch Ablenkung die unvermeidliche Enttäuschung seiner Wähler in die Zukunft.Macri ist ein Kreuzzügler der ersten Stunde, der mit anderen Dienern des Imperiums konkurriert. Deswegen verstärkt er seine Unterwerfungsgesten, indem er eine Funktionärin seines eigenen Teams zur Botschafterin Guaidós in Argentinien ernennt. Die venezolanischen Immigrant*innen werden hier von der sonst üblichen Xenophobie gegen Ausländer ausgenommen, damit nicht von der Inflation, der Arbeitslosigkeit und steigenden Lebenshaltungskosten die Rede ist. Außerdem spaltet er die argentinische Opposition, indem er sich bei der Verunglimpfung von Venezuela mit Führungspersönlichkeiten des offiziellen Peronismus einig ist (Urtubey, Massa, Pichetto).Ohne die Unterstützung des nordamerikanischen Auftraggebers sind Duque, Bolsonaro und Macri aber völlig ineffektiv. Ihre “Lima-Gruppe[3]” konnte nicht einmal Maduros Amtseinführung boykottieren. An dieser Zeremonie nahmen mehr ausländische Delegationen teil als bei der Investitur des neuen wahnwitzigen brasilianischen Kapitäns.Derweil klammert sich die zersplitterte venezolanische Rechte an einen Fantasie-Präsidenten. Sie konnte die Präsidentschaftswahlen niemals gewinnen und scheiterte bei allen Versuchen, die verlorenen Abstimmungen infrage zu stellen. Sie akzeptierte ohne zu zögern das Yankee-Veto für die Verhandlungen mit dem Chavismus und übt sich in regelmäßigen Abständen in brutalen Gewalttaten. Im Moment fungiert sie als einfache Marionette des US-Außenministeriums und ist von Trumps Twitter-Humor abhängig.

Doppelte Maßstäbe

Die Putschführer der Karibik sind in den Medien als große Stars wiederaufgetaucht. Sie haben die Komplizenschaft von Journalisten, die Maduro eine Vielzahl von Sünden zuschreiben, die auch in anderen Regierungen der Region sichtbar sind. Wenn sie diese Ähnlichkeit wahrnehmen könnten, würde ihre Verschwörung unvertretbar oder sie müssten in vielen Ländern den gleichen Regierungswechsel einfordern.Der illegitime Charakter der venezolanischen Regierung wird hervorgehoben, als wäre diese aus Wahlbetrug hervorgegangen. In Wirklichkeit kann sie sich jedoch auf eine Unterstützung von 67% der Bevölkerung bei den Wahlen berufen, das heißt auf höhere Zustimmungsraten als bei den letzten Wahlen in Chile oder Kolumbien. Die dortige geringe Wahlbeteiligung lässt übrigens keinen Kommentator den Sturz von Piñera oder Duque vorschlagen.Zwar forderte ein Teil der Opposition den Boykott der Wahlen[4], aber ein anderer beteiligte sich und das Endergebnis wurde nicht infrage gestellt. In einem Wahlsystem, das von mehreren internationalen Organisationen (Carter) und Persönlichkeiten (Zapatero) gelobt wurde, wurden auch keine Beweise für Betrug vorgelegt. Mit derselben Abstimmungsmethode wurden 2015 die Abgeordneten der von der Opposition dominierten Nationalversammlung gewählt. Obwohl zweimal die gleichen Wahlgrundsätze galten, wird Maduro abgelehnt und Guaidó anerkannt.In den letzten zwei Jahrzehnten hat die chavistische Regierung 24 Wahlen abgehalten, bei denen es auch um mögliche Beschränkungen der Kompetenzen des Präsidenten ging. Dieses Recht gilt in keinem anderen Land der Region. Die Teilnahme der Wähler*innen ist nicht obligatorisch, liegt jedoch normalerweise über dem lateinamerikanischen Durchschnitt. Die Opposition erkennt die Niederlagen nie an und rechtfertigt die für sie nachteiligen Ergebnisse immer mit Betrugsvorwürfen.Mit ihren zwei Maßstäben bemängeln die Korrespondenten diese Abstimmungen und finden gleichzeitig die brasilianischen Wahlen normal, während Lula im Gefängnis sitzt. Sie fechten das venezolanische Rechtssystem an und verherrlichen gleichzeitig den Richter Moro, der den brasilianischen Führer verfolgen ließ. Sie lehnen nicht einmal die Belohnung Bolsonaros ab, der Moro für seine Verdienste zum Justizminister ernannte. Die Medien verurteilen auch die Verhaftung von Oppositionsführern (Carmona, Ledesma, López), die Ursachen für diese Inhaftierungen präzisieren sie lieber nicht. Sie wurden nicht eingesperrt, weil sie von ihrem Recht auf kritische Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben, sondern wegen Vorbereitungen zum Staatsstreich und ihrer Teilnahme an den blutigen guarimbas[5]. Dem Chavismus wird hierzu eine tolerante Haltung abverlangt, die so nirgendwo in Lateinamerika existiert. Man erwartet, dass er Verständnis für den versuchten Mord an Amtsträgern haben solle.Die Korrespondent*innen erwähnen auch nicht die brutale Verletzung der Menschenrechte, die von den Regierungen mit der größten Feindschaft gegenüber Venezuela ausgeübt wird. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens haben kolumbianische Paramilitärs (geschützt durch die Regierungspartei) Hunderte Führer der sozialen Bewegung ermordet. In Argentinien nehmen die politischen Gefangenen zu und es herrscht Straflosigkeit für die Verantwortlichen an den Verbrechen gegen Santiago Maldonado und Rafael Nahuel. In Brasilien nahmen die Angriffe gegen die Mitglieder des MST[6] zu und die Verbindungen der Mörder der Kämpferin Marielle Franco mit Bolsonaros Sohn wurden aufgedeckt.Der Chavismus wird auch wegen imaginärer Verbindungen zum Drogenhandel angeprangert. Aber die Ankläger verbergen die nachgewiesene Finanzierung der Rechten durch diese Mafia in Kolumbien. Auch bestraft keine internationale Körperschaft dieses Land für den illegalen Drogenanbau. Und was in Mexiko passiert, ist noch viel schlimmer. Das gesamte Territorium wurde durch ein Massaker mit 200.000 Toten zerrissen[7], ohne dass die Organisation Amerikanischer Staaten irgendeine regionale Intervention unterstützte.Venezuela leidet sicherlich unter der massiven Auswanderung als Folge des wirtschaftlichen Dramas. In ähnlichen Zusammenhängen wurden diese Bewegungen jedoch auch in anderen Ländern nachgewiesen. Das Elend drängt immer dazu, in sicherer Nachbarschaft Zuflucht zu suchen.Wenn diese Katastrophe eine „humanitäre Krise“ darstellt, würde dieselbe Charakterisierung für gleichwertige Migrationen gelten. Aber niemand interpretiert in diesem Sinne die schreckliche Flucht zentralamerikanischer Familien in den Norden. Diese Plage führt nicht zu Hilfssammlungen durch fromme Helfer. Sie führt nur dazu, eine schreckliche Grenzmauer zu errichten. Während des Bürgerkrieges, den Kolumbien erlebte, kam es auch zu massiver Migration von Menschen, deren Schicksal aber keine Aufrufe zur ausländischen Intervention provozierte.Die großen Medien krönen ihre Berichterstattung über Venezuela immer mit einem Beispiel der Verletzung der Pressefreiheit. Die Störungen, die sie darstellen, sind jedoch irrelevant, verglichen mit dem systematischen Mord an Journalist*innen, den diese in Mexiko und anderen zentralamerikanischen Ländern erleiden müssen. Die Verbreiter von Lügen wenden doppelte Maßstäbe an. Widersprüche unter der OberflächeEs reicht aus, sich zu erinnern, was im Irak und in Libyen passiert ist, um den Ernst der gegenwärtigen Bedrohung zu verstehen. Der Imperialismus kann unvorstellbare Zerstörungen verursachen. Wenn er eine groß angelegte Intervention wagt, wird Lateinamerika nicht länger vor biblischen Katastrophen wie in Afrika oder im Nahen Osten geschützt sein.Die Rechte sieht diese Gefahr nicht und geht davon aus, dass sie ohne Zugeständnisse einen schnellen Sieg erringen wird. Sie kündigt bereits den Rückzug des Chavismus, die Isolation von Maduro und die nächste Desertion innerhalb der militärischen Führung an. Sie unterstreicht auch den eigenen Zusammenhalt und die einstimmige internationale Unterstützung für ihre Sache. Diese Fabeln halten aber nicht auch nur der geringsten Analyse stand.

Das Kommandozentrum in Washington ist selbst durch scharfe Uneinigkeit und einen schwierigen politisch-juristischen Kontext geprägt, dem sich Trump stellen muss. Das Fiasko im Nahen Osten hat Vorbehalte gegen jegliche auswärtige Feldzüge potenziert. Die Yankee-Militärs sind ratlos und sehen sich gezwungen, ihre Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen. Vorschläge einer erneuten Besetzung wie früher in Granada oder Panama werden verworfen und das typische Ultimatum, das dem Angriff auf Hussein oder Gaddafi vorausging, wird lieber verschoben. Derzeit überprüft das Pentagon nur begrenzte Operationen, die unter dem fadenscheinigen Vorwand der humanitären Hilfe beginnen sollen.

Auch die europäischen Partner sind nicht zu bellizistischen Abenteuern bereit. Sie beteiligen sich am Komplott gegen Venezuela, jedoch ohne weitreichende Drohungen. Es gibt innerhalb der westlichen Führung Meinungsverschiedenheiten, die eine einheitliche Anwendung von Sanktionen innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten oder der Vereinten Nationen verhindern, während die Neutralität des Vatikans fortbesteht.

Die Verschwörer haben auch die wachsende Rolle Russlands bei der Versorgung der venezolanischen Armee zur Kenntnis genommen. Diese Präsenz kann das Spiel von Trump um die Ölvorkommen verkomplizieren, wenn der Besitz russischer Aktien an CITGO bestätigt wird. Außerdem ist noch nicht bekannt, wer das Hauptopfer dieser Enteignung sein wird. Einige Experten vertreten die Meinung, dass es den Vereinigten Staaten gelungen ist, den venezolanischen Anteil der Ölimporte durch eigene Ressourcen zu ersetzen. Die Einkäufe machen jedoch bisher immer noch 13% der US-Importe aus und ihre Annullierung könnte sich grundsätzlich auf den Energiepreis auswirken.Alle Schwierigkeiten, denen die Putschisten gegenüberstehen, werden von den Medien streng unterschlagen. Sie setzen auf eine triumphalistische Berichterstattung, die das Fehlen bedeutender Errungenschaften der Rechten in den ersten vierzehn Tagen der Verschwörung mit Schweigen bedenkt. Solange die Bestechungsgelder, Drohungen und Versprechen der Yankees die Loyalität der Streitkräfte nicht untergraben, wird Guaidó weiterhin ein geisterhaftes Mandat ausüben.

Schlachten an zwei Fronten

Es stimmt, dass die Rechte ihre Mobilisierungsfähigkeit wiedererlangt hat, aber der Chavismus hat mit ebenso massiven Demonstrationen reagiert. Auf dem Höhepunkt der sozialen Krise hat die Regierung eine bemerkenswerte Durchsetzungskraft. Alle wissen, dass die Macht nicht durch die simple Wiederholung von Aufmärschen übergeben werden wird. Die aktuelle unklare Situation kann für die Opposition noch sehr problematisch werden.

Ihre Führer werden sich erneut dem Dilemma stellen müssen, entweder wieder auf Gewalt zu setzen (was sie 2017 isoliert hat) oder den Status quo zu akzeptieren (was sie ermüden wird). Derzeit vermeiden sie die Wiederholung der guarimbas in den wohlhabenden Vierteln, wohingegen einige Provokationen in den ärmeren Stadtteilen ausprobiert werden.

Auch die Regierung hat aus früheren Konfrontationen gelernt und handelt mit Vorsicht. Sie toleriert die fotogenen Erscheinungen von Guaidó und setzt auf dessen allmähliche Demoralisierung. Der Zusammenbruch der Wirtschaft wirft jedoch ernste Fragen nach der Unterstützung durch das Volk im Kampf gegen die Rechte auf. Die gesamte venezolanische Gesellschaft wird von einem riesigen Rückgang der Einkommen zerrissen.Der Rückgang der in den letzten fünf Jahren registrierten Wertschöpfung hat bereits 30% des BIP zerstört. Diese Rezession hat die gleiche Tragweite wie die Weltwirtschaftskrise der Vereinigten Staaten von 1929 bis 1932. Das Debakel trifft alle Sektoren.Das auf dem Erdöl basierende extraktivistische Modell hat sich um die Hälfte reduziert und die monetäre Finanzierung des Haushaltsdefizits verursachte die größte Hyperinflation des 21. Jahrhunderts. Die Preissteigerung stieg von 300% (2016) auf 2000% (2017) und ist aktuell nicht einmal genau definierbar. Durch diese Größenordnung wird das Lohnwesen zerstört, der Tauschhandel etabliert sich und es kommt zu akutem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Die täglichen Leiden sind schrecklich und das Überleben hängt von offiziellen Versorgungsstrukturen ab (CLAPS[8]).Die Medien präsentieren diesen Zusammenbruch als unaufhaltsame Konsequenz des „chavistischen Populismus“. Sie lassen jedoch die direkte Verantwortung der Architekten des Wirtschaftskrieges aus. Die äußere Blockade und die innere Sabotage brachten die Ölförderung zum Einsturz, reduzierten die internationalen Devisenreserven und verteuerten die Importe. Ausländische und lokale Kapitalisten haben diesen Zusammenbruch verursacht, um den Antritt eines politischen Regimes zu erleichtern, das ihren Geschäften nahesteht.Diese unbeschreiblichen wirtschaftlichen Widrigkeiten wurden durch Improvisation, Unfähigkeit und staatliche Komplizenschaft verschärft. Maduro hat den Zusammenbruch der Produktion zumindest passiv toleriert. Er lehnte alle Vorschläge des kritischen Chavismus ab, die korrupten Bürokraten und ihre millionenschweren Partner zu bestrafen.Diese Vorschläge bilden aber den Ausgangspunkt, um den Zusammenbruch der Produktion zu stoppen. Dazu gehören eine wirksame Kontrolle der Banken zur Verhinderung von Kapitalflucht, radikale Änderungen bei der Zuweisung von Devisen an den privaten Sektor, progressive Abgaben auf Reichtum und Besitz, Anreize für die lokale Nahrungsmittelproduktion und zahlreiche Maßnahmen, um die Bevölkerung in die Kontrolle der Preise einzubinden.

Dieses Programm verlangt außerdem nach einer Neuverhandlung der Schulden, um die Währung zu stabilisieren und die Hyperinflation einzudämmen. Kein „Petro[9]“ oder „Bolívar Soberano[10]“ wird funktionieren, solange unter offiziellem Schutz die Boli-Bourgeoisie[11] existiert. Diese schmale Anzahl an Privilegierten verteuert die Importe, transferiert ihren Besitz ins Ausland und bereichert sich an Wechselspekulationen und Unterversorgung. Die Rechte ist nicht der einzige Sektor, der zur Beerdigung des Chavismus bereitsteht. Ähnliche Kräfte wirken auch innerhalb der Regierung, wenn diese nicht die Zerstörung der Wirtschaft bremst.

 

Solidarität oder Neutralismus

Angesichts der Verschärfung des Konflikts schlagen viele Stimmen vor, neue Bedingungen zu schaffen, damit die Venezolaner ihre Zukunft demokratisch lösen können. Die Legitimität dieses Prinzips ist unbestritten. Das große Problem besteht jedoch darin, festzulegen, wie es umgesetzt werden soll, denn wenn der Putsch siegt, wird dieser Anspruch endgültig begraben werden. Die Gültigkeit der Souveränität des Landes und die Verteidigung der Rechte des Volkes erfordern in erster Linie die Niederlage der Putschisten.Der anhaltende Konflikt hat bereits seinen Status als „innere Angelegenheit“ Venezuelas verloren. Die Konfrontation übersteigt diesen territorialen Ausgangspunkt und betrifft derzeit die gesamte Region. Die beiden wichtigsten Interessenten an der Krise haben sehr genaue Ziele. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die volle Kontrolle über ihren Hinterhof wiederzugewinnen, und die lokalen venezolanischen Eliten versuchen, alle Forderungen der Bevölkerung, die im letzten Jahrzehnt entstanden sind, zu begraben.Wenn es den Putschisten gelingt, den Chavismus zu stürzen, werden sie sofort über Bolivien und Kuba vorstoßen, um den neoliberalen Autoritarismus auf den gesamten Kontinent auszudehnen. In Venezuela entscheidet sich, ob die reaktionäre Welle gestoppt wird oder sich ausbreitet.Diese Wegscheide wurde von den Parteien, Organisationen und Intellektuellen, die den Putsch kategorisch ablehnen, richtig wahrgenommen und als Erkenntnis durch den Impuls zu antiimperialistischen Mobilisierungen bestätigt. Das Zögern, das während der guarimbas von 2017 beobachtet wurde, hat deutlich abgenommen. Die Absichten der Rechten treten klar zu Tage, und die irreparablen Schäden, die ein Bolsonaro in der venezolanischen Präsidentschaft verursachen würde, sind offensichtlich.Die Dramatik dieser Aussichten mildert keinen der Einwände gegen die von der chavistischen Regierung eingeschlagene Richtung. Es ist jedoch wichtig, diese kritischen Fragen in dem gemeinsamen Kampf gegen die Putschisten zu stellen.Dieser Kampf erfordert auch die Überwindung der Positionen mehrdeutiger Neutralität, die in bestimmte Verlautbarungen zum Ausdruck kommen. Denn diese Aussagen distanzieren sich von den Protagonisten des Konflikts, indem sie auf derselben Ebene angeordnet werden. Sie hinterfragen mit den gleichen Maßstäben Maduro und Guaidó, die auf eine gemeinsame Illegitimität beider hinweisen. Sie kritisieren gleichzeitig den Autoritarismus des Regimes und die Abenteuer der Opposition. Sie wenden sich sowohl gegen die militärische Bedrohung der USA als auch gegen die geopolitische Präsenz Russlands.

Aber beinhaltet die Verurteilung von Maduro und Guaidó die Nichtanerkennung beider Protagonisten? Ist das ein Aufruf zur Nichtteilnahme an den Märschen der Regierung und der Opposition? Bedeutet das die wahllose Verurteilung von den US-Marines und dem bolivarischen Heer?

Die Neutralisten loben die Haltung der Regierungen von Mexiko und Uruguay, die die sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen beiden Parteien befürworten. Diese Initiative eröffnet einen Dialog, den Maduro bereits akzeptiert hat, den Guaidó jedoch ablehnt.Es ist offensichtlich, dass die Ausgestaltung der Verhandlungen vom Ergebnis des derzeitigen Kampfes abhängen wird. Die Rechte wird Verhandlungen nicht akzeptieren, solange sie irgendeine Möglichkeit der direkten Machtübernahme sieht. Diesen Plan zu verhindern ist die Voraussetzung für dann folgende Verhandlungen. Die Ergebnisse dieser Gespräche würden dann auch das Kräfteverhältnis widerspiegeln. Die Rechte zu besiegen hat momentan die entscheidende Priorität. Denn in dieser Schlacht wird das Schicksal Lateinamerikas entschieden.

05.02.2019

Claudio Katz ist Wirtschaftswissenschaftler und lehrt an der Universität von Buenos Aires (Argentinien)

[1] Citgo ist ein in den USA tätiges Erdölunternehmen und 100-%-Tochter der staatlichen venezolanischen PDVSA

[2] dt. Union Südamerikanischer Nationen

[3] Die Lima-Gruppe ist ein Zusammenschluss von 14 amerikanischen Ländern. Ziel ist angeblich die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela.

[4] Gemeint sind die Präsidentschaftswahlen in Venezuela vom Mai 2018.

[5] Gewalttätige Straßenproteste der Opposition.

[6] pt. Movimento dos Sem Terra: Massenbewegung der Landlosen in Brasilien.

[7] Gemeint ist die Opferzahl im mexikanischen Drogenkrieg seit 2006, als der damalige Präsident Felipe Calderón den Kampf gegen die Drogen ausgerufen hatte.

[8] dt. Lokales Komitee für Versorgung und Produktion.

[9] Staatliche Kryptowährung Venezuelas.

[10] Bezeichnung für den Währungsschnitt vom 20. August 2018 im Verhältnis 1:100.000.

[11] Kofferwort aus Bolívar und Bourgeoisie zur Bezeichnung der Neureichen aus der Maduro-Administration.

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