Die extreme Rechte ist zurückschlagen worden, jetzt muss das Programm der Neuen Volksfront umgesetzt werden
Die wichtigste Lehre aus den ersten Ergebnissen dieser zweiten Runde ist die Niederlage, die der Ras-semblement national (RN) und seine Verbündeten erlitten haben. Die Niederlage der Hunderte von faschistoiden, rassistischen, islamophoben, antisemitischen und ultrareaktionäen Kandidat:innen, die der RN aufgestellt hatte, ist eine riesige Erleichterung für die Rassifizierten, Frauen, LGBTI+ und Arbeiterinnen und Arbeiter. Dieser Sieg der vereinten Linken hat die Dynamik der extremen Rechten gestoppt, die trotz allem rund 50 Sitze gewonnen hat. Die Niederlage der extremen Rechten von Bardella und Le Pen war das Ergebnis der Mobilisierung der Bevölkerung dank des Rucks hin zu gemeinsamem Handeln, den die Gründung der Nouveau Front populaire mit sich gebracht hat.
Dies ist bereits jetzt ein Sieg für die Neue Volksfront, die durch den Zusammenschluss der gesamten Linken ‒ der politischen, Gewerkschaften und Verbände ‒ ermöglicht wurde, aber auch und vor allem durch die Basismobilisierung großer Teile der Volksklassen, insbesondere der Rassifizierten und der Jugend, die sich überall dafür eingesetzt haben, der RN einen Riegel vorzuschieben. Diese Mobilisierung hat den Einzug einer sehr großen Zahl von Abgeordneten der Neuen Volksfront in die Nationalversammlung (darunter eine relative Mehrheit für La France insoumise) ermöglicht, die auf der Grundlage eines Programms gewählt wurden, das nicht nur mit dem Macronismus im Dienste der Ultrareichen bricht, sondern auch mit der liberalen Linken der fünfjährigen Amtszeit Hollandes, die die Politik der Rechten gemacht hatte.
Die Niederlage des RN darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Zahl ihrer Abgeordneten stark erhöht und eine Bedrohung für rassifizierte Menschen, für soziale Rechte und für demokratische Freiheiten bleibt. Auch die Macronisten, die ein Drittel ihrer Sitze verloren haben, dürfen nicht übersehen werden. Dass sie noch so viele Abgeordnete behalten, verdanken sie nur den Wählerinnen und Wählern der Linken, die sich im zweiten Wahlgang weitgehend für sie entschieden haben, um dem RN den Weg zu versperren. Dieses Sperrvotum ändert nichts an den Wahlergebnissen: Sowohl bei den Europa- als auch bei den Parlamentswahlen sind [Staatspräsident] Macron und [Ministerpräsident] Attal klar abgewählt worden, sie haben daher nicht mehr die Legitimität, um das Land zu regieren. Macron hat heute keine andere Möglichkeit, als sich dem Willen des Volkes zu beugen und einer linken Regierung die Möglichkeit zu geben, das Programm der Neuen Volksfront umzusetzen, die nun die Legitimität der Wahlurnen besitzt. Andernfalls muss er gehen.
Diese Desavouierung ist auch eine Desavouierung der Fünften Republik und ihrer autoritären und so wenig demokratischen Institutionen. Die Mobilisierung des Volkes, die durch eine seit Jahrzehnten nicht mehr erreichte Wahlbeteiligung gekennzeichnet ist, verweist auch darauf, dass es notwendig ist, zu einer Verfassunggebenden Versammlung zu kommen, damit eine echte Mehrheitsdemokratie geschaffen werden kann.
Ab sofort müssen die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten und alle im Programm der Neuen Volksfront vorgesehenen Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, angefangen mit der Rücknahme der Renten-Gegenreform und der Gegenreform der Arbeitslosenversicherung. Dies kann nur geschehen, wenn die Dynamik des Volkes anhält und sich ausweitet. Das setzt voraus, dass an der Basis Kollektive der Neuen Volksfront aufgebaut werden, die für alle offen sind und die es ermöglichen können, die Bewegung zu verstärken und in den nächsten Monaten Mobilisierungen und Streiks zu entwickeln. Wir müssen weiterhin gemeinsam Front machen. Keine Regierung der nationalen Einheit kann den Bestrebungen, die heute an den Wahlurnen zum Ausdruck gekommen sind, gerecht werden. Wir müssen vereint bleiben, um zu handeln, zu diskutieren und eine emanzipatorische Perspektive aufzuzeigen, die die extreme Rechte auf Dauer zurückdrängt, und zwar auf der Grundlage einer Linken, die kämpft und für einen Bruch steht, einer Linken, die diese Gesellschaft radikal verändern kann!
Montreuil, Sonntag, 7. Juli 2024
Veröffentlicht auf der Webseite der NPA-L’Anticapitaliste; aus dem Französischen übersetzt von Wilfried
