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Repressalien gegen linken Kurdistan-Aktivisten

ISO erklärt sich solidarisch mit Kerem Schamberger in München

24. November 2017

Am 12. November wurde Kerem Schambergers Wohnung in München von einer 5-köpfigen Polizeimannschaft durchsucht. In dieser Mannschaft befanden sich auch zwei aus der Türkei stammende Beamt*innen. Die weibliche Beamtin ist in der Münchener Szene als Provokateurin bekannt – besonders bei Kundgebungen, Mahnwachen und ähnliche Aktionen der kurdischen und türkischen linken Gruppen. Die Durchsuchung erfolgte auf richterliche Anordnung um 6:00 Uhr in der Früh. Die Polizei beschlagnahmte seine Mobiltelefone, den Laptop und sämtliche USB-Sticks.
Kerem Schamberger ist stellvertretender Vorsitzender des isw e.V. und Mitglied der marxistischen Linken. Er ist auch ein erfolgreicher Blogger mit tausenden „Followers“. Aber seit geraumer Zeit „verschwanden“ seine Follower auf wundersame Weise aus Facebook. Ihm wurde vorgeworfen, dass er auf seinen Internet-Portalen, darunter Facebook, Flaggen und Symbole der kurdischen Widerstandsorganisation in Syrien PYD veröffentlich hat.
Am 2. März 2017 veranlasste das Bundesministerium des Innern ein Verbot der Flaggen / Fahnen vieler kurdischer Parteien und Organisationen, darunter die PYD, YPG und YPJ, durch ein Rundschreiben an die Bundesländer. Das Ministerium kündigte das Rundschreiben als „Aktualisierung“ des seit 1993 in Deutschland geltenden PKK-Verbots an. PYD ist der Hauptakteure des Kampfes gegen den IS in Syrien und wurde vom Gesetzgeber nicht als terroristische Organisation eingestuft. Andererseits verlangt die türkische Regierung unter Führung von Erdogan schon seit Langem von den europäischen Regierungen (in erste Linie von der deutschen Regierung), dass die PYD und ihre Schwesterorganisationen wie terroristische Gruppen behandelt werden sollen. Und jeder, der mit kurdischen Befreiungsorganisationen sympathisiert, ist in den Augen der türkischen Regierung eine Terrorverdächtiger.
Durch ihren erfolgreichen Kampf gegen den IS waren die Flaggen und die Symbole der PYD während der letzten Monate öfters in den verschiedenen Medien wie Fernsehen und Tageszeitungen zu sehen. Deswegen sind die Beschuldigungen gegen Kerem Schamberger haltlos und lächerlich. Aber dieses Vorgehen der Behörden zeigt, dass die oppositionellen Persönlichkeiten eingeschüchtert werden sollen.
Wir protestieren gegen das Vorgehen der Behörden und erklären uns solidarisch mit Kerem Schamberger.

Sekretariat der Internationale Sozialistische Organisation (ISO, www.intersoz.org)
Köln, den 23. 11. 2017

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