Mein Vater ist kriminell, meine Geschwister sind kriminell, drei Onkel und zwei Tanten vor mir sind kriminell. Bloß ich nicht. Ist nicht meine Neigung. Nützt mir aber nichts: Frau Faeser von der SPD setzt auf Sippenhaftung. Wir brauchen gar nicht zu warten, bis die AfD regiert. So wie Merz die Melodie singt, nach der die extreme Rechte dann tanzen kann, so auch die Ampel. Gratuliere! Bloß Die Linke profitiert nicht davon, sie scheint vielmehr abzukacken – ganz so, wie die Friedensbewegung. Warum nur?
Hat das nicht was mit dem Krieg in der Ukraine zu tun? Niemand in Deutschland sagt ungestraft, man müsse die Ukraine Putin-Russland als wehrloses Opfer zum Fraße vorwerfen. Wo kämen wir auch denn hin, wenn Eroberungs- und Unterwerfungskriege durchgehen? Da liegt es doch nahe, Waffenlieferungen zu fordern, noch mehr und noch mehr. Darunter ganz vehement vertreten von einer Partei, die mal angetreten war mit dem Anspruch, sozial, basisdemokratisch, ökologisch und ganz grundsätzlich pazifistisch zu sein.
Die AfD ist für Putin-Russland. Die Sympathie sitzt tief: gegen Schwule und gendern, gegen die Rechte der queer-Menschen, gegen demokratische Rechte überhaupt, gegen Meinungsfreiheit, für autoritäre Staatsgewalt … und gegen die Amis – solange da Trump nicht wieder regiert. So erscheint die AfD als Friedenskraft.
Da wirkt es ja fast schon befreiend, dass andere Linke aus dem Stall Wagenknecht und Co. gegen Waffenlieferungen argumentieren und Friedensverhandlungen fordern. Immerhin ist Russland die stärkste Atommacht der Welt. Der Wahnsinn muss gestoppt werden … die Gefahr des ultimativen Weltbrands. Kann so die Linke wieder Kraft gewinnen und die Friedensbewegung stärken und sie dem Einfluss der Rechten entreißen? Ich frage mich aber, was für Verhandlungen?
Tatsächlich ist die Position von Wagenknecht und Co. ein Schlag ins Gesicht nicht nur der ukrainischen Linken – die Schwierigkeiten hat, den Kampf gegen den Überfall aus Russland mit dem Kampf gegen die oligarchisch-kapitalistische Selenskyj-Regierung zu verbinden -, sondern auch gegen die revolutionär-sozialistischen Kräfte in Russland, die unter schwierigsten Bedingungen gegen den Imperialismus und den Angriffskrieg der eigenen Regierung kämpfen. Wagenknecht ist daher zu verurteilen.
Aber Momentchen mal! Wer sich gegen den eigenen – westlichen – Imperialismus wendet, kehrt zu Recht vor der eigenen Haustür. Der „campistische“ Fehler, das geopolitische Lagerdenken, ist daran gemessen eine lässliche Sünde. Bloß, wer soll mit wen verhandeln?
Die Kriegsparteien, Russland und die Ukraine? Auf welcher Basis? Der Anerkennung der von Russland verfassungsmäßig als russisch proklamierten annektierten Gebiete? Und welche Sicherheitsgarantien könnte die Ukraine Russland geben? Die Ukraine ist keine Bedrohung für Russland.
Vehement zu fordern sind Verhandlungen zwischen den USA bzw. der Nato und Russland und seinen Verbündeten, und auch mit China. Es muss darum gehen, unter welchen Bedingungen Russland seinen Eroberungskrieg gegen die Ukraine beendet. Der Westen hat da viel einzubringen. Die Einkreisung Russlands mit einer Unzahl von Militärstützpunkten muss aufhören. Die Vernichtung der Massenvernichtungsmittel, in erster Linie der Atomwaffen, muss wieder auf die Tagesordnung.
Verhandelt endlich, ihr Schurken! Weltweite Massenmobilisierungen für diese Verhandlungen! Die Herrschenden müssen wissen, dass sie den Löffel abgeben, wenn sie sich dem verweigern.
