Zusammenarbeit und öffentliche Debatten

Am 14. Januar trafen sich in Berlin Vertreter­Innen der SIB¹, SoKo², der Redaktion ‘scharf-links’, des RSB, der Internationalen Kommunist­Innen, Beobachter von ‘Trend-Online’ und der RSO³, um gemeinsam über die Initiative für eine Neue Antikapitalistische Organisation (NAO) zu diskutieren.

Der Hintergrund für die Initiative der SIB ist der gleiche, wie der für die Aktionskonferenz der sozialen Bewegung am 24./26. Februar in Frankfurt/M.: Weil das imperialistische Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa andere Staaten niederkonkurriert, weil die Basis dafür mit den Konterreformen Hartz IV und Rente mit 67 längst gelegt wurde, während in anderen Ländern solche Vorhaben auf heftigen Widerstand der Arbeiter­Innenklasse bis hin zum Generalstreik stoßen, kann die linke Bewegung in der BRD den internationalen Protesten nicht passiv zuschauen, ohne ihre Selbstachtung zu verlieren. Es sind nicht etwa anstehende unsoziale Grausamkeiten der Regierung CDU/CSU-FDP (die durchaus noch auf uns zukommen können), sondern es ist die internationale Solidarität, die hierzulande zu Aktionen drängt. Das mangelnde Gefühl der eigenen Betroffenheit ist das stärkste Hindernis, um die (gewerkschaftlichen) Massen auf die Straße zu bringen.
Systemkritik als Grundlage
Diese Einschränkung kann aber auch ein Vorteil sein; so muss sich nicht alles auf die Mobilisierung gegen eine einzelne Sparschweinerei konzentrieren. Die Bewegung könnte sich von Anfang auf ein politisches Niveau erheben, dass die ganze Politik der Bundesregierung (und der mit ihr verbündeten SPD) bekämpft und das kapitalistische System als Ganzes kritisiert. Deshalb sollte ihre Plattform von vorneherein antikapitalistisch und ihre Stoßrichtung auf die Enteignung der Banken fokussiert sein. Das Standardargument des Reformismus, der Linkspartei, der linken Gewerkschaftsbürokratie und von Attac, dass zu radikale Forderungen die Gewerkschaften abschrecken würden, ist aus den o.g. Gründen doppelt falsch.

Genoss­Innen aus SoKo, SIB und RSB arbeiten seit langem auf dem linken Flügel der Bewegung gegen Sozialabbau mit. Und so wollen „alle beteiligten Gruppen und Organisationen gemeinsam bei den Anti-Krisen-Protesten im Mai in Frankfurt intervenieren. Es wird ein gemeinsamer Aufruf formuliert“ (aus der gemeinsamen Erklärung).
Wie viel Zeit bleibt?
Der Anstoß der SIB für die Bildung einer Neuen Antikapitalistischen Organisation resultiert ebenso aus der internationalen Systemkrise des Kapitalismus wie der zur Wiederbelebung der Bewegung gegen den sozialen Kahlschlag. Denn wenn die Krise des Kapitalismus so tief und umfassend ist, wie alle Revolutionär­Innen und Antikapitalist­Innen analysieren, dann stellt sich ihnen die entscheidende Frage: Wie viel Zeit bleibt noch, um eine bundesweit wahrnehmbare politische Organisation der Arbeiter­Innenklasse aufzubauen? Und die Antwort lautet: So wenig, dass wir jede Initiative, die in die richtige Richtung geht, unterstützen müssen!

Wenn von ca. 120 angeschriebenen Organisationen bisher ganze drei (SoKo, RSB und Interkomm) auf das `Na-Endlich`-Papier und die Initiative des SIB positiv reagiert, aber auch keine eigenen, besseren Vorschläge erarbeitet haben, dann überhören sie, welche Stunde dem Kapitalismus geschlagen hat. Es ist nicht zu übersehen, dass der erste Reflex auf die kapitalistische Systemkrise das konservative Festhalten an den Errungenschaften der jeweils eigenen Organisation ist. Bleibt es dabei, dann ist die nächste Identitätskrise der antikapitalistischen und revolutionären Linken in der BRD vorprogrammiert. Denn der Widerspruch zwischen den Anforderungen, die sich aus dem Ausmaß der Systemkrise des Kapitalismus ergeben, und der Schwäche der eigenen Organisierung wächst von Tag zu Tag – vielleicht nicht für die reformistische Linkspartei, aber für jede andere Organisation links von ihr.

So klein die SIB ist, um so wichtiger ist ihre Initiative für eine NAO, um nicht die nächste Chance zu verpassen, eine solche aufzubauen. Dafür werden die programmatische Grundlage, das vorliegende Selbstverständnis, die praktische Zusammenarbeit z. B. in der sozialen Bewegung und die (links)öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit einer revolutionären Alternative entscheidend sein. Dazu haben SIB, SoKo, Interkomm und RSB „eine Reihe von Veranstaltungen […] in den alten Bundesländern“ vereinbart, sowie dass „alle Veranstaltungen der beteiligten Gruppen unter dem Label `Debatte um eine neue antikapitalistische Organisation` stattfinden sollen“. Wer sich für die Debatte interessiert: arschhoch.blogsport.de

1     Sozialistischen Initiative Berlin
2    Sozialistischen Kooperation
3     Revolutionär Sozialistischen Organisation