Das Netzwerk Linke Opposition hat sich gespalten. Die „Revolutionäre“ im leitenden Rat des NLO haben die sog. „Reformisten“ ausgeschlossen. Die einen geben weiterhin als NLO die Linke Zeitung heraus, während die anderen als eigenständiges Netzwerk mit scharf links eine neue Internetzeitung veröffentlichen.
Noch vor einem Jahr vertraten führende GenossInnen des Netzwerks Linke Opposition (NLO) wie Edith Bartelmus-Scholich und Peter Weinfurth gemeinsam ein Etappenmodell, wonach die Zahl der Aktiven im Netzwerk von zweihundert bis Mitte 2007 auf sechshundert in einem Verein anwachsen werde, woraus dann eine „antikapitalistische Partei“ mit bis zu 2000 Menschen entstehen solle.
Gleichzeitig herrschte bei vielen NLO-Mitgliedern eine Haltung vor, wonach aus der neuen Partei Die Linke nichts werden könne. Die eigene positive Prognose baute auf der negativen für die anderen. Doch während heute die parlamentarische Partei Die Linke wächst, befindet sich das NLO in einer Existenzkrise.
Das NLO ist nicht zum Kristallisationspunkt für die aus der Wahlalternative Ausgetretenen geworden. Von den 12 000 Mitgliedern der WASG haben sich knapp 10 000 mit der Linkspartei.PDS vereinigt. Mehr als 2 000 WASG-Mitglieder machten die Fusion nicht mit, aber nur ein Bruchteil wurde im NLO aktiv. Alle Hoffnungen vom Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei / antikapitalistischen Partei durch WASG oder NLO wurden enttäuscht. Die Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten der Partei Die Linke ist der Hintergrund für die Spaltung des Netzwerks Linke Opposition.
Fehlende Inhalte
Eine ernsthafte Debatte unter Linken hätte zuallererst nach den Gründen für das Ausbleiben einer antikapitalistischen bzw. ArbeiterInnenpartei suchen müssen. Hier reagierte der NLO-Rat hilflos. Drittrangige taktische Fragen wie der Aufruf zur bundesweiten Afghanistan-Demo traten in den Vordergrund … ohne etwa einen Resolutionsentwurf über linke Bündnispolitik zustande zu bringen. Zur Frage eines Aktionsprogramms oder zur einzuschlagenden Strategie: Fehlanzeige! Selbst die Diskussion über Rätedemokratie kam über journalistische Artikel nicht hinaus.
So musste die Debatte auf ein Niveau abgleiten, wo die einen als „Sektierer“ etikettiert werden, während die nicht ganz so radikalen Mitglieder, die früher als Beweis für die „Offenheit“ der WASG bzw. des NLO zur Transformation in eine ArbeiterInnenpartei herhalten mussten, nun von den anderen als „Reformisten“ abgetan wurden. Selbst vor persönlichen Diffamierungen schreckten beide Seiten nicht zurück. So erfolgte die Spaltung des NLO völlig prinzipienlos.
Dem NLO fehlte eine wirklich demokratische Diskussionskultur mit einem regelmäßigen schriftlichen internen Bulletin für jedes Mitglied, das nicht durch Internetzeitungen und Yahoo-Groups zu ersetzen ist. Einige Mitglieder des NLO, die von Hartz IV betroffen sind, werden nicht einmal einen PC besitzen. Und eine bundesweite Mitglieder- oder Delegiertenkonferenz zur Diskussion und Abstimmung der Meinungsverschiedenheiten wollten beide Seiten vermeiden.
Das alles hat weder mit einer demokratischen Debatte noch mit Rätedemokratie zu tun. Eine solche Form der Auseinandersetzung muss nicht nur auf die eigenen Mitglieder abschreckend wirken.
„Umgruppierung“ ohne Klassenbewegung?
Beide Seiten im NLO hielten ursprünglich die Entwicklung der WASG für „offen“, um sie in eine „Arbeiterpartei“ bzw. „antikapitalistische“ Partei zu verwandeln. Sie unterschätzten, dass die Gründungsinitiative von Kreisen der „linken“ Gewerkschaftsbürokratie mit enger ideologischer Anbindung an die Zeitschrift Sozialismus und guten Drähten zur Linkspartei.PDS ausgegangen war. Diese „linke“ Gewerkschaftsriege hatte von Anfang an die Entwicklung der Wahlalternative unter Kontrolle. Ihr Engagement für die WASG wurde von den zentralen Gewerkschaftsapparaten geduldet, die von außen parteipolitischen Druck auf die SPD ausüben wollten, und deshalb die „linken“ Hauptamtlichen für den Aufbau der WASG „teilbeurlaubten“. Noch wenige Jahre zuvor wäre wahrscheinlich ein Gewerkschafter für die Vernachlässigung seiner hauptamtlichen Tätigkeit zugunsten des Aufbaus einer Partei links der SPD von der IG Metall bzw. verdi fristlos entlassen worden.
Neben der Unterschätzung der Rolle der Gewerkschaftsbürokratie kam im Fall von WASG und NLO die Vorstellung hinzu, dass eine „Arbeiterpartei“ bzw. „antikapitalistische Partei“ ohne eine Welle von Klassenkämpfen und entsprechende Radikalisierungsprozesse entstehen könne. In Frankreich findet der Vorschlag unserer Schwesternorganisation LCR zur Bildung einer antikapitalistischen Partei einzig und allein deshalb ein großes Echo, weil er vor dem Hintergrund der jüngsten Streik- und Protestwelle gegen die neoliberale Regierung Sarkozy erfolgte. Die klassenpolitischen Rahmenbedingungen, um eine solches Echo zu erzielen, sind heute in der BRD nicht gegeben. Der Streik der LokführerInnen reicht bei weitem nicht aus, um „revolutionären“ oder „antikapitalistischen“ Umgruppierungsprojekten eine wirkliche Basis zu verschaffen.
Konkret außerparlamentarisch
Umso mehr überschätzen die KontrahentInnen im NLO ihre eigene Bedeutung. Selbst wenn es eine wirkliche Streikwelle in der BRD geben würde, bräuchte es politische Organisationen – nicht etwa kleine Gruppen, lose Netzwerke oder Internetzeitungen –, damit der Vorschlag zur Bildung einer antikapitalistischen bzw. einer ArbeiterInnenpartei ein entsprechendes Echo fände. Glaubwürdigkeit und Bekanntheit solcher Organisationen entstehen nicht über innerlinke Debatten und entristische Operationen, sondern durch ihre Initiative in Arbeitskämpfen, beim Aufbau der Gewerkschaftslinken und in der außerparlamentarischen Bewegung – über Jahre hinweg.
Bei der Aufrechterhaltung deren Strukturen wird sich angesichts rückläufiger Mobilisierungen noch konkret zeigen, wo und wie mit den beiden Seiten des gespaltenen NLO zusammengearbeitet werden kann.
