Zum Stand der Parteifusion Eine Kurskorrektur ist dringend nötig

I.

Existenzangst, Perspektivlosigkeit für die jüngere Generation, Erfahrungen mit Ausgrenzung legen sich seit der Einführung der Agenda 2010 und seit der Generaloffensive auf die Arbeitsplätze bei den Großkonzernen der Automobilindustrie, Chemie, Telekommunikation und Bahn wie Mehltau auf die Gesellschaft. Die meisten Menschen erkennen keinen Ausweg, und das generiert Gewalt – gegen die eigene Person ebenso wie gegen die Familie – und warum sollte Gewalt im politischen Bereich davon ausgespart bleiben?

Die Illusionen über die segenstiftenden Wirkungen des Egoismus als gesellschaftlicher Motor sind längst verflogen: Die schamlose Selbstbereicherung der Oberschicht wird längst als unmoralisch empfunden, der Widerspruch zwischen dem Höhenflug der Profite und der anhaltenden Auspressung und Plünderung der Arbeitskraft und kleinen Vermögen der lohnarbeitenden Mittelschicht führt das Argument des ökonomischen Sachzwangs längst ad absurdum. Das neoliberale Regime ist in breiten Bevölkerungsschichten diskreditiert und reif für den Abschuss.

Dass dieser nicht schon längst gekommen ist, liegt nicht an der Stärke des neoliberalen Kapitalismus-Modells, sondern an der Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit seiner Gegner. Heute ist die Stimmung in manchen Teilen der Bevölkerung radikaler als die Linke – die sich antikapitalistisch nennende Linke eingeschlossen.

Tatsächlich fehlt auf der Linken eine breite, gesellschaftlich verankerte und anerkannte politische Kraft, die – ohne abstrakte Parolen zu schwingen – eine kompromisslose Opposition gegen den Kapitalismus betreibt, Strukturen der Solidarität und der Gegenmacht aufbaut und eine gesellschaftliche Alternative in einer Konkretheit propagiert, die für die große Mehrheit der Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar ist.

Das Potential für eine linke Alternative ist weiter hoch – weit höher als die derzeitigen politischen Ergebnisse für die Parteien links von SPD und Grünen. Doch es bleibt weitgehend ungenutzt – was man daran erkennt, dass der Anteil der NichtwählerInnen nicht hat verringert werden können. Im Gegenteil: In Berlin haben die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei.PDS bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen scharenweise den Rücken gekehrt. Der politische Parteibildungsprozess von Linkspartei.PDS (L.PDS) und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) – nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit so zahlreichen Hoffnungen verbunden – stagniert; der anfängliche Schwung ist dahin, die Begeisterung für eine neue starke anti-neoliberale und antikapitalistische Linke ist in einem bürokratischen Fusionsverfahren steckengeblieben, an dem die Mehrzahl der Mitglieder nicht beteiligt ist. Schon fragen sich viele, ob sich das Projekt noch lohnt.

II.

Den Versuch, die mit der die Agenda 2010 eingeleitete Abkehr vom bundesdeutschen Sozialstaat und die fehlgeschlagene soziale Mobilisierung gegen die Hartz-Gesetze mit der Formierung einer auch im Westen anerkannten Wahlalternative links von der SPD zu beantworten, wird man abschließend erst bilanzieren können, wenn die Fusion vollzogen ist. Bis dahin gibt es noch viele Unwägbarkeiten, vor allem auf Seiten der WASG. Es kann hier also nur eine erste Zwischenbilanz versucht werden. Ihr Ziel ist, Kriterien für eine antikapitalistische Parteibildung zu gewinnen, um Ziel und Weg besser definieren zu können.

Die radikale Linke ist von der Bildung der Wahlalternative vor drei Jahren ziemlich überrascht worden. Ihr Hauptaugenmerk richtete sich damals auf die soziale Gegenwehr und die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Die Abkehr vom ewigen Schulterschluss mit der SPD – damals lief das Wort vom politischen Partner um, der abhanden gekommen sei – war Ausdruck einer Radikalisierung eines Teils der unteren und mittleren gewerkschaftlichen FunktionsträgerInnen in ver.di und IG Metall und Ergebnis der Mobilisierungen gegen die Agenda 2010. Diese Radikalisierung schlug sich jedoch im Bestreben nieder, eine parteipolitische Alternative zu suchen – nicht in einer drängenden Kritik gegenüber der DGB-Spitze, die nach der Demonstration vom 3. April 2004 die Proteste einstellte. Die Chance, dass man mit einer breiten gewerkschaftlichen Mobilisierung die Hartz-Gesetze hätte verhindern können – das Echo auf die Montagsdemonstrationen hat es bewiesen –, wurde nicht zum Gegenstand innergewerkschaftlicher Debatten und Auseinandersetzungen über den Kurs der Gewerkschaften gemacht.

Vor diesem Hintergrund war die Vorbereitung einer neuen Partei einerseits ein Fortschritt in der Parteienlandschaft, weil erstmals seit langer Zeit wieder ein Bruch von Teilen der Gewerkschaften mit der Sozialdemokratie vollzogen wurde. Sie war aber auch ein Kneifen vor der Front, an der der Kampf zu gewinnen gewesen wäre: der gewerkschaftlichen. Die neue Partei war ausdrücklich als “Wahlalternative” geplant, als parlamentarisches Projekt und als Projekt der Wiederherstellung der alten Sozialdemokratie mit ihrer auf Reform des Kapitalismus gerichteten Politik und ihrem sozialstaatlichen Gesellschaftsmodell.

Die Wahlalternative war deshalb von vornherein mit schwerwiegenden Geburtsfehlern behaftet: Verengung auf die parlamentarische Präsenz, Ignorierung des Zusammenhangs zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen/gewerkschaftlichen Entwicklungen, rückwärtsgewandte Vision einer Neuauflage der Sozialdemokratie aus einer Zeit, wo es für Reformen (gleich reale Verbesserungen zugunsten der abhängig Beschäftigten und anderer “kleiner Leute”) eine materielle Basis gab. Dies hat dem Projekt eine politische Ausrichtung gegeben, die in Widerspruch geriet zu einem Teil ihrer sozialen Basis. GewerkschafterInnen und ALG-II-Beziehende eint zwar ein gemeinsames Grundanliegen, in Bezug auf das, was sie mit der Partei wollen und wie sie sie haben wollen, verfolgen sie jedoch unterschiedliche und teilweise konträre Orientierungen.

Viele Monate hindurch entwickelte sich die WASG, getragen vom Schub der Anti-Hartz-Proteste und unterstützt von den Kräften der radikalen Linken, die sich an dem Projekt beteiligen, nach links, in eine Richtung, die einigen der InitiatorInnen nicht passte. Die Orientierung auf die Fusion mit der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) gab der WASG auf der einen Seite die organisationspolitische Perspektive, eine kleine Massenpartei zu werden, was einen enormen Zuwachs an wahlpolitischer und mitgliedermäßiger Zustimmung zur WASG im Westen brachte und ihre Linksentwicklung zunächst verstärkte. 

Auf der anderen Seite kam damit eine neue, konservative, Dynamik auf: nämlich die Anpassung an eine um ein Vielfaches größere Partei, die ihren Prozess der Bürokratisierung und Anpassung an die bestehenden Verhältnisse bereits hinter sich gebracht hat. Die Führung
der WASG ging in die Fusionsgespräche ohne ein eigenes radikales und antibürokratisches Profil entwickelt zu haben. Die WASG riskiert deshalb, in dem Fusionsprozess ihre ursprüngliche politische Identität, den politischen Grund für ihre Gründung, zu verlieren – das würde bedeuten, dass dieser Anlauf für eine neue anti-neoliberale und antikapitalistische Oppositionspartei im Sande verläuft. Dem kann nur dadurch ein Riegel vorgeschoben werden, dass die politische Auseinandersetzung mit dem Flügel der PDS, der Privatisierung und Sozialabbau befürwortet und mit vorantreibt, offensiv gesucht wird mit dem Ziel, die verkrusteten Verhältnisse in der PDS aufzubrechen und in dieser Partei einen anderen Kurs durchzusetzen. Ob dies gelingt, ist durchaus fraglich.

Für die Reformlinke in der PDS war die Aufforderung von Oskar Lafontaine, die beiden Parteien sollten sich zusammenschließen, die lang ersehnte Chance, endlich “PDS+” zu realisieren – die Westausdehnung der bestehenden PDS mit Hilfe abgespaltener linker SozialdemokratInnen. Die radikale Linke war in diesem Szenario nie vorgesehen und nur ein Störfaktor. Ein solcher ist aber auch das Hereinschwappen von Aktiven aus sozialen Bewegungen in den Parteibildungsprozess. Damit hat jeder neue Parteibildungsprozess zu rechnen, der sich aus einer gesellschaftspolitischen Radikalisierung speist. Die Anforderungen von Bewegungen an Parteien geraten in Konflikt mit der behäbigen Routine eingesessener Parteiapparate, die weitaus konservativer sind. Wenn Bewegungen deshalb daran scheitern, sich einen adäquaten politischen Ausdruck zu verschaffen, können auch Parteiapparate daran scheitern, sich mit Hilfe einer “Frischluftzufuhr” ihr Überleben als Wahlpartei zu sichern. In diesem Sinne steht es durchaus nicht fest, ob das Projekt PDS+ Erfolg haben wird – selbst dann nicht, wenn die Vereinigung beider Parteien nach den Regeln vollzogen wird, die die gemeinsame Steuerungsgruppe vorgegeben hat.

Das Fusionsprojekt bleibt deshalb instabil, obwohl sich die Tendenz durchgesetzt hat, das Projekt von oben gesteuert und ohne aktive Beteiligung der Mitglieder zu betreiben. Die PDS ist mit ihrer Fortsetzung der Regierungskoalition in Berlin eine Belastung für die gemeinsame Perspektive einer neuen anti-neoliberalen Oppositionspartei.

Die Auseinandersetzung der Berliner WASG mit dem politischen Kurs der Berliner L.PDS ist keine regionale Marotte. Es ist der zugespitzteste Ausdruck einer allgemeinen Auseinandersetzung, die innerhalb und zwischen den beiden Parteien zu führen ist. Es ist deshalb kontraproduktiv, die Berliner WASG mit ihrem Streit allein zu lassen oder sich gar von ihr zu distanzieren mit dem Hinweis, der Rest der Republik sei noch nicht so weit. Im Gegenteil, es müssen Wege gefunden werden, trotz einer starken Ungleichzeitigkeit der politischen Radikalisierung an einem Strang zu ziehen.

Für die Frage, ob die Linkspartei.PDS eher im Lager der Opposition gegen den Neoliberalismus oder eher im Lager des neoliberalen Konsenses steht, wird die Frage der Privatisierung der Berliner Sparkasse von zentraler Bedeutung sein. Hier scheint der Senat eine ähnliche Vorreiterrolle einnehmen zu wollen wie beim Austritt aus dem Arbeitgeberverband und bei der Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Die Privatisierung der Sparkasse in Berlin aber wäre ein weiterer Präzedenzfall für den Rest der Republik. Der bundesweiten Mobilisierung gegen dieses Projekt kommt deshalb eine zentrale Bedeutung zu. Der Druck auf die L.PDS muss an dieser Stelle deutlich erhöht werden – es reicht nicht, dass die WASG von ihrer höchsten Stelle, nämlich dem Bundesparteitag aus, ihre Ablehnung deutlich gemacht hat. Die Ignorierung ihrer Position durch die L.PDS muss Konsequenzen haben – sonst ist die neue Partei als emanzipatorisches Projekt gescheitert.

Dass den Mitgliedern die neue Partei bereits wieder aus der Hand genommen ist, hat viele frustriert. Viele, die bereit wären, an dem Projekt mitzuarbeiten, sehen sich in der neuen Partei am falschen Platz. Die fusionierte Partei wird die notwendige Anziehungskraft in verschiedene Milieus hinein nicht mehr haben. Die Hartz-IV-erInnen sind die ersten, die die Segel streichen; aber die GewerkschaftsaktivistInnen werden folgen, sobald sie erkennen, dass die neue Partei nicht die Einbrüche in das Spektrum der NichtwählerInnen erzielt, die notwendig sind, um dem Vormarsch der Rechten einen Riegel vorzuschieben. Es muss deshalb eine politische Kurskorrektur in Bezug auf die Formierung der neuen Partei geben. Die antikapitalistischen Kräfte innerhalb der WASG müssen gestärkt und ihre Zusammenarbeit mit linken Kräften und Bewegungen außerhalb der Partei intensiviert werden.

III.

Weder die programmatischen Eckpunkte noch der vorgelegte Satzungsentwurf bilden eine geeignete Grundlage für eine Partei, die die herrschenden Verhältnisse herausfordern will. Diese Dokumente beschreiben eine Partei, die sich im bestehenden politischen System der BRD einrichtet und – eher erfolglos – versucht die zunehmende Heerschar der NichtwählerInnen durch etwas linkere Rhetorik an sich zu binden. Diese Partei begreift sich nicht als Teil eines sozialen Widerstands gegen die Große Koalition, sie denkt mehrheitlich in den Kategorien der gegebenen Institutionen und der Sachzwänge, die von ihnen ausgehen. Deshalb hat sie auch mit der Beteiligung an Regierungen, die liberale Politik betreiben, kein grundlegendes Problem.

Der tiefe Graben zwischen den “VerliererInnen” der kapitalistischen Globalisierungsoffensive und einem glaubwürdigen linken politischen Projekt lässt sich mit solch einem Ansatz nicht überwinden.

Es ist deshalb notwendig, die Fusion auf eine Grundlage zu stellen, die eine kompromisslose Ablehnung neoliberaler Positionen beinhaltet. Wir brauchen eine Partei, die für antikapitalistische und antibürokratische Positionen streitet.

Als revolutionäre MarxistInnen treten wir dafür ein, dass die neue Partei sich für die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft einsetzt. Etiketten wie “antikapitalistisch”, “sozialistisch”, “radikal” und andere beantworten nicht von sich aus die Frage, welches inhaltliche und organisatorische Profil die Partei, die wir brauchen, haben sollte. Dafür wollen wir streiten:

* Pluralismus: In der Partei muss das Recht auf Strömungsbildung selbstverständlich sein und darf nicht als “Fraktionsmacherei” diffamiert werden. Jede Strömung muss eine reale Chance haben, Mehrheiten für sich zu gewinnen. Bei alledem hat die aktive Außenwendung Priorität vor dem innerparteilichen Streit.

* Aktivismus: Es muss eine Partei von Aktiven sein. Nur Mitglieder, die sich selber ein Bild machen von den Kontroversen, die es zu beurteilen, und den Entscheidungen, die es zu fällen gilt, können ihre Parteiführung kontrollieren. Die Partei muss so geführt werden, dass sie allen Mitgliedern die aktive Teilnahme ermöglicht.

* Sozialer Widerstand: Die Partei muss den sozialen Widerstand gegen die herrschenden Verhäl
tnisse in jeder Beziehung und ohne diesen zu instrumentalisieren unterstützen. Sie muss Strukturen der gesellschaftlichen Solidarität und der Gegenmacht befördern. Sie muss darüber hinaus den sozialen Bewegungen ein Angebot machen, wie sie ihren Abwehrkampf und Alltagswiderstand mit der Programmatik für eine andere Gesellschaft verbinden können.

* Identität: Sie muss die Diskussion über Alternativen zum Kapitalismus unter Einschluss der Lehren, die aus dem gescheiterten Modell des angeblich “realen” Sozialismus zu ziehen sind, offen mit breiten Teilen der Gesellschaft führen und damit ihre eigene Identität als Systemalternative stärken, aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in deren Machbarkeit.

* Institutionen: Die Partei nutzt die bestehenden Institutionen, um die oben genannten Ziele zu befördern. Die Arbeit in ihnen ist kein Selbstzweck.

* Demokratie: Die Partei beginnt, den Grundsatz der breitestmöglichen Partizipation an politischen Prozessen bei sich selbst zu verwirklichen, insbesondere durch:
– die Trennung von Amt und Mandat;
– die Trennung von Delegiertenamt und Parteifunktionen auf den jeweiligen Ebenen;
– die Begrenzung der Dauer von Amts- und Mandatsperioden;
– die Öffnung der Parteistrukturen für anerkannte AktivistInnen aus Bewegungen.

* Andere Art, Politik zu machen: Eine andere Politik als die etablierte muss mit einer Art, Politik zu entwickeln und zu praktizieren, als der etablierten Hand in Hand gehen; dies muss in der Praxis laufend unter Beweis gestellt werden. Weder Geld noch “Promis” noch Apparatschiks dürfen den politischen Kurs bestimmen. Die RepräsentantInnen einer alternativen Politik und wirklich neuen Linken mit Mandaten in parlamentarischen Gremien und in Parteiämtern sollten Aufmüpfigkeit an den Tag legen und sich Garantien geben, dass sie nicht dem Druck der Institutionen, der Massenmedien und materieller oder moralischer Korruption unterliegen. Während die Partei ein enges, keinesfalls instrumentelles Verhältnis zu den sozialen Bewegungen und ihren Strukturen anstrebt, respektiert sie deren Unabhängigkeit.

* Internationalismus: Die Partei beteiligt sich am Herausbildungsprozess einer europäischen anti-neoliberalen und antikapitalistischen Alternative und anderen internationalen Zusammenschlüssen mit dieser Orientierung.

* Programmatik: Grundlage der Partei ist ein Kernbestand von Forderungen, der unumstößlich zu ihrer Identität gehört:

– Ablehnung aller imperialistischen Rüstungsvorhaben und Militäreinsätze, Ablehnung einer EU-Armee und der NATO;
– Ablehnung von Kolonialismus und Imperialismus;
– kompromisslose Verteidigung der sozialen Rechte und gleiche Bürgerrechte für alle Menschen, die in Deutschland leben; internationale Organisierung zur Durchsetzung globaler sozialer Rechte;
– kompromisslose Verteidigung der öffentlichen Dienste und des öffentlichen Eigentums an Land, Bodenschätzen, Infrastruktur jeder Art, Kulturgütern…;
– radikale Arbeitszeitverkürzung als strategischer Hebel zur Realisierung einer anderen Gesellschaft, die demokratisch, ökologisch und sozial ist: Umverteilung der Arbeit, Beseitigung der Arbeitslosigkeit; Zeit für alle, an politischen Entscheidungen teilzunehmen; partizipative Demokratie und Abschaffung des Berufspolitikertums; materielle Absicherung für jede und jeden (Grundsicherung); hohe Qualifikation für alle und demokratische Verfahren im Umgang mit der Wissenschaft und bei der Produktivkraftentwicklung.

Am 26.11.2006 beschlossen auf der Bundesmitgliederversammlung der internationalen sozialistischen linken (isl)