Zum Prozess um eine „Neue Antikapitalistischen Organisation“

Beschluss der 18. Delegiertenkonferenz des RSB / IV. Internationale

[…] Aus Berlin kam ein Aufruf, erste Schritte zur Gründung einer revolutionären Organisation zu machen. Dort arbeiten im Berliner Antikrisenbündnis bereits seit Jahren alle relevanten bundesdeutschen linken Kräfte mit ihren örtlichen Ablegern – in Dimensionen der linken Szene gemessen – halbwegs erfolgreich zusammen. Den personellen Kern dieser Aufrufer­Innen stellten altgediente und erfahrene Aktivist­Innen der Szene, teilweise mit einem GIM¹-Hintergrund. Ihr Ausgangspunkt ist die Kritik an dem einzigen breit wahrnehmbaren Bündnis der radikalen Linken, der Interventionistischen Linken (IL), aus deren Umfeld erfolgreiche Kampagnen gegen Atomtransporte und dem G8-Gipfel gestartet wurden. Das Bündnis krankt aber an seinem ungeklärten Verhältnis zur Linkspartei, was sich besonders politisch dahin gehend auswirkt, dass auf revolutionäre Inhalte verzichtet wird bzw. diese nicht in vorderster Reihe vertreten werden. Die IL nimmt damit auch z. B. auf Attac und die Linkspartei Rücksicht, mit denen sie personell verwoben ist und auf die sie bei größeren Aktionen nicht verzichten möchte. Zweiter Ausgangspunkt des Aufrufes war, dass in Teilen der IL, besonders in der Gruppe Avanti vermehrt zur Organisationsfrage diskutiert wurde. […]
Der Prozess eines Aufbaus einer „Neuen Antikapitalistischen Organisation“ in Deutschland soll so lang wie nötig möglichst offen gehalten werden, um es eventuell dazu stoßenden Gruppen einfach zu machen, sich zu beteiligen. […] Spätestens seit Januar 2012 ist allerdings klar, dass ein Anwachsen der Kräfte, die sich in die Diskussion um die Gründung einer Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO) in Deutschland einschalten, eine lange Zeit benötigen und viel Kraft kosten wird. […] Es darf mittlerweile als sehr unwahrscheinlich gelten, dass wir 2013 bereits eine NAO in der einen oder anderen Form in Deutschland (mit)gründen werden, wie dies letztes Jahr noch am optimis­tischen Anfang der Diskussion von einigen erhofft wurde.
Unsere Aufgaben bezüglich des NAO Prozesses
Die Aufgabe des RSB bezüglich des Aufbaus einer NAO oder Ähnlichem liegt darin, sich erstens in den Diskussionsprozess zwischen den daran interessierten Gruppen inhaltlich einzubringen. Es hat sich gezeigt, dass gerade die Fragen, die bei uns undiskutiert und wenig beachtet sind, weil sie quasi zu unserem Einmaleins gehören, wie die Strategie der Übergangsforderungen, das Herangehen an Aktionseinheiten und die betriebliche Perspektive, Dinge sind, die wir positiv in den Prozess einbringen können. […]

Zweitens liegt unsere Aufgabe darin, im NAO-Prozess gemeinsame Aktionen vorzuschlagen, die die Beteiligten auf praktischer Ebene zusammenzubringen, sodass alle Beteiligten gemeinsame Erfahrungen machen und diese auswerten können. Nur wenn die NAO sowohl inhaltlich für die globale Krise des kapitalistischen Systems gewappnet ist, als auch praktisch auf der Höhe des notwendigen Klassenkampfes, wird sie anziehend wirken. Darüber hin­aus ergriffen wir die Initiative zur Beteiligung der NAO-Gruppen am Aktionstag des Antikrisenbündnisses im Mai 2012, die deshalb auf fruchtbaren Boden stieß, weil die Beteiligten seit Jahren in der sozialen Bewegung arbeiten. Auf örtlicher Ebene müssen wir versuchen, dort, wo es uns organisatorisch möglich ist, mit lokalen Kräften über die NAO-Initiative unter Wahrung unserer Selbstständigkeit ins Gespräch zu kommen.

[…] Wir haben in diesem Prozess an erster Stelle aber auch etwas zu lernen! Wir werden mit neuen Fragen und Ideen konfrontiert, die wir bisher nicht beachten brauchten oder gar nicht wahrgenommen haben. Zum Thema Rassismus oder Frauenunterdrückung haben sich außerhalb des Marxismus viel beachtete (weil die Realität treffend beschreibende) Theorien entwickelt, die sich lohnen, von einer revolutionären Organisation verarbeitet und aufgenommen zu werden. Nicht alle Unterdrückungsphänomene können mit marxistischer Theorie umfassend erklärt werden. Hier haben wir großen theoretischen Nachholbedarf – freilich ohne unser theoretisches Handwerkzeug über Bord zu werfen.
Wir sollten (falls es dazu kommt) die neue Aufmerksamkeit für unsere Organisation nutzen und versuchen, das Beste daraus zu machen, d. h. mit anderen Gruppen und Organisationen öffentlich über Inhalte und Aktionen zu diskutieren und uns zu öffnen, auch wenn wir teils erhebliche Differenzen mit ihnen haben. […] Der RSB hat ein Profil: Wir vertreten einen offenen, revolutionären Marxismus, wir sind unsektiererisch, treten für die Vereinigung der antikapitalistischen Linken auf einem klar revolutionären Programm ein und sind offen gegenüber aktuellen Fragen der Ökologie und der Frauenbefreiung. […]

1     Gruppe Internationale Marxisten (GIM), früherer Name der Sektion der IV. Internationale in Deutschland, Vorläufer des RSB und der isl.