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Linke

Zum Artikel von Daniel Berger, Avanti Nr. 139 „NLO – ein aussichtsreicher Ansatz?“

Von Norbert Nelte, Köln | 01.02.2007

Eure Feststellung ist natürlich richtig, dass wir vom NLO eine sehr heterogene Gruppe und keine klare Formation sind. Uns eint nur die konsequente Gegnerschaft gegen jede politische Partei, „die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt“ und die Überzeugung zur Basisdemokratie.

Eure Feststellung ist natürlich richtig, dass wir vom NLO eine sehr heterogene Gruppe und keine klare Formation sind. Uns eint nur die konsequente Gegnerschaft gegen jede politische Partei, „die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt“ und die Überzeugung zur Basisdemokratie.


Insofern wollen wir kurz- bis mittelfristig nur die Umsetzung der WASG-Programmatik, die sich selber nun darum überhaupt nicht schert. Im Gegensatz zur WASG vertreten wir auch offensiv die Mitarbeit vieler Gruppen, von christlichen bis marxistischen. Wir können als Gruppen Mitglied im NLO sein, unsere Schriften anbieten, Stände machen und unsere Positionen kämpfen.
Wir sind nur ein Netzwerk von allen Gruppen und keine kurz- und mittelfristige Konkurrenz zu Gruppen innerhalb unseres Minimalkonsenses. Wir wollen uns mittelfristig sozusagen zum Parlament der kleinen Leute, der Lohnabhängigen, entwickeln.
Langfristig müssen die Klassenkampffragen, die Du aufzeigst, unbedingt geklärt werden, sonst wird keine Organisation, die den Lohnabhängigen den Weg aus der ruinierten Marktwirtschaft hinein in die international solidarische Planwirtschaft aufzeigen kann. In diesem Klärungsprozess wird sich aber meines Erachtens eine führende Organisation innerhalb dem NLO herauskristallisieren. Dabei braucht eine große Mehrheit eine kleine Minderheit nicht dominieren.
Den demokratischen Zentralismus, den wir trotzkistischen Gruppen und die zukünftige Arbeiterpartei anwenden, braucht dann mittel- und kurzfristig nur in der Praxis bzw. dem Minimalprogramm der NLO angewendet werden, nicht aber in einer ausdifferenzierten Theorie.

Solange die Arbeiter noch nicht emanzipiert die Bühne der Geschichte betreten haben, wird jede auch noch so gutmeinende Partei ab einer Größe, ab der sie Einfluss nehmen kann, immer wieder an der sich entwickelnden innerparteilichen Bürokratie scheitern. Erst eine sich emanzipierende Arbeiterklasse wird diesem Teufelskreis ein Ende setzen können, so dass sich dann auch in einer großen Partei der demokratische Zentralismus auch beruhigt ohne Verzerrungen anwenden lässt.
Das größte Hindernis zu ihrer Entwicklung bildet die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung, die immer wieder die kämpfenden Kollegen ausbremst (Opel Bochum, Mercedes, VW, Siemens-BenQ, AEG, BHS usw.). Diesen Knackpunkt gilt es heute schon, unverzüglich, zu brechen. Da bedarf es einer großen Organisation, die die streikenden Kollegen unterstützt, durch Infos über die wirklich ausgehandelten Verträge und deren Fallen vor den Fabriktoren, durch Veranstaltungsrundreisen mit Geldsammelaktionen für ihren Streik, Unterstützung ihrer Demos, Pressekontakte usw. In diesem Punkt und natürlich der grundsätzlichen Unterstützung der sozialen Bewegung sind wir uns heute schon einig, nur mit der einen Forderung einig, konsequent gegen jeglichen Sozialraub.

In den sozialen Kämpfen werden in der Breite auch die langfristigen Perspektiven diskutiert. Du führst diese Diskussion in der Öffentlichkeit, auch mit unserer Klientel. Die vorgeschlagenen Theorien können dann auch in der Praxis getestet werden. Mit der gemeinsamen Praxis wachsen wir und unser Umfeld auch inhaltlich zusammen. Quantität schlägt um in Qualität.
Darüber hinaus spricht jede Mitgliedergruppe auch heute schon unabhängig von der Praxis Individuen an über die langfristigen Ziele. Kurz- bis mittelfristig gilt es, die Umverteilung von unten nach oben umzukehren, als Netzwerk und als Partei, sollte es zu diesem Schritt kommen.
Durch die gemeinsame Praxis werden wir uns in der Zwischenzeit eine gemeinsame langfristige Perspektive erarbeitet haben, um dann adäquat entsprechend auf die Reaktionen des Kapitals auf die soziale Umverteilung von oben nach unten reagieren zu können.
Dieser Vorschlag ist nichts anderes als Handwerkelei. Deshalb sind aber die Gruppen oder Einzelmitglieder mit klaren Vorstellungen, unabhängig von ihrer Überzeugung auch an prädestinierter Stelle wichtig. Die NLO wird so oder so dort enden, weil, und das wissen wir Marxisten, das WASG-Programm nichts anderes ist als ein Übergangsprogramm. Der Kapitalismus kann heute weder mit Friedman oder Keynes eine Umverteilung von oben nach unten vertragen. Deshalb können wir Marxisten mit Gelassenheit die Theoriediskussion angehen. Was aber keine Verzögerung erlaubt, und da sind wir uns alle letztlich einig, ist die praktische Arbeit mit der sozialen Bewegung im Betrieb und auf der Straße. 

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