Wirksamer Protest will gut organisiert sein

Am Wochenende des 2. und 3. Dezembers 2006 wird in Frankfurt/Main die 3. Aktions- und Strategiekonferenz stattfinden. Organisiert vom Bündnis 3. Juni (B3J), soll die Konferenz eine breite Diskussion über wichtige Fragen in der sozialen Bewegung ermöglichen. Gemeinsames Handeln soll abgesprochen und voran gebracht werden.

Zu diesem Zweck steht die Konferenz unter dem Motto: “Wie weiter mit dem Widerstand gegen Sozial- und Lohnabbau?” Dabei hat das Treffen der AktivistInnen der außerparlamentarischen Opposition (APO) eine erfreuliche Eigendynamik entwickelt und ist gleich in mehrerlei Hinsicht eine Erfolgsstory.
Appellieren und demonstrieren
Der Vorläufer der ersten Aktionskonferenz (Ende 2004) verabschiedete Anfang 2004 den „Frankfurter Appell”. Dieser ist der bisher weitest gehende und am breitesten getragene Forderungskatalog von AktivistInnen der sozialen Bewegung in der BRD. Der Inhalt hat von seiner Aktualität nichts verloren. Ein Ziel der Dezember-Konferenz ist auch die Fortschreibung dieses Appells. Ein anderer Punkt ist die erfolgreiche Organisierung der Demo im Juni und die Teilnahme und Beeinflussung der DGB-Demonstrationen im Oktober sowie reichlich andere kleinere und größere Aktionen im Jahr 2006, an denen die Gruppen des B3J sich zusammen beteiligten und teilweise im Plenum absprachen.

Die OrganisatorInnen der ersten Konferenz entstammten dem Umfeld der Demo des 1.11.2003. Im Jahr 2005 wurde auf der 2. APO-Konferenz die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Durchführung der Demo am 3. Juni beschlossen. Diese Arbeitsgruppe, die sich selbst den Namen “Bündnis 3. Juni” gab, organisiert dieses Jahr die nächste Konferenz. Erweist sich dies als eine stabile Struktur, so könnte dieser Ansatz in absehbarer Zeit wichtige Impulse, wenn nicht sogar die wichtigsten Impulse für die soziale Bewegung in Deutschland geben.

Aber der Weg dorthin ist und war steinig. Teile des Bündnisses versuchen auf allen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen und Interessen der außerparlamentarische Bewegung, mit den Interessen von WASG und Linkspartei sowie der Gewerkschaftsbürokratie unter einen Hut zu bekommen. Das muss zu Spannungen führen. So ist die Terminfindung für zentrale Aktionen wie die Demo am 3. Juni oder die 3. Aktionskonferenz (die zuerst für den 25. und 26.11. in Dortmund geplant war) schwierig und am 21.10. haben in Berlin Teile des B3J die Beteiligung der Gewerkschaften an der Demonstration mit dem Weichspülen des bundesweiten Aufruftextes des Bündnisses erkauft.
Notwendige Diskussionen
Inhaltlich soll es auf der Konferenz um die Frage gehen, wie die gesellschaftliche Spaltung zwischen Erwerbslosen und Lohnabhängigen überwunden werden kann. Kernstück des Samstags sind Arbeitsgruppen zu den Hauptangriffspunkten des Kapitals und der Regierung: Gesundheitsreform, Arbeitszeitverlängerung, Rentenreform, Privatisierungen, zunehmende staatliche Repression, auch gegen MigrantInnen und die verschiedenen Angriffe an den Hochschulen. Die kontroverseste AG wird aber sicher die, zu den Fragen des Bedingungslosen Grundeinkommens und des Mindestlohns werden. Am Sonntag beschäftigen sich die AGen mit den verschiedenen Protestformen. Hier soll es um Arbeitskämpfe im engeren Sinne, die Sozialprotestbewegung, die Globalisierungsbewegung, Gewerkschaften und Parteien gehen. Auch die Hilfe zur Selbsthilfe, gerade in der Anti Hartz-IV-Bewegung problematisch, wird eine eigene AG haben. Am Ende jedes Tages werden die Ergebnisse in einem gemeinsamen Forum zusammengetragen und diskutiert. Am Schluss der Konferenz steht dann hoffentlich auch eine Fortschreibung des Frankfurter Appells sowie eine größere Aktion für 2007. Ehrgeizige Ziele.
Das Konzept des Wochenendes wurde bei Redaktionsschluss leider noch nicht abschließend abgestimmt. Es gibt leider Kräfte, die, wie auf den vorherigen Konferenzen auch, lieber eine reine Strategie- und Perspektivenkonferenz ohne konkrete Handlungsabsprachen sehen würden.
Breite Teilnahme wichtig
Bisher waren die Aktions- und Stragiekonferenzen politische Schwergewichte, die ihre besondere Wirkung aus dem Versuch zogen, eine gemeinsame Aktionsperspektive aufzuzeigen. Es ist daher außerordentlich dringlich, auf der Konferenz für eine taktisch sinnvolle Orientierung zu streiten. Auf jeden Fall gilt es, die Verwirrung in der Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen zu beseitigen, das Märchen vom Schulterschluss der sozialen Bewegungen mit den Spitzen der Gewerkschaften und der Linkspartei (Triade) zu entzaubern und neben revolutionär-sozialistischen Inhalten für den Aufbau der APO und ihrer politischen Unabhängigkeit zu kämpfen. Dabei müssen wir unser gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Kommt deshalb massenhaft zur Konferenz!