Sechs Sofortmaßnahmen
Die Unternehmer sind hoch erfreut über den CPE und behaupten, dass die Jugendlichen in den Städten und Trabantenvierteln dessen Inkrafttreten kaum erwarten könnten, da hierdurch hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden könnten. Diesem leeren Geschwätz der Unternehmer stellt die LCR ein paar einfache Forderungen gegenüber.
1. Unterhaltszahlungen für die Jugend!
Über 700 000 Studierende und Zehntausende von OberschülerInnen finanzieren ihre Ausbildung gezwungenermaßen durch Jobs oder schaffen sich dadurch ein Minimum an Unabhängigkeit. In diesen Jobs sind sie der Willkür gnadenlos ausgeliefert: miserable Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeiten, Hungerlöhne etc. Und Zehntausende finden noch nicht einmal einen Job, weil sie schwarz sind oder aus dem Maghreb stammen. 900 000 Jugendliche fallen aus dem Bildungssystem ganz raus oder haben keine Stelle. Noch nicht einmal auf Sozialhilfe haben sie Anspruch, weil sie noch keine 25 sind. Das heißt: diese Gesellschaft verweigert den Jugendlichen, was eigentlich ihr Grundrecht ist, nämlich die Unabhängigkeit.
Deshalb: 800€ monatlich Unterhalt für Jugendliche zur Wahrung der Unabhängigkeit. Damit lässt sich eine Ausbildung finanzieren, ohne nebenbei einen Scheißjob verrichten zu müssen. Und man ist nicht von den Eltern abhängig oder der Ausbeutung durch den Unternehmer unterworfen und man kann seine Ausbildung in Ruhe zu Ende machen.
2. Unbefristete Arbeitsverträge für Alle!
Seit Jahren erfinden Unternehmer und Regierung immer Spielarten prekärer Arbeitsverträge: TUC, SIVP, CES, CDD … Die Arbeitslosigkeit ist dadurch keinen Jota zurückgegangen, weder unter den Jugendlichen noch sonst wo. Die Unternehmer hingegen hatten dadurch freie Bahn, die Löhne zu drücken und die Flexibilisierung immer weiter voranzutreiben. Nach dem Gesetz zur Befristung der Arbeitsverhältnisse (CDD) können sie nach Gutdünken einstellen und entlassen. Jeder hat das Recht auf einen Arbeitsplatz, unsichere Arbeitsverträge oder Zwangsteilzeitarbeit für Frauen müssen abgeschafft werden.
Deshalb: Einheitliche Arbeitsverträge für alle, einschließlich der Jugendlichen. Unbefristete Vollzeitstellen, die dem Arbeitsrecht und den Tarifverträgen Genüge tun. Mehrere hunderttausend Stellen, die jährlich durch Renteneintritt frei werden, müssen wieder besetzt werden. Die Arbeitszeit muss verkürzt werden bei vollem Stellen- und Entgeltausgleich. Die 35h-Woche muss überall durchgesetzt und die 32h-Woche unverzüglich angesteuert werden.
3. Verbot von Entlassungen!
Die wichtigste Antwort auf Arbeitslosigkeit lautet: Verbot von Entlassungen. Allein im Jahr 2005 wurden 700 000 Beschäftigte individuell oder über Massenentlassungen vor die Tür gesetzt. Zum Wohl der Aktionäre werden in den Industrie- und Handelskonzernen Arbeitsplätze abgebaut und Betriebe geschlossen, nur um die Dividenden zu mehren und die Aktienkurse hochzutreiben.
Deshalb: Verbot von Entlassungen. Feste Arbeitsverträge für die Dauer des Erwerbslebens.
Die Unternehmer sind gemeinschaftlich für die Erhaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen, der Region, der Branche und im ganzen Land verantwortlich. Die Beschäftigten sind keine Wegwerfartikel. Die Gesellschaft muss das Recht haben, Unternehmen zu enteignen, wenn sie Arbeitsplätze abbauen oder Werke schließen, was genau so die Zulieferer und deren Auftraggeber betrifft. Auf den Werften von Saint-Nazaire beispielsweise wurde Alstom für die Schweinereien der Zulieferer verantwortlich gemacht.
4. Recht auf Bildung!
Das Anrecht auf Bildung gilt nicht nur für die Schulzeit, sondern erstreckt sich auf das gesamte Berufsleben. Die Unternehmer hingegen profitieren von der gegenwärtigen Situation doppelt: Einerseits beuten sie die Lehrlinge und PraktikantInnen aus, indem sie ihnen Hungerlöhne oder gar nichts bezahlen, andererseits verlangen sie von den Beschäftigten, sich in ihrer Freizeit weiterzubilden, selbst wenn dies ausschließlich im betrieblichen Interesse erfolgt.
Deshalb: Es gibt ein Recht auf Bildung, auch im Berufsleben und es muss als Teil der Arbeitszeit gesehen und von den Unternehmern voll bezahlt werden. Auch Arbeitslose müssen sich durch Weiterbildung qualifizieren können und nicht bloß durch lächerliche Kurzschulungen.
5. Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst!
Hunderttausende von Stellen müssen im Öffentlichen Dienst geschaffen werden, um die sozialen Bedürfnisse im Gesundheits-, Erziehungs- und öffentlichem Transportwesen zu befriedigen. Allein im Gesundheitswesen fordern die Gewerkschaften die Besetzung von 300 000 Stellen, während die Regierung Betten und ganze Krankenhäuser schließt. In den staatlichen Schulen sind 90 000 zusätzliche Stellen erforderlich.
Deshalb: 300 000 neue Stellen im Gesundheitswesen und 90 000 an den Schulen.
Außerdem müssen die Unternehmen und Dienstleistungen, die in den letzten 20 Jahren privatisiert worden sind, wieder verstaatlicht werden, sei es im Transportsektor, der Energieversorgung, der Telekommunikation oder in der Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser.
6. Die soziale Ausgrenzung stoppen!
Unter dem Vorwand, auf die Jugendrevolte vom November vergangenen Jahres in den Vorstädten reagieren zu wollen, hat die Regierung den CPE eingeführt und das Lehrlingsalter auf 14 Jahre abgesenkt. Damit bekämpft sie Not mit Elend.
Die wirklichen Probleme der Jugendlichen in den Vororten liegen darin, dass sie es satt haben, in Klippschulen unterrichtet zu werden nach ihren Gesichtern und sozialen Herkunft eingeschult oder aussortiert zu werden. Dieser Rassismus setzt sich dann fort, wenn Unternehmer ihnen keine Praktikumsplätze geben, nur weil sie schwarz oder maghrebinisch sind oder aus einem „Problemviertel“ kommen.
Deshalb: Abschaffung dieser Klippschulen und Schluss mit der Diskriminierung und sozialen Ausgrenzung.
Daher muss auch der Abbau der sozialen und öffentlichen Dienstleistungen oder deren Privatisierung bekämpft werden, da in erster Linie die Gegenden mit der höchsten Arbeitslosigkeit davon betroffen sind.
Übersetzung: MiWe
Aus: Rouge, Zeitung der Ligue Communiste Révolutionaire (LCR), vom 30. März 2006.
