Der 21. Oktober ist seit der Regierungsübernahme durch die Große Koalition die erste Gelegenheit, massiv gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu protestieren.
Bisher brachten das „Bündnis 3.6“ nur 20 000 und die Montagsdemonstrationen nur 7 000 Menschen auf die Straße. Das war ein Anfang, aber es fehlt die Durchschlagskraft. Nur die Gewerkschaften können Hunderttausende gegen die Reformpolitik auf die Beine bringen. Wichtig ist, dass sie es tun!
Klare Perspektiven nötig
Die Mobilisierung der Gewerkschaften hängt mehr von der Basis, mehr von den aktiven Mitgliedern, Vertrauensleuten und Betriebsräten als von der Gewerkschaftsführung ab. Diese lehnt bekanntlich die Reformen der Bundesregierung nicht grundsätzlich ab. Doch zum Kampf gegen den sozialen Kahlschlag brauchen wir eine klare politische und Aktionsperspektive. Die heißt nicht: am 21.10. mobilisieren, um die Reformen zu „begleiten“ und „abzuschwächen“ damit die Regierung CDU/CSU-SPD die Gewerkschaftsführung wieder als Verhandlungspartnerin ernst nimmt. Unsere Aktionsperspektive heißt: Schluss mit den Reformen gegen uns! Bauen wir eine außerparlamentarische Opposition auf!
Aktionsprogramm gegen Reformen
Als politische Perspektive kann ein Aktionsprogramm dienen, das folgende Forderungen enthält:
- • 1500 Euro Mindesteinkommen brutto und 10 Euro/Stunde
- • 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- • Arbeitszeitverkürzung bis alle Arbeit haben
- • Verbot von Entlassungen
- • Enteignung von Betrieben, die Gewinne machen und entlassen
- • Gleiche Rechte für alle
Wie weiter mit den Protesten?
Die Aktionen dürfen nach dem 21. Oktober nicht aufhören. Wenn der DGB vorher Betriebsversammlungen verlängert, um gegen den Sozialabbau zu protestieren, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso begrüßen wir, dass Gewerkschaften den Sozialprotest in die Tarifrunden 2007 hineintragen wollen.
Kämpfen wie in Frankreich!
In Frankreich sind gegen das neoliberale CPE-Gesetz zweimal jeweils 3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die Regierung musste das Gesetz zurückziehen. In der Bewegung hat unsere Schwesterorganisation Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR), Sektion der IV. Internationalen in Frankreich, eine vorwärtstreibende Rolle gespielt.
Auch hier wünschen sich viele Proteste wie in Frankreich. Oft fügen sie resignierend hinzu, dass Deutschland ja nicht Frankreich ist. Das stimmt. Noch ist Deutschland nicht Frankreich. Dann sorgen wir doch dafür, dass Deutschland wie Frankreich wird!
