Vor einem Neustart?

Nach den Parlamentswahlen und dem NPA-Kongress: Wie steht es um die AntikapitalistInnen in Frankreich?

Nach den Parlamentswahlen und dem NPA-Kongress: Wie steht es um die AntikapitalistInnen in Frankreich?

1. Ergebnis der ­Parlamentswahlen

Die lange Abfolge von Wahlkämpfen und Wahlterminen hat die Angriffe des Kapitals vorübergehend gedämpft, aber auch die Gewerkschaftsführungen und die reformistischen Organisationen gelähmt. So gab es jetzt ein Jahr lang kaum soziale Auseinandersetzungen und ausschließlich die Frage eines Regierungswechsels beherrschte das veröffentlichte Interesse. Dieses bewegte sich allerdings sehr weit abseits der Sorgen und Nöte der arbeitenden Bevölkerung, was den Rekord an Stimmenthaltungen (mehr als 40%) erklärt, besonders bei der Jugend und in den ärmeren Wohngegenden.

Bestätigung des Wahlsiegs der Sozialistischen Partei

Der Wille, Sarkozy und seine Sparpolitik loszuwerden, was im Mai Hollande die Präsidentschaftswahl gewinnen ließ, kam auch im Juni bei den Parlamentswahlen zum Tragen. Die PS errang 280 von 577 Sitzen (48% der Abgeordneten). Mit ihren BündnispartnerInnen Grüne, Linke Radikale [einer bürgerliche Partei] und diversen „unabhängigen Linken” kommt sie auf 331 Sitze. Sie profitiert in vollem Umfang von dem undemokratischen Wahlrecht (reines Mehrheitswahlrecht) und der Logik des „Nützlich Wählens”. Die PS hat seit 2008 alle Wahlen gewonnen und verfügt jetzt in allen Institutionen über die Mehrheit (bei den Europaabgeordneten, in 15 von 20 Großstädten, in 21 von 22 Regionen, in den kleinen Gebietskörperschaften, im Präsidentenamt, im Parlament).

Neues Kräfteverhältnis auf der Rechten

Die Schwächung der Rechten und der UMP (Union für eine Volksbewegung) von Sarkozy nutzt der extremen Rechten und speziell dem Front National (FN) von Marine Le Pen, die zwar nicht ihr Ergebnis aus der Präsidentschaftswahl (18%) wiederholen konnte, aber mit 14% gut abschnitt. Der FN erringt zwei Sitze und kehrt das erste Mal seit 1997 ins Parlament zurück. Die Aufgeschlossenheit der UMP gegenüber den Ideen der extremen Rechten und das Anbiedern einiger UMP-Kandidaten an die WählerInnen des FN stärken dessen politische Verankerung und seinen Einfluss auf der Rechten.

Misserfolg der Linksfront

Die Linksfront (FdG) ist der andere große Verlierer der Parlamentswahlen. Ihre 7% liegen weit unter den eigenen Erwartungen nach der Präsidentschaftswahlkampagne, bei der Mélenchon auf 11% kam. Der Druck der „nützlichen Stimmabgabe”, die geringere Personalisierung bei diesen Wahlen im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen, die Widersprüche und internen Rivalitäten zwischen der Linkspartei (PG) Mélenchons und der Kommunistischen Partei (PCF) wie auch ihre zwiespältigen Beziehungen zur PS (zwischen Unterstützung und Unabhängigkeit) erklären dieses Ergebnis. Auch wenn die Linksfront jetzt prozentual besser abschneidet als die PCF 2007 (4,3%) so sorgt doch das Mehrheitswahlrecht dafür, dass daraus nur 10 Sitze hervorgehen (7 PCF, 1, PG, 2 FASE = Föderation für eine soziale und ökologische Alternative, das sind die ehemaligen Bové-Komitees), gegenüber 19 Abgeordneten beim letzten Mal. Dabei wollte die FdG dieses Mal besser abschneiden.

Dies ist auch ein persönlicher Misserfolg für Jean-Luc Mélenchon: Er wurde in dem Bündnis von der PCF aus allen aussichtsreichen Wahlkreisen als möglicher Kandidat ausgeschlossen. Die PCF befindet sich im Niedergang und wollte ein Maximum an Abgeordneten behalten. So ist Mélenchon im Wahlkreis von Marine Le Pen angetreten und wollte sich dort als der aussichtsreichste Kandidat der gesamten Linken durchsetzen, aber ohne, dass er sich dazu mit anderen angestimmt hätte. Es siegte dann der Kandidat der PS, der sich knapp gegen die Führerin des FN behauptete. Mélenchon bekam nur die drittmeisten Stimmen und ist in der Nationalversammlung nicht vertreten, wo er seinen Führungsanspruch in der FdG untermauern und sich für neue Wahlgänge empfehlen wollte.

Schlechtestes Abschneiden der RevolutionärInnen seit 1968

Wie schon bei der Präsidentschaftswahlkampagne haben wir uns für eine Umgruppierung der AntikapitalistInnen eingesetzt, und zwar ausgerichtet auf eine völlige Unabhängigkeit von einer PS-Regierung und einer PS-Mehrheit im Parlament, um die Rechte und extreme Rechte abzuwehren, und um mit einem sozialen und demokratischen Dringlichkeitsprogramm eine linke Opposition zur neoliberalen Regierungslinken aufzubauen. Die NPA hat 340 KandidatInnen aufgestellt (wovon 40 zur öffentlichen Fraktion der Antikapitalistischen Linken, GA, gehörten). Außerdem hat die NPA 30 weitere KandidatInnen von anderen Organisationen unterstützt. Die Mehrzahl dieser Wahlabsprachen erfolgt mit den Alternativen und der Bewegung der WachstumsgegnerInnen (MOC), und zwar dort, wo die KandidatInnen ihre Unabhängigkeit von der Linksfront bewahrt haben.

Obwohl sich die ganze Partei (mit Ausnahme eines Teils der GA) im Wahlkampf engagiert hat, ist das Ergebnis sehr enttäuschend. Dies ist Ausdruck unsrer unzureichenden Verankerung bei den abhängig Beschäftigten, in der Jugend und in den ärmeren Wohngegenden und der daraus resultierenden ­politischen Schwäche im Kampf gegen den wachsenden Populismus und die extreme Rechte. So konnten die Regierungsfrage und die Alternative zur Linksfront nicht wirksam erklärt werden. Nur in etwa 20 Wahlkreisen kamen wir auf über 1% der Stimmen, was zur Folge hat, dass wir keine Wahlkampfkostenrückerstattung bekommen. 2007 bekamen wir als LCR mit den damals erzielten 3,41% der Stimmen 900 000 Euro. Selbst zusammen mit den Stimmen von LO waren es jetzt nur 0,98%.

2. Die NPA neu sammeln, eine linke Opposition zur Regierung aufbauen

Die Konferenz der NPA von Anfang Juli musste auf zwei Anforderungen eingehen:

a) in der neuen Gesamtlage eine Orientierung festlegen, die geprägt ist durch:

• die beispiellose anhaltende internationale Krise, die in Frankreich und anderswo sich weiter zuspitzen wird;
• die Rückkehr der PS an die Regierung (nach 10-jähriger Opposition), eine für die NPA neue Situation.

b) So breit wie möglich die Nützlichkeit der NPA herausarbeiten, vor allem angesichts der angekündigten Abspaltung der GA, die der NPA Sektierertum und Isoliertheit vorwirft und sich jetzt der Linksfront anschließt.

Zusammenführen der Kräfte…

Die Mehrheitsströmung der NPA – um Christine Poupin, Olivier Besancenot, Alain Krivine, Yvan Lemaître, Philippe Poutou – hat versucht, mit den GenossInnen, die sich an den Kampagnen zur Präsidentschaftswahl und zu den Parlamentswahlen beteiligt haben – unabhängig von ihren Positionen in der Vergangenheit – eine gemeinsame Bilanz zu z
iehen und gemeinsam eine Orientierung für die anstehende Periode zu definieren, die ganz wesentlich von der Sparpolitik beherrscht sein wird. Es ging dabei darum, die Nützlichkeit des Ursprungsprojekts NPA zu bekräftigen, nämlich des Aufbaus einer unabhängigen und auf Einheit ausgerichteten antikapitalistischen Partei, eines Projekts, das trotz der Polarisierung auf der Linken um die FdG herum weiterhin seine Gültigkeit besitzt:

• weil die FdG ein Organisationskartell ist, das im Wesentlichen auf Wahlen ausgerichtet ist,
• weil ihre Beziehungen zu den staatlichen Institutionen wie auch zur PS sie daran hindern, eine unabhängige Politik zu betreiben,
• weil sie undemokratisch funktioniert und ihre Strukturen vom Apparat der PCF – und in geringerem Maß von dem der PG – beherrscht werden, ohne Basiskomitees und demzufolge erst recht ohne demokratische landesweite Koordination, was die Hoffnung, auf ihre Orientierung einwirken zu können, zu einer völligen Illusion macht.

In dem Text der Leitungsmehrheit wird für die NPA eine Politik basierend auf drei Achsen definiert:

• In den anstehenden Mobilisierungen die Einheit unsres gesellschaftlichen Lagers stärken, indem wir uns systematisch an alle politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen wenden;
• Aufbau einer linken Opposition zur Regierung Hollande-Ayrault zusammen mit allen Kräften, die nicht an der Regierung beteiligt sind oder sie unterstützen;
• beim Zusammenbringen und Umgruppieren der AntikapitalistInnen vorankommen und die NPA stärken.

Zu dieser Positionierung gehört auch, dass wir unser Funktionieren verändern, das durch die Beziehungen der Tendenzen, Gruppen und Untergruppen, die unsre Diskussionen beherrschten, untergraben wurde. Dadurch waren die Debatten weitgehend den Basisstrukturen entzogen, was uns stark daran hinderte, kollektiv – auch bei völliger Akzeptanz der unterschiedlichen Positionen – zusammenzuarbeiten. Dies hat in den vergangenen zwei Jahren die Partei gelähmt, sodass sie nicht in der Lage war, eine mehrheitliche Orientierung herauszuarbeiten und eine wirklich legitime Führung der Organisation zu haben.

…aber immer noch gespalten

Dieses Sammlungsvorhaben in der Partei, es bekam den Namen Plattform F, hätte sich gegen das Abspaltungsvorhaben der Leitung der GA durchsetzen müssen. Im Juni 2011 war es möglich gewesen, sich zusammen mit der „Tendenz 2” auf die Kandidatur Poutou zu einigen. Bis zur Zusammenkunft der nationalen Leitung unmittelbar vor der letzten Konferenz hatte mensch hoffen können, dass es zu einer ähnlichen Verständigung kommen würde.

Stattdessen mussten die GenossInnen (etwa 3000, so viele wie die LCR vor ihrer Auflösung) zwischen fünf verschiedenen Orientierungen wählen, ähnlich wie bei den schlimmsten Kongressen der Vergangenheit. Die Plattform I (im Wesentlichen zusammengesetzt aus der Tendenz zwei des Kongresses von 2011), die Plattform H (das ist die Fraktion „Der Funke”, die aus der LO ausgeschlossen worden war und der NPA beigetreten war, sich jetzt aber von der T 2 abgesetzt hat und einen eigenen Text vorgelegt hat) und die Plattform E (bestehend aus einer lambertistischen Strömung und einer ex-morenistischen Strömung, welche mit der argentinischen PST verbunden ist) haben drei verschiedene Orientierungstexte vorgelegt. Sie alle betonen ebenfalls die Notwendigkeit, die NPA aufzubauen, legen aber den Schwerpunkt auf unsere programmatischen Differenzen zur Linksfront (FdG) und auf die Charakterisierung der FdG als reformistisch. Recht ausdrücklich in den Texten der Plattformen E und H – und weniger direkt in dem Text der Plattform I – ist bei diesen drei Strömungen herauszulesen, dass sie

• der Plattform F vorwerfen, eine zu elektoralistische und opportunistische Orientierung zu haben,
• es für unmöglich halten, eine Verständigung mit der FdG, ganz gleich, auf welchem Gebiet, hinzubekommen, und dass es unnötig sei, ihr gegenüber eine spezifische Politik zu entwickeln;
• die Perspektive der „linken Opposition zur Regierung”, wie sie die Plattform F vorschlägt, ablehnen und stattdessen für eine „punktuelle Aktionseinheit in den Kämpfen” eintreten.

Spaltung vollzogen

Am Ende der Debatte erhielt die GA (Plattform G) 23% der Delegiertenstimmen. Die Mehrheit dieser GenossInnen wird sich der Linksfront als eigenständige Organisation anschließen. Aber es ist noch nicht klar zu erkennen, wie die konkrete Wahl sich in der Wirklichkeit darstellen wird, vom Festhalten an der NPA bis zum Rückzug aus der politischen Aktivität aufgrund von Desillusionierung und/oder Erschöpfung, denn zurzeit ist die Verwirrung vorherrschend. Diese Abspaltung schwächt die NPA und das Projekt der Sammlung der AntikapitalistInnen. Es wird darauf ankommen, dass wir weiter mit ihnen diskutieren und in der praktischen Politik gemeinsam handeln und die Erfahrungen und Bilanzierungen austauschen.

Mehrheitliche Orientierung

Wie üblich haben wir es nicht geschafft, in den Debatten die Frontlinien zwischen den Tendenzen in Bewegung zu bringen und zu einer gemeinsamen Erklärung zu gelangen. Dennoch hat die Position F eine knappe Mehrheit der Delegierten auf der Konferenz gewinnen können (von 251 Abstimmenden 112 für, 104 gegen, was ohne die Enthaltungen 51,85% sind). In diesem Text kommt die Orientierung für die 80% der Delegierten zum Ausdruck, nämlich am Aufbauprojekt NPA festhalten zu wollen (einschließlich der GenossInnen der GA, die in der Organisation bleiben werden). Die Plattformen E, H und I haben 20, 18 und 60 Delegiertenstimmen bekommen.

Ein weiterer Text „Für einen Erneuerungsprozess”, der als Resolution und nicht als Plattform vorgelegt wurde, erhielt mit 93 Stimmen ebenfalls eine Mehrheit. Darin wird als zentrale Fragestellung des nächsten ordentlichen Kongresses, der für Anfang Dezember vorgesehen ist, das Funktionieren der Organisation und die interne Demokratie benannt, und es wird vorgeschlagen, von den Basisstrukturen auszugehen, ohne dass vorher schon Tendenzen formiert sind, um gemeinsam die Wege und Mittel auszuarbeiten, die dem Aufbau unsrer Partei neuen Schub geben können.

3. Die Orientierung der NPA für den Herbst konkretisieren

Nach dem Ende des „Stillhalteabkommens” der Wahlzeit, in der vor allem vermieden werden sollte, dass soziale Fragen die öffentliche Debatte bestimmen, wurden Hunderte von Entlassungsplänen bekannt, die jeden Tag aufs Neue die Brutalität der Krise offenbaren. Mensch schätzt, dass zurzeit 400 000 Stellen vernichtet werden sollen. Dazu gehören solche symbolträchtigen Sektoren wie die Automobilindustrie. Die für 2014 angekündigte Schließung des PSA Standorts Aulnay mit 3300 direkt und Zehntausenden indirekt (in Subunternehmen und der Zulieferindustrie) Beschäftigten.

Hier wird deutlich, dass die Sozialistische Regierung für die KollegInnen nicht die geringste Hilfe bietet. Hollande hat schon in seiner Wahlkampagne auf Einschnitte orientiert und bei
m EU-Gipfel vom 28./29. Juni angekündigt, dass er den Stabilitätspakt unterzeichnen werde. Er übernimmt also von Zapatero und Papandreou die Fackel linker Sparpolitik.

Eine Beschäftigungs­kampagne

Die Frage der Beschäftigung wird nach der Sommerpause im Zentrum stehen und die zentrale Kampagne der NPA bestimmen. Es geht schließlich um nichts Geringeres als um die Frage, ob unser gesellschaftliches Lager die Fähigkeit besitzen wird, sich der Sparpolitik zu widersetzen und die Regierung an dem Vorhaben zu hindern, dass wir für die Krise bezahlen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger verfügt Hollande über das Mittel des Dialogs und hat schon im Sommer „Sozialkonferenzen” durchgeführt, um die Gewerkschaftsführungen zu neutralisieren.

Wir müssen uns auf die Kämpfe stützen, die vorläufig noch isoliert ablaufen (Petroplus, Sodmel, PSA…), um auf ihr Zusammengehen in einem gemeinsamen landesweiten Kampf hinzuwirken, im Öffentlichen Sektor wie in der Privatwirtschaft. Es geht darum, ein Verbot von Entlassungen durchzusetzen und für eine Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen. Dazu wollen wir unsere Gewerkschaftskollektive und alle linken Organisationen mobilisieren. In diesem Zusammenhang hat die CGT von Ford in Bordeaux einen Aufruf zu einer landesweiten Demo anlässlich des Pariser Autosalons Ende September herausgegeben. Wir wollen nur anmerken: Das ist die Fabrik, in der unser Präsidentschaftskandidat Philippe Poutou arbeitet. Die Führung des Metallerverbandes in der CGT lehnt diese Initiative zurzeit noch ab. Die breiten Kollektive gegen die Schulden und die Sparpolitik, die während der Wahlkampagne wenig aktiv waren und die heute im Wesentlichen einen Rahmen zur Reflexion bilden, können ebenfalls Mobilisierungsinstanzen werden, wenn es uns gelingt, sie auf Aktionen zu orientieren.

Wieder in Kämpfe eintreten ist für unser soziales Lager, unsere Klasse, die einzige Möglichkeit der Gegenwehr und gleichzeitig das einzige Mittel für die NPA – wenn sie dabei ihre Nützlichkeit unter Beweis stellen kann –, ihre interne Krise zu überwinden.

Die linke Opposition zur Regierung

Neben dem systematischen Bemühen um gemeinsame Mobilisierungen muss unsere Perspektive daraus ausgerichtet sein, mit allen Kräften, die nicht die Regierung unterstützen, gemeinsam zu handeln, um eine linke Opposition zur Regierung Hollande-Ayrault aufzubauen. Gegenüber der Linksfront muss dabei eine spezifische Vorgehensweise zum Tragen kommen. Auf der einen Seite deswegen, weil sie das Vertrauen eines bedeutenden Teils der radikalen Linken genießt, ohne die es unmöglich ist, diese Opposition aufzubauen. Auf der anderen Seite aber auch, weil es ihr bisher nicht gelungen ist, ihre Unabhängigkeit von der Regierung klarzumachen und sich in konkreter Opposition zu deren Politik zu positionieren. Dies zeigte ihre Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung für die Regierung. Beim Test in der Praxis, in den Kämpfen, wird sich weisen, ob sie sich an die Sparpolitik anpasst, ob sie an den Mobilisierungen mitwirkt oder ob sie in ihren eigenen Widersprüchen verharrt. Wir wollen diese Diskussion mit ihr – wie auch mit allen Organisationen links der PS – öffentlich führen und gleichzeitig auf gemeinsame Aktionen setzen, um damit Einfluss auf ihre Entwicklung zu nehmen und eine linke Opposition aufzubauen.

Die NPA erneuern

Wenn es uns gelingt, diese zweigleisige Orientierung umzusetzen – Einheit bei den Mobilisierungen und linke Opposition – werden wir vernehmbar sein und gleichzeitig den ArbeiterInnen eine politische Antwort anbieten, wenn sie sich gegen die Sparpolitik wenden wollen. Das ist auch der beste Weg, unser Programm des Bruchs mit dem Kapitalismus zu vertreten und den Aufbau unserer Partei neu zu starten.

Übers. D. B.

*  Rafael ist aktiv in der NPA-Jugendkommission in Rouen und Mitglied des Nationalen Jugendsekretariats der NPA