Im Zeichen der Krise geht die Bourgeoisie verstärkt gegen ihre KritikerInnen vor. Zwei Beispiele dafür sind die Verurteilung des Mitglieds des Europaparlaments Der Linken, des Genossen Tobias Pflüger, wegen Beleidigung von Polizisten (s. Artikel rechts) und die Hetzkampagne der WAZ gegen den Genossen Hermann Dierkes, der für Die Linke in Duisburg als Oberbürgermeisterkandidat angetreten war.
B.B.
Hermann Dierkes hatte auf einer Palästinasolidaritätsveranstaltung Der Linken in Duisburg-Hamborn gesagt: „Wir müssen mutig die Wahrheit verbreiten. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass im Namen des Holocaust und mit Unterstützung der Bundesregierung derart schwere Menschenrechtsverbrechen begangen und geduldet werden. Jede und jeder kann z. B. durch den Boykott von israelischen Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird. Während des furchtbaren Angriffs der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen haben die norwegischen und griechischen Gewerkschaften mit ihrer Weigerung, israelische Schiffe zu laden, gezeigt, was möglich ist“.
Nach einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), in dem Hermann Dierkes seine Aussagen bestätigt hatte, entfachten die der SPD nahestehende WAZ und PolitikerInnen eine wüste Hetzkampagne gegen den Hermann Dierkes. In der Folge wurde er als „Antisemit“ und „Linksfaschist“ diffamiert, gegen ihn gab es Telefonterror und Drohungen. Dierkes trat dann von seiner Kandidatur als Oberbürgermeisterkandidat zurück.
Eine solch bürgerliche Hetzkampagne kann jede/n Linke/n treffen. Hier sei nur an die Hetze der Sozialdemokratie in Schweden erinnert, die unsere GenossInnen bei Volvo in die Nähe der RAF rückte oder an die jüngste Diffamierungskampagne der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung CFDT gegen die NPA.
Allerdings ist in der BRD eine Kampagne zum Boykott Israels nicht differenziert rüberzubringen und deshalb kein sinnvoller politischer Ansatzpunkt. Das gilt nicht nur für die Widerstände, auf die eine solche Kampagne vonseiten des bürgerlichen Anti-Antisemitismus stößt oder für den falschen Beifall in der Jungen Freiheit. Das gilt besonders für das Echo innerhalb der Bevölkerung. Dort ist es leider keine Seltenheit, Unterstützung für einen Boykott Israels zu finden … dem dann irgendwelche antisemitischen Tiraden folgen. Was aber sehr wohl rübergebracht werden kann, sind die Verwicklungen der BRD in die atomare Aufrüstung Israels. So hatte der RSB bei Babcock/HDW jahrelang eine Kampagne gegen die Lieferung von U-Booten mit vergrößerten Torpedorohren an Israel geführt, von denen aus Raketen mit Atomsprengköpfen abgeschossen werden können. Aber auch bei Ablehnung der Boykott-Parole muss Genosse Hermann Dierkes bedingungslos gegen die bürgerliche Hetze verteidigt werden.
Lieber Genosse Hermann, liebe Genossin Charly,
wir erklären uns mit Euch uneingeschränkt solidarisch gegenüber der bürgerlichen Hetzkampagne, die Euch in den letzten Wochen überrollt hat.
An Hermanns Beispiel hat sich gezeigt, wie aggressiv der bürgerliche Anti-Anti-Semitismus heute vorgeht. Als Kampagne der bürgerlichen Klasse und ihrer Medien versucht er gezielt, eine linke politische Existenz zu vernichten. In seiner Wirkung führt er von persönlichen Beschimpfungen, über die Terrorisierung bis hin zu Morddrohungen gegen einen Linken.
Diese medienwirksame Kampagne zeigt, was uns Linken vonseiten des Bürgertums blüht, wenn wir mit seinen Interessen in Konflikt geraten. Was mit Hermann passiert ist, kann morgen jedem anderen Linken in einer ähnlichen Situation wiederfahren.
Wir selbst sind unterschiedlicher Meinung, ob wir für die Forderung des Boykotts gegenüber Israel eintreten oder nicht. Wir halten das aber für eine taktische Frage, die nicht die notwendige Solidarität mit Euch beiden gegenüber der bürgerlichen Hetzkampagne in irgendeiner Weise abschwächen darf.
Mit solidarischen Grüßen
Eure GenossInnen der
IV. Internationale
