Nur eine revolutionäre Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse bietet überhaupt die Chance, den Kapitalismus zu überwinden. Eine solche Umwälzung ist zwar dringlicher denn je, aber gerade in Deutschland weit entfernt.
Angesichts dieser Herausforderung ist die revolutionäre Linke zugleich mit dem vielleicht schwerwiegendsten aller Probleme konfrontiert, der theoretischen und praktischen Krise der ArbeiterInnenbewegung und vor allem der Krise ihrer Führung. Sie verbaut gegenwärtig den Weg zu einer solidarischen, das heißt auf einer bedürfnisorientierten Ökonomie beruhenden sozialistischen Gesellschaft. Nicht die Überreife der objektiven gesellschaftlichen Bedingungen also stellt ein Hindernis dar, sondern die politische und organisatorische Unreife des subjektiven Faktors – der arbeitenden Klasse.
Das politische Erbe von Sozialdemokratie und Stalinismus lastet als riesige historische Hypothek auf ihr. Beide tragen die Verantwortung für schwerste Niederlagen der ArbeiterInnenbewegung und die Bedeutungslosigkeit gesellschaftlicher.
Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit haben sich zum einen antikapitalistische Strömungen in den Kapitalismus integriert, und zum anderen gelang es, nach 1989/90 die meisten nichtkapitalistischen Staaten wieder in den kapitalistischen Weltmarkt einzugliedern.
Selbst ehemals kämpferische linke Parteien haben einen „integrativen Schwenk“ vollzogen (zum Beispiel die brasilianische PT oder die italienische PRC). Gleichzeitig konnten revolutionäre Organisationen ihre gesellschaftliche Wirkung meist nicht wesentlich verstärken.
So gesehen war der Siegeszug der neoliberal-kapitalistischen Ideologie in den letzten 40 Jahren genauso weltumfassend wie die Niederlage der sozialistischen Idee durch die Integration des Reformismus, die stalinistische Degeneration der Kommunistischen Parteien und die Randständigkeit revolutionärer Organisationen.
Im Jahr 2011 wurden wir in unserer Sicht der historischen Aktualität der Revolution bestätigt. Der arabische Frühling, die weltweite Occupy-Bewegung und die Kämpfe gegen die Austeritätspolitik in Europa haben bewiesen, dass die arbeitende Klasse und die Jugend weder dauerhafte Unterdrückung noch die massiven Angriffe der Herrschenden ohne Widerstand akzeptieren. Aber sie haben auch gezeigt, dass ohne bewusst organisierte Strukturen und politische Strategien, die Gegenwehr den aktuellen Aufgaben nur sehr bedingt gewachsen ist. Notwendig sind sowohl die Neubelebung der Diskussion um die Durchsetzung gesellschaftlicher Alternativen wie auch die Schaffung revolutionärer Parteien als Teil der IV. Internationale.
In diesem Zusammenhang gibt es keine politisch-organisatorischen Abkürzungen. Wer sich auf die ArbeiterInnenklasse als entscheidende Kraft zur Umwälzung der bestehenden Verhältnisse beruft, muss sich der Aufgabe stellen,
- langfristig in Betrieben und Gewerkschaften politisch zu arbeiten
- sich an sozialen Kämpfen der Klasse zu beteiligen und diese voranzutreiben
- für Selbstorganisation und Eigenaktivität der arbeitenden Klasse einzutreten
- und konkret ihre fortschrittlichsten und kämpferischsten Teile zu organisieren.
Wer daraus ableitet, sich nicht an politischen Bewegungen und sozialen Kämpfen außerhalb von Betrieb und Gewerkschaft zu beteiligen, begeht einen Fehler. Kämpfe und Auseinandersetzungen innerhalb und außerhalb der Betriebe beeinflussen sich durchaus gegenseitig und können das gesellschaftliche Klima positiv verändern.
Die revolutionäre Linke in Deutschland ist nach wie vor extrem zersplittert und weitgehend handlungsunfähig. Das gilt unabhängig davon, ob sie sich innerhalb oder außerhalb der parlamentarisch orientierten Linkspartei befindet. Es ist illusionär zu hoffen, dass sich dieser beklagenswerte Zustand durch gut gemeinte Diskussionsangebote und / oder Programmdebatten überwinden lässt. Es fehlt vor allem der Druck einer Klassenkampfbewegung, die eine Änderung zum Besseren und die Aufgabe sektiererischer Abgrenzungsmanöver und selbstverliebter Verhaltensweisen bewirken könnte.
Sicher ist es nicht ausgeschlossen, Zusammenschlüsse mit anderen Kleinorganisationen durchzuführen, wie es übrigens bei der Gründung des RSB der Fall war. Auch die Differenzierung der Linkspartei oder das Entstehen neuer radikaler, antikapitalistischer Strömungen sind möglich.
Wir sollten aber nicht der Illusion von Abkürzungen auf dem steinigen Weg zu einer größeren Organisation, einer wie auch immer gearteten NAO oder gar NAP erliegen. Aktuell steht der nicht einfache Aufbau einer wahrnehmbaren Bewegung gegen die kapitalistische Krise an, in der sich die praktische Zusammenarbeit verschiedener linker Organisationen und Strömungen entwickeln und bewähren muss.
(Text der PS-Minderheit)
