Am 18. März gingen in Frankreich anderthalb Millionen Menschen gegen die Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger auf die Straße. Besonders hoch war der Anteil von SchülerInnen, StudentInnen und Auszubildenden unter den DemonstrantInnen. Am Donnerstag davor waren es erst 500.000 Protestierende gewesen. Zum Generalstreik am 28. März werden Millionen erwartet.
Nach dem von der Regierung beschlossenen „Contrat première embauche“ (CPE – auf Deutsch „Ersteinstellungsvertrag”) ist ein junger Berufsanfänger zwei Jahre lang ohne Kündigungsschutz. Der Unternehmer kann ihm während dieser Zeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Erst nach den zwei Jahren winkt eine Festeinstellung – oder der Chef sucht sich jemand neues mit „Ersteinstellungsvertrag“.
Gegen das Gesetz laufen Hunderttausende Sturm. Bisheriger Motor der Proteste sind die StudentInnen. Ihre „Nationale Koordination“ besteht aus 450 Delegierten, die – nach anfänglichem Zögern – auf den Vollversammlungen in 66 Unis gewählt worden sind. Die Koordination beschloss weitere Aktionstage.
Am 18. März schalteten sich auch die Gewerkschaften in die Mobilisierungen ein. Am 28. März soll ein Generalstreik stattfinden. Die DemonstrantInnen wollen nicht nur den CPE abschaffen, sondern auch den Premierminister Dominique de Villepin absetzen.
Und in der BRD?
In der BRD hat die Bundesregierung CDU/CSU-SPD schon längst im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Neueingestellte innerhalb der ersten 24 Monaten vereinbart – nicht nur für junge BerufsanfängerInnen sondern auch für ältere.
Was muss eigentlich noch alles passieren, dass sich hier die Masse gegen Sozialabbau zur Wehr setzt? Dabei ging es in Frankreich zunächst nur um eine einzige Sache, eben die Aufhebung des Kündigungsschutzes für BerufsanfängerInnen. Dagegen gehen aber wirklich alle auf die Straße, egal ob jung oder alt. In der BRD wäre die erste Reaktion: „Davon bin ich selbst nicht betroffen. Sollen doch die demonstrieren, die vor dem Einstieg in das Berufsleben stehen“ Die herrschende Mentalität heißt hierzulande: Nicht alle für einen und einer für alle – sondern jeder für sich! Und so kann die Bundesregierung CDU-CSU-SPD durchsetzen, was sie will: Studiengebühren einführen, die Renten einfrieren oder, wie in Hamburg, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst verlängern.
Nehmen wir uns an den Protestierenden in Frankreich ein Beispiel. Jetzt heißt es europaweit aufstehen gegen sozialen Kahlschlag! Machen wir endlich mobil. Anlässe bieten sich täglich genug. Auch am 1. Mai und vor allem am 3. Juni können wir mit der bundesweiten Demonstration in Berlin Zeichen gegen Sozialabbau setzen. Dazu müssen wir vor Ort breite Bündnisse anstoßen.
Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition
Die Proteste in Frankreich zeigen, dass der Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition möglich ist. Das Beispiel Frankreich wird diese Orientierung trotz aller politischen Verzagtheit der sozialen Bewegung und parlamentarischen Perspektivlosigkeit der Mehrheitslinken beflügeln. Dafür ist aber auch die Stärkung der revolutionär-marxistischen Kräfte notwendig, die ihren Schwerpunkt eindeutig auf den außerparlamentarischen Kampf legen.
