13 Vorschläge des RSB für eine soziale, ökologische und demokratische Wende
13 Vorschläge des RSB für eine soziale, ökologische und demokratische Wende
Die BefürworterInnen des Kapitalismus und ihre parlamentarischen Handlager (CDU/CSU, FDP, Grüne, Piraten, SPD) versuchen, das Profitsystem und ihre jeweiligen Varianten neoliberaler Politik nach wie vor als alternativlos darzustellen.
Die Linkspartei sieht sich zwar als grundlegende Alternative zu diesen Parteien und spricht sogar von der Notwendigkeit eines „demokratischen Sozialismus”, aber ihr „realpolitisches” Ziel ist die Teilhabe an der Verwaltung des Kapitalismus (etwa in den Landesregierungen Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern). Eine Perspektive, die den Bruch mit dem Profitsystem anstrebt, hat die Linkspartei jedenfalls bisher nicht angeboten. Im Gegenteil hat sich ihre beschränkte Fixierung auf den bürgerlichen Parlamentarismus und die finanziellen Verlockungen der Berufspolitik in Theorie und Praxis zunehmend verfestigt.
Revolutionären SozialistInnen wird aus diesen Kreisen gerne „Utopismus” und „Sektierertum” vorgeworfen. Diese billige Polemik kann eine konkrete Auseinandersetzung mit unseren politischen Forderungen jedoch nicht ersetzen.
Seit 2007/2008 hat die „Finanzkrise“ die Legitimität des neoliberalen Kapitalismus erschüttert und eine systemkritische Diskussion wiederbelebt. Vor allem aber ist seit 2011 die bedeutendste internationale Entwicklung von Massenaufständen, Generalstreiks und anderen Protestbewegungen gegen die herrschenden Verhältnisse und ihre Zumutungen seit 1968 festzustellen.
Wir werden dadurch in unserer Sicht der historischen Aktualität der Revolution bestätigt. Der arabische Frühling, die weltweite Occupy-Bewegung und die anhaltenden Kämpfe gegen die Austeritätspolitik in Europa – insbesondere die Generalstreiks und anderen Protestaktionen am 14. November 2012 – haben bewiesen, dass die arbeitende Klasse und die Jugend weder dauerhafte Unterdrückung noch die massiven Angriffe der Herrschenden ohne Widerstand akzeptieren. Aber sie haben auch gezeigt, dass ohne bewusst organisierte Strukturen und politische Strategien die Gegenwehr den aktuellen Aufgaben nicht gewachsen ist.
Unsere dreizehn Vorschläge für eine soziale, ökologische und demokratische Wende sollen dazu beitragen, die gemeinsame außerparlamentarische Opposition gegen die neoliberale Offensive von Kabinett und Kapital zu entwickeln. Sie erfordern zumeist einen Bruch mit der herrschenden Logik der kapitalistischen Profitmaximierung. Vor allem aber sind es Forderungen, deren Umsetzung die Misere von Millionen Lohnabhängigen, Erwerbslosen, jungen Menschen und RentnerInnen beenden würde.
1. Mindestlohn jetzt!
Kein Mensch kann ein Leben ohne materielle Not mit weniger als 1.500 Euro brutto im Monat führen. Deshalb muss das Mindesteinkommen sofort auf diesen Betrag angehoben werden. Wir müssen durchsetzen, dass kein Branchentarif (und keine Rente) unter diesem Mindestbetrag liegt.
Seit Jahren wächst die Produktivität und gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten einschließlich der Mieten. Als Antwort auf die wachsende Armut trotz Arbeit fordern wir die Einführung eines Mindeststundenlohns von 12,50 Euro brutto, der jährlich an die Preissteigerungen angepasst werden muss.
2. Hartz IV muss weg!
Im Rahmen der „Agenda 2010” wurden die sogenannten Hartz-Gesetze beschlossen. Insbesondere Hartz IV bedeutet die staatlich organisierte Enteignung und Entwürdigung von erwerbslosen Menschen. Wir treten für die umgehende Abschaffung dieses asozialen Gesetzes ein.
Statt Hartz IV müssen alle Betroffenen sofort Anspruch auf mindestens 700 Euro „Regelbedarf“ im Monat geltend machen können. Nicht die Hartz IV-BezieherInnen, sondern die Banken, großen Firmen, ManagerInnen und BerufspolitikerInnen müssen zur Offenlegung sämtlicher Einkommen und Vermögen gezwungen werden.
Darüber hinaus fordern wir einen zeitlich unbegrenzten Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld für alle Erwerbslosen.
3. Schluss mit der sozialen Unsicherheit!
Befristete Verträge, Saisonjobs, Scheinselbständigkeit (Ich-AGs), Billigjobs mit staatlichen Zuschüssen, unbezahlte Praktika für Jugendliche, Minijobs, erzwungene Teilzeitjobs und nicht zuletzt die immer mehr verbreitete Zeitarbeit sowie das Unwesen der Werkverträge – das alles sind Erscheinungen einer zunehmenden sozialen Unsicherheit in der Arbeitswelt. Diese Maßnahmen erhöhen d
ie Erpressbarkeit von Millionen Menschen – und die Profite. Sie haben jedoch keinerlei positiven gesellschaftlichen Beschäftigungseffekt. Deswegen treten wir für unbefristete Vollzeitarbeitsverträge als allgemeingültige rechtliche Norm ein.
4. Entlassungen verbieten!
Zerstörte Existenzen, geschlossene Betriebe, verarmte Regionen und eine ungeheure Vergeudung menschlicher Arbeit und Erfahrungen sind das Ergebnis der Jagd nach immer höheren Profiten und Dividenden. Das ist kein Naturgesetz.
Es muss Schluss sein mit der Arbeitsplatzvernichtung! Es ist sehr wohl möglich, gegen sie etwas zu tun:
- durch die Rücknahme der riesigen Subventionen und Steuergeschenke an das Kapital,
- durch die entschädigungslose Enteignung von Unternehmen, die trotz Profiten entlassen oder Standorte schließen,
- durch die Weiterführung dieser Betriebe unter gesellschaftlicher Kontrolle und die Sicherung der Arbeitsplätze durch einen aus Unternehmerbeiträgen finanzierten Solidarfonds, der die Lohnfortzahlung und den Arbeitsvertrag mit allen damit verbundenen Rechten sichert.
5. Arbeitszeit drastisch verkürzen!
Trotz des anhaltenden wirtschaftlichen Wiederaufschwungs sind bundesweit nach wie vor rund 3 Millionen Menschen offiziell als erwerbslos registriert.
Die Perspektive der Arbeitszeitverkürzung ist keine neue Idee, aber sie ist völlig unter die Räder der kapitalistischen Offensive zur Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitiger Lohnsenkung geraten. Unser Vorschlag heißt deshalb: Kampf gegen jede Arbeitszeitverlängerung und Verteidigung der 35-Stundenwoche.
Wenn die Massenarbeitslosigkeit wirklich bekämpft werden soll, erfordert das kürzere Arbeitszeiten und damit Arbeit für alle.
Wir treten deshalb für die 30-Stundenwoche (bei vollem Lohn- und Personalausgleich) in allen Beschäftigungsverhältnissen ein. Wir sind gegen Jahresarbeitszeitkonten, gegen flexibilisiertes Arbeiten ohne Ende und Lohneinbußen, aber für Neueinstellungen, die dem Umfang der Arbeitszeitverkürzung entsprechen.
6. Renten sichern!
Mit vorgeschobenen und obendrein verlogenen demographischen Argumenten hat die Große Koalition die „Rente mit 67” beschlossen. Sie verschärft nicht nur für Junge und Alte die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, sondern ist eine reine Rentenkürzung.
Gleichzeitig mehren sich die Reichtümer der Herrschenden und die Einnahmen der Rentenversicherungen, so dass genügend Geld für eine ausreichende Rente für alle vorhanden ist. Deshalb schlagen wir eine allgemeine Beitragspflicht zur staatlichen Rentenversicherung vor, ein faktisches Rentenalter von 60 Jahren, eine abschlagsfreie Rente nach 40 Beschäftigungsjahren und einen Rentensatz von 75 % des bisherigen Bruttoverdienstes (mindestens 1.500 Euro) vor.
7. Privatisierung der öffentlichen Unternehmen und Dienstleistungen stoppen!
Bildung, Betreuung von alten und pflegebedürftigen Menschen, Energie- und Trinkwasserversorgung, Erziehung, Gesundheit, Kommunikation, Krippenplätze, Kultur, Teilhabe an Medien, Verkehrswesen und Wohnen sind soziale Grundbedürfnisse und dürfen nicht als Waren im Dienste der Profitmaximierung missbraucht werden.
Wir schlagen vor, die öffentlichen Dienstleistungen zu verteidigen, weiterzuentwickeln und zu verbessern. Deshalb müssen die bisherigen Privatisierungen zurückgenommen und das Monopol der öffentlichen Hand wiederhergestellt werden. Für neue gesellschaftliche Bedürfnisse müssen zusätzliche öffentliche Dienste geschaffen werden.
8. Frau und Mann gleichstellen!
Die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Familie, Arbeitswelt und Öffentlichkeit ist nicht beseitigt. Wir führen deshalb den Kampf für die Emanzipation der Frauen weiter.
Wir treten ein für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit in allen Beschäftigungsverhältnissen. Ebenso treten wir für eine Angleichung der Renten von Frauen ein, die durch erzwungene Teilzeitarbeit und durch mutterschaftsbedingte Auszeiten zwangsläufig unterbrochene Erwerbsbiographien haben.
Die immer noch verbreitete Gewalt gegen Frauen (und Kinder) muss gesellschaftlich geächtet und gesetzlich verfolgt werden. Zusätzlich müssen die Schutzeinrichtungen für Frauen (Frauenhäuser) erhalten bleiben.
9. Ausgrenzung, Rassismus und Neofaschismus bekämpfen!
Das „Problem” sind nicht die ImmigrantInnen, sondern Rassismus und Diskriminierung. Die zunehmende Zahl restriktiver Einwanderungsgesetze in den letzten Jahrzehnten verhindert nicht die Einwanderung. Vielmehr treibt sie die MigrantInnen in die Illegalität und macht sie leichter angreif- und damit für die modernen Sklavenhalter ausbeutbar.
Die Lösung liegt in der Gleichheit der Rechte: Recht auf Bestimmung des Aufenthalts- und Wohnortes, Legalisierung der „Illegalen” und ein neues Staatsbürgerrecht, das nicht an die Nationalität gekoppelt ist, sondern das aktive und passive Wahlrecht allen EinwohnerInnen bei allen Wahlen zubilligt. Für die volle politische, soziale und rechtliche Gleichstellung!
Der wachsenden Gefahr durch den Neofaschismus, der mit dem von Spitzeln und staatlichen Mitteln unterstützten Terror des NSU einen neuen Höhepunkt erreicht hat, ist mit einer konsequenten Politik der Aktionseinheit entgegenzutreten.
10. Umwelt erhalten!
Alle Parlamentsparteien haben sich mittlerweile als „Kämpfer” gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz maskiert. Aber keine stel
lt real die kapitalistische Produktionsweise infrage, die den Profiten zuliebe die Umwelt zerstört und die Erde bedroht.
Gegen den Klimawandel fordern wir einen gesellschaftlich koordinierten und kontrollierten Umbau der Energieerzeugung und -nutzung. Das bedeutet nicht nur den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie sowie den geplanten Ersatz fossiler Brennstoffe durch saubere und erneuerbare Energieträger. Das erfordert auch die bestmögliche Verringerung des Energieverbrauchs und eine kontinuierlich gesteigerte Energieeffizienz in allen Bereichen. Deshalb müssen die großen Energiekonzerne vergesellschaftet werden.
Im Verkehrswesen muss eine grundlegende Wende weg vom Individual- und vom Flugverkehr hin zum systematischen Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personen- und Güterverkehrs stattfinden. Die Zerstörung funktionierender Schieneninfrastruktur wie im Fall des Spekulationsprojekts Stuttgart 21 muss gestoppt werden. Im Flugverkehr muss ein Nachtflugverbot von 21.00 – 06.00 Uhr durchgesetzt werden.
11. Demokratische Rechte verteidigen!
Angesichts der verschärften Angriffe auf unsere demokratischen Rechte ist eine entschlossene Gegenwehr erforderlich. Ein uneingeschränktes Demonstrations- und Streikrecht ist hierfür unabdingbar. Der fortgesetzte Ausbau des Überwachungsstaates, der unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung” stattfindet, muss gestoppt werden.
Die wichtigen Entscheidungen, die unseren Alltag betreffen, werden nicht in Parlamenten gefällt, sondern hinter verschlossenen Türen in Aufsichtsräten, Finanzinstitutionen, Beratergremien und informellen Zirkeln.
300.000 KapitaleignerInnen, 100.000 ManagerInnen und 100.000 BerufspolitikerInnen betreiben den Klassenkampf von oben gegen 41 Millionen Arbeiterinnen und Angestellte und real 6 Millionen Erwerbslose. Dem müssen wir den Klassenkampf von unten entgegensetzen.
Menschen sollen zu einem demokratischen politischem Engagement ermutigt werden, das dem System des Berufspolitikertums entgegengesetzt ist. Wir treten für die Abschaffung der 5 %-Klausel bei Wahlen ein. Wir schlagen vor, direkte Demokratie im gesellschaftlichen Leben zu verankern (zum Beispiel bei Entscheidungen über Projekte wie Stuttgart 21 oder den Großflughafen Berlin) und die Entscheidungs- und Kontrollgewalt der Menschen auf die Unternehmen, die Medien, die Stadtviertel und Kommunen auszudehnen.
12. Gegen das Europa der Bosse und Banken, für ein Europa der ArbeiterInnen!
Die Krise des Euroraums nutzen die Herrschenden, um mittels der „Troika“ unter deutscher Führung einen beispiellosen Angriff auf die sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Errungenschaften der arbeitenden Klasse zu führen. Mit einer „Agenda 2020“ wird die große Mehrheit nicht nur in Südeuropa immer mehr in Arbeitslosigkeit, Armut und Elend gestürzt. Wir unterstützen das Recht von Ländern wie Griechenland, aus der Eurozone austreten zu können.
Gegen die Abwälzung der Krisenlasten sind erste, aber immer noch unzureichende Ansätze einer entschlossenen und einheitlichen Gegenwehr gegen die massivsten Angriffe der Herrschenden seit 1945 zu erkennen.
Wir setzen uns in Europa für die Angleichung der sozialen Rechte auf dem jeweils höchsten Niveau ein. Wir wollen europaweit gültige Mindestlöhne, Arbeit und ein gleiches Arbeitsrecht für alle genauso wie den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Die Staatsschulden sind die Profite der Banken und des Finanzsektors. Sie müssen deshalb von diesen übernommen werden.
13. Internationale Solidarität organisieren!
Im Gegensatz zur europäischen Aufrüstung und dem zunehmenden internationalen militärischen Engagement der Bundeswehr treten wir für den Austritt Deutschlands aus der NATO, den endgültigen Verzicht auf Atomwaffen und den Rückzug der deutschen Truppen aus dem Ausland ein. Schluss mit der Ausplünderung der südlichen Länder durch Multis wie Siemens, BASF und Daimler! Schluss mit der Unterstützung diktatorischer Regime. Sofortige und einseitige Streichung der Schulden, die den Großteil der Bevölkerungen der armen Länder erdrosseln. Solidarität mit der Revolution in der arabischen Welt!
Was das kostet?
Unsere Vorschläge sind mit einigen finanziellen Kosten verbunden. Aber deswegen sind sie nicht unrealistisch. Denn die Reichtümer zu ihrer Finanzierung sind vorhanden, und zwar mehr denn je. Die einzige Frage, die sich stellt, ist: Wer bezahlt?
Unser Vorschlag lautet, das Geld von denen zurückzuholen, die es sich auf Kosten der Gesellschaft aneignen. Zum Beispiel die 480 Milliarden Euro des „Bankenschutzschirms”, die im Oktober 2008 innerhalb von fünf Tagen für die Finanzbranche und die SpekulantInnen zur Verfügung gestellt worden sind. Das Problem ist also rein politischer Natur.
Skandalös ist die immer ungleichere Verteilung der Reichtümer, die zwar von der großen Mehrheit erzeugt, aber nur von einer kleinen Minderheit abgeschöpft werden. Laut DIW verfügen ganze 0,1 Prozent über 22,5 % des privaten Nettovermögens und haben das Sagen. Das große Geld und die Macht ist also bei wenigen Familien konzentriert. Das reichste 1 Prozent verfügt über 35,8 % und die wohlhabendsten 10 Prozent besitzen 66,6 % des Reichtums dieser Gesellschaft.
Für die laut staatlichem Selbstverständnis in der „parlamentarischen Demokratie“ entscheidenden Mehrheiten der WählerInnen bleibt da nicht mehr viel übrig. 70 Prozent kommen auf weniger als 9 % des Vermögens, die unteren 50 Prozent sogar nur auf 1,5 %. Die untersten 20 Prozent haben laut DIW praktisch fast kein Vermögen, sondern meist Schulden.
Um dies ändern zu können, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
- Als erstes sollten selbstverständlich die unproduktiven oder schädlichen Ausgaben der öffentlichen Hand gestrichen werden: die Subventionen und Steuererleichterungen für Privatunternehmen und alle Geschenke an die Konzerne und Banken.
- Parallel dazu bedarf es einer Einkommenssteuerreform, die die Progression wieder herstellt und die Vermögensteuer wieder auf 53 % erhöht. Allein dies würde 60 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen bringen.
- Unternehmensgewinne sollen mit 50 % besteuert und die Bemessungsgrundlage für die Vermögenssteuer durch Einbeziehung der Firmenvermögen verbreitert werden.
Seit den 80er Jahren ist der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt gegenüber den Kapitalerträgen gesunken – das ist der wahre Jahrhundertraub! Dieses Geld zurückzuholen dient sowohl der volkswirtschaftlichen Entwicklung als auch der sozialen Gerechtigkeit.
Gemeinsam die außerparlamentarische Opposition aufbauen!
Eine verallgemeinerte und entschlossene Gegenwehr von unten gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen von oben erfundene „Sparzwänge“, gegen als „Reformpolitik“ getarnten Sozialabbau, gegen Privatisierung, Flexibilisierung und Deregulierung gibt es trotz der Krise vor allem in der Bundesrepublik derzeit nicht.
Die sozialdemokratisch kontrollierten Gewerkschaftsapparate setzen nach wie vor auf die „Vernunft“ des neoliberalen Parteienblocks mit Ausnahme der FDP und auf einen informellen „Solidarpakt“ mit dem Kapital zur Sicherung der deutschen „Standortinteressen“.
Statt auf ein „Bündnis“ mit den Herrschenden setzen wir jedoch auf die Schaffung einer breiten sozialen und politischen Protestbewegung, aus der sich der erforderliche Widerstand entwickeln kann. Wir treten deshalb für den Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Mehrheit ein.
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Alle genannten Vorschläge sind keine Erfindung von uns. Sie sind in politischen, sozialen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre entwickelt worden. In Teilen sind sie bereits in der sozialen Bewegung und den Gewerkschaften verankert.
Die Forderungen nach der 30-Stundenwoche bei vollem Lohn und Neueinstellungen wird zum Beispiel von der sozialen Bewegung und Gewerkschaftslinken vertreten.
In einer Reihe von Arbeitskämpfen wurden phantasievolle Aktionsformen entwickelt wie tagelange Betriebsversammlungen (Alstom Mannheim), Tor- und Betriebsbesetzungen (Freudenberg Weinheim und Bike Systems Nordhausen) oder Streikeinsatzkommandos (Unikliniken NRW). Solche Kampfformen gilt es aufzugreifen und zu verallgemeinern.
Praktisch alle wichtigen gesellschaftlichen und demokratischen Rechte wurden und werden durch Streiks (wie dem Kampf der LokführerInnen) und außerparlamentarische Bewegungen (wie die hartnäckigen und phantasievollen Proteste gegen Stuttgart 21) durchgesetzt oder vorbereitet. Diese Erkenntnis ist eine Voraussetzung für eine grundlegende Änderung der Kräfteverhältnisse im Interesse der arbeitenden Klasse durch einen politischen Generalstreik.
Wir fordern die zersplitterte Linke auf, in diesem Sinne gemeinsam, langfristig und solidarisch aktiv zu werden. Wenn es gelingt, diesen dreizehn Vorschlägen mehr Gehör zu verschaffen, können wir zukünftige Mobilisierungen des Widerstands stärken und den Aufbau einer wirksamen außerparlamentarischen Opposition vorantreiben. Denn nur sie allein kann eine soziale, ökologische und demokratische Wende im Interesse der großen Mehrheit erreichen.
Politisches Komitee des RSB, Mannheim, 9. März 2013
