Umweltminister Röttgen: Neuer Kämpfer gegen die Atomkraft?

Die Atomkonzerne und ihre Lobby haben sich durchgesetzt: Mitte Januar verständigten sie sich mit der Bundesregierung darauf, dass vorerst keines der 17 Atomkraftwerke in der BRD stillgelegt wird. Bundesumweltminister Röttgen scheint sich derweil gegen den Atomkurs der Regierung zu stellen. Doch was steckt wirklich dahinter?

Der von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 zusammen mit den Energiekonzernen vereinbarte sogenannte „Atomkonsens“ ist gekippt. Alle 17 AKWs in der BRD dürfen vorerst weiterlaufen, soweit sie nicht sowieso gerade bedingt durch Reparaturen und Störfälle stillstehen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der Bundesregierung mit den Stromkonzernen im Kanz­­­­­ler­in­­­­­­­­­amt Mitte Januar. Eigentlich müssten nach dem „Atomkonsens“ die beiden Uraltmeiler Neckarwestheim I in Baden-Würtemberg und Biblis A in Hessen bald dichtgemacht werden. Jetzt aber sollen sie so lange weiter betrieben werden, bis die schwarz-gelbe Koalition ihr „Energiepaket“ im Oktober vorgelegt hat. Details zu diesem Vorhaben sind bisher nicht bekannt, doch ist die Richtung klar. Sowohl CDU, als auch die FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag für eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen. Die in den beiden Parteien besonders stark verankerte Atomlobby wird ihren Teil dazu beitragen, aus ihrer Sicht kann sich ein wenig Anstrengung in diesen Zeiten schon schnell lohnen. Die Landesbank Baden-Würtemberg geht davon aus, dass die vier großen Stromkonzerne bei einer Verlängerung der Laufzeiten um 25 Jahre und einen Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro kassieren dürften.
Zur Anti-Atom-Bewegung schweigen die Medien …
Nach Ansicht der bürgerlichen Medien scheint sich nun aber massiver Widerstand gegen den Atomkurs der Regierung zu entwickeln. Wer jetzt daran denkt, dass die Medien auf die jüngsten Proteste in Ahaus oder die Aktionen in Gronau, nachdem dort bei einem schweren Unfall ein Arbeiter  in der Urananreicherungsanlage verstrahlt wurde, eingegangen wären, liegt falsch. Auch die zahlreichen für die erste Jahreshälfte geplanten Aktionen der Anti-Atom-Bewegung, wie der dezentrale Aktionstag gegen die Energiekonzerne am 27. März, oder der im April stattfindende Anti-Atomtreck von Gorleben zum Pannenreaktor Krümmel, finden kaum Gehör in den bundesdeutschen Medien.
… während Umweltminister Röttgen zum „Anti-Atom-Minister“ wird
Der Spiegel, die Süddeutsche und andere Massenmedien haben Umweltminister Röttgen (CDU) als großen Gegner der Atomkraft entdeckt. „Umweltminister Röttgen outet sich als Atomkraftgegner: Seiner Partei empfiehlt er den Ausstieg aus der Kernenergie. Diese habe keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.“ schrieb Der Spiegel Anfang Februar. Dem ging ein Interview voraus, das Röttgen der Süddeutschen gab und welches am 6.02.2010 in dem Blatt abgedruckt wurde. In diesem Interview hatte Röttgen geäußert, seine Partei müsse sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“. Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: „Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung“. Die Bundesregierung werde daher in den nächs­ten Monaten prüfen, wie sich die Kernkraftwerke schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzen lassen.
„Sturm der Entrüstung“
In den Tagen nach diesem Interview ging ein Aufschrei durch die Presselandschaft. Die Welt titelte „Umweltminister erntet Sturm der Entrüstung“ seine Unionskollegen seihen in „Rage“. Die Süddeutsche stieß in dasselbe Horn und titelte ihrerseits: „Atomdebatte: Röttgen setzt auf Angriff“ und „Streit in der Koalition: Röttgen erzürnt die FDP“. Zahlreiche Politiker­Innen der Koalition, wie z. B. Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer griffen Röttgen wegen seiner „Anti-Atom-Haltung“ an. „Röttgen kapituliert vor diffusen Ängsten gegenüber der Kernenergie“, so FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Wer diese Kommentare liest, könnte meinen, Röttgen hätte zum Generalangriff auf die AKWs geblasen und würde sie jetzt reihenweise abstellen wollen. Politiker­Innen der Union und der FDP scheinen schon zu fürchten, dass bald kein einziges AKW mehr in der BRD steht – was für ein Horror. Doch was steckt eigentlich wirklich hinter dem Vorstoß von Röttgen?
Die Mission „Röttgen“…
Schon kurz nach der Ernennung Röttgens zum Bundesumweltminister schrieb das für seine klare Pro-Atomkraft-Haltung bekannte Handelsblatt über ihn: „Der Umweltminister wird dafür sorgen, dass die CDU ihr Image als Pro-Kernkraft-Partei verliert, obwohl sie die Laufzeiten verlängert.“ Das Schauspiel, welches Anfang Februar nach den Äußerungen von Röttgen getrieben wurde, ist nur ein weiterer Schritt in dieser Mission. Nebenbei gesagt, sind die Äußerungen von Röttgen auch nicht neu und würden daher eigentlich gar keinen Anlass für solche Entrüs­tung geben. Schon im November 2009 hatte er ähnliche Positionen in einem Interview mit der Zeit vertreten. Außerdem sieht seine alltägliche Praxis als Umweltminister ganz anders aus. Von einer „Anti-Atom-Politik“ ist im Ministerium rein gar nichts zu spüren. So sorgte Röttgen z. B. Ende letzten Jahres mit der Berufung des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum neuen Chef der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium für ziemlichen Unmut bei Anti-Atom-Initiativen.
… zur Besänftigung der Anti-Atom-Bewegung
Aber selbst verbal spricht Röttgen sich keineswegs für den zügigen Ausstieg aus der Atomkraft aus, wie es dem Interview mit der Süddeutschen zu entnehmen ist. Er schlägt eine Betriebsdauer von 40 Jahren für die AKWs vor, was eine Verlängerung um 8 Jahre gegenüber dem im „ Atomkonsens“ angedachten 32 Jahren Betriebsdauer bedeuten würde. Das ist keineswegs ein Aussteig aus der Atomenergie, sondern würde eine weitere Bestandssicherung für die momentan 17 AKWs in der BRD bedeuten. Wenn Röttgen jetzt sich selber als „Atomkraftgegener“ darstellt und als solcher seitens der Atomlobby angegriffen wird, geschieht dies um einen Teil des atomkritischen Lagers zu beruhigen: „Ist ja alles gar nicht so schlimm. Der Minister versteht uns ja. Und er wird dafür von den Atomfreunden auch noch heftig angegriffen.“ Und dieses atomkritische Lager ist in der Gesellschaft immer noch sehr stark verankert. Selbst 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 49 Prozent der FDP-Wähler
erwarteten kurz vor der Bundestagswahl laut einer TNS-Emid-Umfrage von der künftigen Regierung, am Atomausstieg festzuhalten. Mittels hohler Phrasen und Lippenbekenntnisse gegen die weitere Nutzung der Atomkraft gelang es schon der rot-grünen Regierung mit ihrem „Atomkonsens“ einen Teil der Anti-Atom-Bewegung zu besänftigen. Auf diesen Wegen wandelt jetzt auch Röttgen, ob er damit Erfolg hat wird sich zeigen.
„Wenn Tausende von wendländischen Bürgerinnen und Bürger die Straße blockieren …“
Würde die Atomlobby aus Union und FDP die öffentliche Debatte bestimmen, wäre der Widerstand dagegen vermutlich so gewaltig, dass der Weiterbetrieb der AKW daran scheitern könnte. Die große Anti-Atom-Demo vor der Bundestagswahl in Berlin war ein erster Vorgeschmack darauf. Je klarer der Pro-Atomkurs der Bundesregierung ist, desto mehr Menschen werden sich die Frage stellen, ob eine einmalige große Demonstration in der Bundeshauptstadt ausreicht, oder ob sie nicht doch aktiv versuchen wollen die nächsten Castoren zu blockieren. Und vor solchen Massenprotesten haben die Herrschenden Angst. Schon Hans Reime, Einsatzleiter der Polizei bei diversen Castortransporten nach Gorleben sagte einmal im Jahr 2001: „Wenn Tausende von wendländischen Bürgerinnen und Bürgern die Straße blockieren, dann haben wir ein Problem.“ Nicht dass diese Probleme seitens der Polizei nicht gelöst werden könnten, mittels Wasserwerfern, Schlagstöcken und Hunden wurde schon so manche Blockade aufgelöst, doch die Politiker­Innen würden ihre Legitimation als „Volksvertreter­Innen“, die sie sich ja geben, in den Augen immer mehr Menschen verlieren. Bürgerkriegsähnliche Zustände, wie sie bei den Castortransporten im Wendland jedes Mal zu beobachten sind, lassen sich im beschränkten Rahmen noch dulden, sitzen aber beim nächsten Castortransport 100 000 Menschen auf der Straße und streiken die Eisenbahner­Innen und Polizist­Innen, da sie nicht mehr einsehen, sich von dem gefährlichen Frachtgut verstrahlen zu lassen, kann auch einem Röttgen ganz schnell der Klos im Halse stecken bleiben.

Machen wir der Atomindustrie und ihrer Regierung also weiter Dampf und lassen uns nicht von Scheingefechten um Röttgen ablenken. Für uns zählen nur abgeschaltete Atomkraftwerke. Von daher mag die regierungsinterne Debatte nicht besonders relevant erscheinen. Sie zeigt allerdings, wie nervös die Regierungspartei auf die gegenwärtige Renaissance der Anti-Atom-Bewegung reagiert.