Übergangsforderungen aus dem Historismus lösen

Der Terminus „Übergangsforderungen“ oder seltener „Übergangsprogramm“ erfährt in der derzeitigen Debatte um einen aktualisierten Antikapitalismus eine neue Renaissance^.1

Dabei wird fast ausschließlich Bezug auf die nun fast hundert Jahre alte russische Revolution, bzw. die bolschewis­tischen Forderungen genommen. So bleibt oft unklar, was inhaltlich bei der Verwendung dieses Terminus gemeint sein soll. Sicherlich ist eine Forderungsstruktur gemeint, die dem Versuch zur Überwindung der Klassengesellschaft in weiten Bevölkerungskreisen Plausibilität verleihen soll. Dabei wird die Differenz zu revolutionären Forderungen oft verwischt.

Die bolschewistische Parole des „Friedens“ war keine rein bolschewistische, sondern damals auch bei weiteren linken Strömungen verbreitet. Erst das Attribut „sofortiger Friede“ und noch wesentlich kräftiger der Zusatz „ohne Annexion und Kontribution“ machte die spezifische Radikalität des Bolschewismus aus, da hier mit der bis heute gültigen üblichen Kriegslogik gebrochen wurde:

Immerhin waren die feindlichen deutschen Truppen nicht geschlagen und standen tief im Landesinneren und rückten sogar bei den aufgenommenen Friedensverhandlungen durch die Revolutionsregierung hier und da noch vor. Für alle, die in der üblichen Kriegslogik dachten, war dies eine abenteuerliche Forderung und dementsprechend waren ja auch die zahllosen Witze, die dazu vom deutschen bis zum amerikanischen Militär kursierten. Das Spezifische an dieser „Übergangsforderung“ wie an allen, die diesen Namen verdienen, liegt grade in dem Aufgreifen einer tiefen Massensehnsucht in Kombination mit dem Bruch mit der herrschenden Logik.
Übergangsforderungen greifen demnach ein tiefes Massenbedürfnis auf und organisieren mit dieser Adaption zugleich einen Bruch mit der herrschenden Logik. Werden die Forderungen von den Massen aufgegriffen und unterstützt, so ergibt sich für sie ein innerer Zwang zum Bruch mit der herrschenden Logik des Systems. 

Diese Möglichkeit ist abhängig vom jeweiligen historischen Sys­temzustand des jeweiligen Klassensystems. Wenn wir im heutigen Europa über Übergangsforderungen debattieren, so sollten wir uns darüber klar sein, was uns von dem historischen Vorbild unterscheidet:

• Wir haben es mit erfahrenen Klassenblöcken zu tun, die eine hundertjährige Erfahrung mit Forderungsstrukturen und dem Kampf um deren Realisierung mitbringen.
• Wir wissen (ebenso wie die Herrschenden auch), dass das Proletariat heute mehr zu verlieren hat als seine Ketten.
• Wir haben (besonders nach dem Zweiten Weltkrieg) eine breite Akzeptanz und Unterstützung für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen; wenn dies auch der Realität nur partiell entspricht und eine Debatte darüber aussteht.

Und doch gibt es aktuell ebenfalls eine tiefe Massensehnsucht, die an vielen Phänomenen sichtbar wird. Die immer tiefere Spaltung der Gesellschaft sowie ihrer Klassen in privilegierte und weniger privilegierte Fraktionen, Schichten und Kasten.
Aktuelle Übergangsforderungen müssen dem erreichten Kulturstand entsprechen und die Fragen der Konsumentenrechte und der Produzent­Innendemokratie in einem umfassenden Sinne mit den Lebensbedürfnissen angesichts der ökologischen Krise kombinieren: Produzent­Innendemokratie, regionale Entwicklungsräte, Produktkontrollen, sind die Fel­der, wo heutiger Antikapitalismus Übergangsforderungen entwickeln muss.

Warum kann z. B. der Bertelsmann-Konzern mehrmals täglich weltweit Daten abrufen und bewerten, während die Gewerkschaften das mit den täglich stattfindenden Tarifverhandlungen sowie den dabei verwendeten Kriterien weltweit nicht können?
Warum kann z. B. alle paar Stunden ein Datenstreifen mit den Aktienkursen über die Bildschirme flimmern, während gleiches mit der Zahl der Entlassungen und Arbeitslosen in den Weltregionen nicht erfolgt?

Wo gibt es denn den Krimihelden, der als aktiver Gewerkschafter und Publikumsheld die kriminellen Machenschaften der Geschäftsleitungen aufdeckt und mit Gegenaktionen beantwortet? Man könnte die Liste mit unzähligen Fragen fortführen, die ein aktueller Antikapitalismus zu beantworten hätte.

Unlösbar damit verbunden sind Fragen der Demokratie, bzw. der Gegenentwürfe zu den Versuchen des internationalisierten Kapitals, sich der historischen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft in supranationalen Gremien ohne jegliche Partizipationsmöglichkeiten durch gewählte Gremien zu entledigen. Eine linke Europakonzeption wäre in diesem Zusammenhang dringend erforderlich.

1    Siehe dazu den Blog zur Bildung einer „Neuen antikapitalistischen Organisation“, NAO, unter:
    http://arschhoch.blogsport.de