Die am 7.2.07 beschlossene Ausdehnung des Mandats zur Stationierung deutscher Truppen in Afghanistan bedeutet eine verstärkte aktive Beteiligung Deutschlands am „Krieg gegen den Terror“ (auch „enduring Freedom“ genannt). Der Einsatz der „Internationalen ‚Schutz’truppe“ (ISAF) im Süden Afghanistans ist schon seit langem ein offener Krieg, bei dem seit Monaten fast täglich Kampfeinsätze geflogen werden oder Bodentruppen eingesetzt werden.
Die Entsendung von 6 – 8 Tornados der Bundeswehr (und 500 Soldaten) bedeutet eine erneute Eskalation, denn sie dient nicht der harmlosen „Aufklärung“ sondern der Zielfindung für die Bombenangriffe der NATO-Truppen.
Teil der imperialistischen Front
Trotz aller weiterhin stattfindender Konkurrenzkämpfe innerhalb des Imperialismus führen die imperialistischen Staaten keine Kriege gegeneinander, sehr wohl aber führen sie auf vielfältige Weise Krieg gegen die abhängig gehaltenen Länder: auf wirtschaftlicher Ebene mittels der Macht der in den Metropolen ansässigen Konzerne und mit Handelsdiktaten mittels der WTO; auf politischer Ebene mittels solcher Institutionen wie der UNO; und auf militärischer Ebene nicht nur durch die US-Truppen sondern zunehmend auch mit NATO-Truppen.
Hier will nun die Bundesrepublik nicht abseits stehen. Sie will beweisen, dass sie kein „Weichei“ ist, dass ihre Armee auch für Kampfeinsätze taugt und dass sie dies auch innenpolitisch durchsteht.
Keine Aufbauhilfe
Auch der bisherige Einsatz der Bundeswehr in Nordafghanistan war keine Entwicklungs- oder Aufbauhilfe. Er diente dazu, in den bislang weniger gefährlichen Gebieten die Herrschaft der vom Imperialismus protegierten Karzai-Regierung abzusichern und ganz nebenbei für künftige Bundeswehreinsätze Erfahrungen zu sammeln. Die Funktion außerhalb der militärischen Präsenz ist faktisch gleich null. Im Verlauf der Jahre 2005 und 2006 ist die Distanz der Bevölkerung zur Bundeswehr deutlich gewachsen. Es gibt überhaupt keinen Kontakt der Soldaten zu den normalen Menschen und die Soldaten müssen seit einigen Monaten hauptsächlich sich selbst schützen.
Davon zeugen nicht nur die vermehrten Anschläge auf die Bundeswehr. Auch die Verlegung von mehr militärischem Gerät zeigt an, wohin die Reise geht. So schreibt Die Zeit vom 21.12.06: „Noch in diesem Jahr sollen Schützenpanzer vom Typ „Marder“ an den Hindukusch verlegt werden. Zudem wird die Ausstattung der Patrouillen mit Störsendern gegen Sprengfallen erwogen, meldet die Nachrichtenagentur ddp.“ Die Antwort auf das Bestreben der Bundesregierung kann nur heißen:
Keine Tornados nach Afghanistan!
Abzug aller imperialistischen Truppen aus Afghanistan und aus allen anderen Ländern dieser Erde!
Protestkundgebung gegen die Aufrüstungs- bestrebungen der EU-„Verteidigungs“minister
Am 1. 3. um 19.00 Uhr vor dem Kurhaus (Wilhelmstraße) in Wiesbaden.
Der Gegenkongress findet am Donnerstag 1. März (14.00 – 18.00 Uhr)
und 2. März (9.00 – 14.00 Uhr) in der Fachhochschule Wiesbaden statt (E-Gebäude)
Der Gegenkongress findet am Donnerstag 1. März (14.00 – 18.00 Uhr)
und 2. März (9.00 – 14.00 Uhr) in der Fachhochschule Wiesbaden statt (E-Gebäude)
