Die parlamentsfixierten Parteien haben sich auf das neue Jahr 2013 schon eingerichtet. Die SpitzenkandidatInnen sind zumeist gekürt, die Wahlprogramme geschrieben. Die Parteikassen sind gefüllt, die Wahl"kampf"-Strategien festgelegt. Die Propagandaschlachten um die WählerInnenstimmen können beginnen.
Die parlamentsfixierten Parteien haben sich auf das neue Jahr 2013 schon eingerichtet. Die SpitzenkandidatInnen sind zumeist gekürt, die Wahlprogramme geschrieben. Die Parteikassen sind gefüllt, die Wahl"kampf"-Strategien festgelegt. Die Propagandaschlachten um die WählerInnenstimmen können beginnen.
Es geht schließlich um einiges. Nein, es geht nicht um grundlegende politische Alternativen. Es geht darum, wer den Kapitalismus in seiner aktuellen EU-dominierten Variante in Deutschland weiter verwaltet: "Schwarz-Gelb", "Rot-Grün", "Schwarz-Rot" oder gar "Schwarz-Grün"? Das sind jedenfalls die von den herrschenden Medien gern gebrauchten Farbenspiele zur Unterhaltung des Publikums. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen spielen dabei nicht die Hauptrolle, sondern die Bundestagswahlen im September. Hier stehen die finanziell am besten dotierten Parlaments- und Regierungsposten der Republik zur Verteilung an und – nicht zu vergessen – die interessantesten Perspektiven für die weitere Verwendung von BerufspolitikerInnen im Sinne des wirtschaftlichen Lobbyismus.
Die vermeintlich alternativlose Alternativlosigkeit der neoliberalen Schattierungen wird zwar ansatzweise von der Partei Die Linke konterkariert, aber ihre Krise ist trotz wieder steigender Umfragewerte nicht überwunden. Deren Ursache ist vereinfacht gesagt folgende: Es gibt in Deutschland keinen Platz für zwei sozialdemokratische Parteien.
Eine alte Erkenntnis der ArbeiterInnenbewegung ist der großen Mehrheit der Linken in diesem Land abhanden gekommen. Nämlich, dass nur Klassenkämpfe und letztlich revolutionäre Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse die Möglichkeit bieten, den Kapitalismus und seine Widersprüche zu überwinden. Eine solche Umwälzung ist zwar dringlicher denn je, aber vor allem in Deutschland sehr weit entfernt. Umso mehr gilt es – zumal in "Wahlkampfzeiten" – beharrlich und gemeinsam mit anderen linken Kräften eine neue außerparlamentarische Bewegung aufzubauen.
Politisches Sekretariat des RSB, 28.12.12
