Nachfolgend veröffentlichen wir in Auszügen eine Stellungnahme von Vperjod („Vorwärts“), einer antikapitalistischen und internationalistischen Organisation in Russland, zu dem aktuellen Konflikt in Südossetien. Vperjod steht in Kontakt mit der Vierten Internationale.
Wieder einmal ist die einfache Bevölkerung zur Geisel im Interessenskonflikt zwischen den beiden imperialistischen Lagern geworden, auf deren einen Seite u. a. die USA stehen. Die Leidtragenden sind die BewohnerInnen von Südossetien, deren Recht auf Selbstbestimmung zur Handelsware in dem Konflikt verkommen ist, und das georgische Volk, das unter dem Einmarsch der russischen „Friedenstruppen“ zu leiden hat.
Es lässt sich nicht leugnen, dass die Stimmung unter der Bevölkerung Südossetiens durchaus unmissverständlich ist: die Mehrheit sieht Russland als Schutzschild gegen ethnische Säuberungen und Gewaltakte seitens der georgischen Regierung. Diese Parteinahme der friedlichen Bevölkerung Südossetiens, die von der georgischen Armee malträtiert wird, ist nachvollziehbar. Das konkrete Kräfteverhältnis auf internationaler Ebene und die Schwäche der internationalen sowie der georgischen Arbeiterbewegung haben zur Folge, dass der dortigen Bevölkerung kein anderer Schutz bleibt als die Armeen des imperialistischen Russland. (…)
Unsere Position unterscheidet sich grundlegend von der der rechten und pseudolinken Politiker, die ihren Kampf unter der Flagge der „nationalen Interessen der Russischen Föderation“ ausfechten. Wir treten für volle und bedingungslose Solidarität mit dem ossetischen Volk ein und unterstützen vorbehaltlos dessen Kampf für nationale Selbstbestimmung. Und wir lehnen jedwede Solidarität mit dem russischen Imperialismus und jegliche Unterstützung für den Staat Putins und Medwedjews ab. Das „staatliche Interesse“ Russlands sind die Interessen von Konzernen und Spitzenbürokraten, die im scharfen Gegensatz zu den Interessen der Lohnabhängigen stehen. Dieses „staatliche Interesse“ zu unterstützen, bedeutet aktuell dem russischen Imperialismus darin Unterstützung zu gewähren, weitere Regionen unter seine Ägide zu bekommen. Und da wir bereit sind, jedes Volk, das vom russischen Imperialismus unterdrückt wird, zu unterstützen, haben wir auch das moralische und politische Recht, die Osseten gegen die Unterdrückung durch das bürgerlich nationalistische Regime Saakaschwilis zu unterstützen.
Wir unterstützen das Recht Südossetiens auf Selbstbestimmung bis hin zur Abspaltung von Georgien und zur Gründung eines unabhängigen Staates oder zur Vereinigung mit Nordossetien als Teil der Russischen Föderation. Hingegen ist die herrschende Klasse Russlands trotz ihrer „humanitären“ Rhetorik und „Friedens“bekundungen zum Haupthindernis für eine tatsächliche Selbstbestimmung des südossetischen Volkes geworden. Die russische Regierung setzt heute scheinbar auf die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien, wird sie aber zugleich niemals umsetzen. Denn eine Integration Südosstiens in die Russische Föderation stünde im Widerspruch zu dem Prinzip der „territorialen Integrität“, das Russland im Falle Tschetscheniens oder – jüngst – anlässlich der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hochhält.
Vor allem würde eine unabhängige Entscheidung des südossetischen Volkes über seine eigene Zukunft einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und dabei mit dem vertikalen Machtsystem und der vorbehaltlosen Unterordnung der Regionen unter das Zentrum in Konflikt geraten. Die Widervereinigung Ossetiens als Teil der Russischen Föderation würde die Regeln und Grundsätze, auf denen die Föderation beruht, wieder in Frage stellen. Die Bewohner Südossetiens und Abchasiens, die in großer Zahl während der letzten Monate die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben, sind weiterhin Bürger zweiter Ordnung. Die Flüchtlinge aus Ossetien, die sich in die südlichen Regionen durchschlagen, führen dort eine erbärmliche Existenz als Opfer von Rassismus und Unterdrückung.
Wenn über den Status Südossetiens verhandelt wird, müssen auch die Interessen der mehreren Tausend Georgier berücksichtigt werden, die zuvor in Ossetien gelebt haben und mittlerweile nach Georgien geflohen sind. Wir rufen die Völker von Russland, Südossetien und Georgien auf, die Politiker und Geschäftsleute dieser Länder zur Rechenschaft zu ziehen, da sie die Verantwortung für die Massaker und das Elend tragen, und gegen die Politik ihrer jeweiligen Regierung zu kämpfen, die immer nur zu neuen Kriegen führen wird.“
* Vperjod, 25. August
* Aus IV Online magazine, September 2008 und rouge 2264
* Übersetzung: MiWe
