Gemeinsame Erklärung zu Protesten in Hongkong

Stoppt die Polizeigewalt in Hongkong! Keine Auslieferungen an China!

Wir, die unterzeichneten Organisationen, sind zutiefst besorgt über die Willkür der Hongkonger Regierung gegenüber den jüngsten Massenprotesten gegen das geplante Auslieferungsgesetz. Wir verurteilen die beispiellose Härte der Hongkonger Polizei bei der Auflösung von Demonstrations­zügen und der Verhaftung von Demonstranten. Der Einsatz von Tränengas, Pfefferspray, Gummi- und Bean Bag-Geschossen sowie das Zusammenschlagen unbewaffneter Teilnehmer*innen an den Protesten haben zu zahlreichen Verletzten geführt. Solche Brutalität ist nicht hinnehmbar.

Trotz der massiven friedlichen Demonstration am 9. Juni, der größten Kundgebung seit der Rückgabe Hongkongs an China, ignoriert die Regierung unter Carrie Lam Cheng Yuet-ngor weiterhin die Forde­rungen der Bevölkerung. Diese Taubheit der Hongkonger Administration gegenüber den Forderungen des Volkes und das Bestehen auf einer Verabschiedung des Auslieferungsgesetzes hat die Proteste weiter angefacht.

In den vergangenen Jahren sind der Raum für politische Betätigung enger und das stetig aggressivere Vorgehen der Hongkonger Behörden bei der Einschränkung bürgerlicher und politischer Freiheiten ein alarmierender Trend in der Stadt geworden. Zahlreiche politische Dissidenten und Aktivisten sind Opfer von Verhaftung und willkürlichen Anklagen geworden. Die Erosion der demokratischen Frei­hei­ten in Hongkong lässt die Furcht wachsen, die Stadt könne ihre besondere Autonomie verlieren und vollständig unter die politische Kontrolle Beijings greaten. Ein schleichender Verlust politischer Frei­heiten wird mit Sicherheit Bemühungen erschweren soziale Ungleichheit zu bekämpfen in einer Stadt, in der sich die Wohlstandsschere immer weiter öffnet.

Hongkong ist die einzige Stadt in China, in der noch des Massakers vom 4. Juni gedacht werden kann. Die Autonomie Hongkongs zu schützen ist deshalb nicht nur im Interesse der Bevölkerung Hong­kongs, sondern des gesamten chinesischen Volkes.

Wir fordern von der Regierung Hongkongs:

• das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen;
• die Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen zu beenden;
• die Unterdrückung und Verfolgung politischer Aktivist*innen einzustellen

Wir stehen an der Seite der Bevölkerung Hongkongs und drücken unsere Solidarität mit ihrem Kampf zur Verteidigung politischer Freiheit und Autonomie aus.

Liste der unterzeichnenden Organisationen

Socialist Party of Malaysia (PSM)
Persatuan Sahabat Wanita Selangor, Malaysia
North South Initiative, Malaysia
Agora Society, Malaysia
Jaringan Rakyat Tertindas (JERIT), Malaysia
Liberasi, Malaysia
Socialist Alliance, Australia
Australia Asia Workers Link
Fightback Aotearoa/Australia
Cambodian Alliance of Trade Unions (CATU), Cambodia
Europe solidaire sans frontières (ESSF), France
Forum Arbeitswelten – Forum Worlds of Labour, Germany
Centre for Workers Education, India
Worker’s Initiative, Kolkata, India
Working People Party (Partai Rakyat Pekerja), Indonesia
People’s Liberation Party (PPR), Indonesia
Lembaga Informasi Perburuhan Sedane (LIPS), Indonesia
Confederation of National Union (Konfederasi Serikat Nasional), Indonesia
Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia (KPRI), Indonesia
Konfederasi Persatuan Buruh Indonesia (KPBI), Indonesia
National Network for Domestic Workers Advocacy (Jala PRT), Indonesia
RUMPUN, Indonesia
Korea House for International Solidarity, Korea
Labour Education Foundation, Pakistan
Partido Lakas ng Masa (PLM), Philippines
Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (SENTRO), Philippines
Labor Education and Research Network (LEARN), Philippines
Kalipunan ng mga Kilusang Masa (KALIPUNAN) / Social Movements’ Coalition, Philippines
Coalition Against Trafficking in Women – Asia Pacific (CATW-AP)
Action for Democracy in Thailand (ACT4DEM)
Just Economy and Labor Institute, Thailand
Socialist Resistance, UK
RS21, UK
TheOwl, Hong Kong
Borderless Movement, Hong Kong
League of Social Democrats, Hong Kong
International Socialist Organisation, Germany

Originaltext:

https://thinkleft.net/2019/06/14/joint-solidarity-statement-stop-police-brutality-in-hong-kong-no-extradition-to-china/

Samstag, 15. Juni 2019