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Innenpolitik

Statt Armutslöhnen 10 Euro Mindestlohn jetzt!

Von Politisches Sekretariat des RSB | 01.07.2006

Der Tanz um den runden Ball verhüllt in der Öffentlichkeit für einen Moment die Realität. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist nicht nur eine höchst profitable Geschäftemacherei von Blatters Unternehmen FIFA. Sie ist gleichzeitig eine gigantische Ablenkungskampagne im Dienste der Herrschenden. Der global vermarktete Sturmlauf kickender Millionäre soll ablenken vom neoliberalen Sturmlauf der herrschenden Klasse und ihres politischen Personals.

Der Tanz um den runden Ball verhüllt in der Öffentlichkeit für einen Moment die Realität. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist nicht nur eine höchst profitable Geschäftemacherei von Blatters Unternehmen FIFA. Sie ist gleichzeitig eine gigantische Ablenkungskampagne im Dienste der Herrschenden.

Der global vermarktete Sturmlauf kickender Millionäre soll ablenken vom neoliberalen Sturmlauf der herrschenden Klasse und ihres politischen Personals.

Wenn Merkel an der Seite von Müntefering vom „Sanierungsfall Deutschland“ schwadroniert, will sie die Fortführung der als „Agenda 2010“ getarnten brutalen Umverteilung von unten nach oben rechtfertigen.
Diese Politik findet im Rahmen des „Lissabon-Prozesses“ statt, der „die [Europäische] Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischs­ten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt… machen“ soll.
Der „deutsche Standort“ hat seine Hausaufgaben bereits erledigt. Denn Deutschland ist unabhängig vom Ausgang des FIFA-Turniers Weltmeister – nämlich Exportweltmeister. Auch die EU als Ganzes hat aufgeholt. Das Handelsblatt berichtete am 16. Juni 2006 über den Stand der Dinge:„Europas börsennotierte Konzerne verringern ihren Abstand zu den großen Wettbewerbern in den USA. Die Umsätze und Gewinne steigen auf dem alten Kontinent viel rasanter…  Trotz der Rekordergebnisse stellen aber nur wenige Unternehmer neue Mitarbeiter ein.“ Massenhaft vernichten Großkonzerne Arbeitsplätze, um den grenzenlosen Profitzielen der Finanzfonds und Großaktionäre gerecht zu werden. Auch die öffentlichen Hände nutzen den selbst verursachten „Sparzwang“ als Vorwand zur Privatisierung staatlicher Unternehmen und zur  Arbeitsplatzvernichtung. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Ausweitung der Niedriglohnsektoren und die massive Zunahme von Armut und Existenzangst sind die Folgen dieser Politik.

Im angeblichen Land des Flächentarifvertrages sind im Westen nur noch 70 Prozent und im Osten lediglich 55 Prozent der Betriebe tariflich gebunden. Oft reichen selbst die Tariflöhne nicht zum Leben.  Es gibt hierzulande fast sieben Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen (zwei Drittel des durchschnittlichen Stundenlohns) und 2,5 Millionen mit Armutslöhnen (weniger als die Hälfe des durchschnittlichen Einkommens).

Die große Koalition des Sozialabbaus hat zwar für Herbst 2006 die Bekanntgabe ihrer Linie zum Thema Lohndumping angekündigt, aber hier ist eine Verbindung von Mindestlohn und Kombilohn zu befürchten. Während gesetzliche Mindestlöhne die untere Grenze des Lohngefüges markieren, zielen Kombilöhne als Mix von Niedriglohn und staatlicher Leistung genau auf das Gegenteil. Kombilöhne sollen den Sektor der Niedrig- und Armutslöhne noch weiter ausdehnen. Eine breite Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn steht deshalb unbestreitbar auf der Tagesordnung. Sie wird aber nur dann Wirkung zeigen, wenn sie die bei Gewerkschaften und Bundestags-Linken vorherrschende Selbstbeschränkung bei Ziel (7,50 beziehungsweise 8 Euro) und Wahl der Mittel (rein parlamentarische [Lobby-]Arbeit) überwindet. Gerade nach dem Erfolg der Demonstration vom 3. Juni heißt das: 10 Euro Mindestlohn jetzt und Stärkung der außerparlamentarischen Opposition!

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