„Sozialismus ist machbar, Herr Nachbar!“

Gibt es eine wirtschaftliche Alternative zum Kapitalismus? Kann Planwirtschaft sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden? Führt sie nicht unweigerlich zu Ineffizienz, Misswirtschaft und Kommandostrukturen? Ist mit ihr nicht zwangsläufig eine diktatorische Gesellschaftsstruktur verbunden? Das sind die zentralen Fragen, die das neue Theorie-Heft des RSB stellt.

Es trägt den Titel „Für eine demokratisch geplante Wirtschaft“ und gibt klare klare Antworten auf diese Fragen.
Das Heft enthält als Haupttext ein „Plädoyer für eine demokratisch geplante Wirtschaft“ von Jakob Schäfer und darüber hinaus noch drei kürzere Texte: „Information und Produktion“ von Bernhard Brosius, „Die Fünf-Stunden-Woche“ von Guenther Sandleben und „Welcher Sozialismus heute?“ des kürzlich verstorbenen Daniel Bensaïd.

Gesamtwirtschaftliche Planung ist möglich. Bekanntlich wird innerhalb der kapitalistischen Unternehmen detailliert geplant, die Planungsinstrumente werden ständig weiter entwickelt und verfeinert. Wenn mensch nun vergleicht, um wie viel größer einige Konzerne sind als viele Staaten dieser Welt, dann ist klar: Die Behauptung, wegen der zu großen Komplexität von Gesellschaften sei eine gesamtwirtschaftliche Planung unmöglich, ist ganz unplausibel. (Dazu enthält das Heft eine Tabelle über die Größenordnung ausgewählter Konzerne im Vergleich zum BIP einiger Volkswirtschaften.)

Die wesentlichen Wirtschaftsentscheidungen dürfen in einer nicht profit-, sondern bedürfnis­orientierten Wirtschaft nicht mehr abhängig sein von der sehr ungleichen Kaufkraft der Menschen. Investitionen haben sich nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen zu richten, und zwar basierend auf demokratischen Entscheidungen der jeweils Betroffenen. Nur so lässt sich für alle Menschen der gleiche Zugang zu einer bestimmten Grundversorgung (Recht auf Nahrung, Wohnung und Kultur) garantieren.
Wie sieht demokratische Planwirtschaft aus?
Alle Betroffenen müssen auf der für sie jeweils relevanten Ebene (zu den sie betreffenden Fragen) uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis haben. Dazu bedarf es einer Räte-Demokratie.

In diesem Zusammenhang zitiert Jakob Schäfer ausführlich Ernest Mandel, der seinerzeit herausgearbeitet hat, wie ein System der Selbstverwaltung der assoziierten Produzenten effektiv (deutlich effektiver als eine kapitalistische Wirtschaft) funktionieren kann:
Das System der Selbstverwaltung der assoziierten Produzenten wird von der Ebene des Betriebs und der unmittelbaren Lebensgemeinschaft auf die Ebene der Gesamtwirtschaft ausgeweitet; die zentralen Planziele werden durch Mehrheitsbeschluss der assoziierten Produzenten nach voll demokratischer Diskussion, vollem Zugang zu allen Informationsquellen und reichlicher Auswahl zwischen zahlreichen Planvarianten bestimmt; und gleichzeitig wird ein systematischer Abbau der Warenbeziehungen zugunsten der Verhältnisse von bargeldloser Bedürfnisdeckung bewusst eingeführt und verallgemeinert.

Das bedeutet institutionell: „Übergabe der Verfügungsgewalt über die großen Produktions- und Verkehrsmittel an einen nationalen Kongress von Arbeiterräten, der in Permanenz funktioniert, dem die Planbehörden unterstellt sind, der in geheimer Wahl gewählt wird, dessen Mitgliedschaft mit keinerlei materiellen Privilegien verbunden ist, der im Gegenteil aus seinen Reihen Vertreter privilegierter Schichten auf ein Minimum reduziert, dessen Mitglieder jederzeit von ihren Wählern abberufbar sind, dessen Verhandlungen sich in aller Öffentlichkeit abspielen, dessen Wahl auf Basis von Wettkampf verschiedener Listen und Alternativlösungen entscheidender Fragen der Verteilung des Nationaleinkommens stattfindet und der mit einer Atmosphäre vollständiger sozialistischer Demokratie verbunden ist, d. h., in dem das Programm, das Marx in seiner Behandlung der Pariser Kommune und das Lenin in >Staat und Revolution< ausgearbeitet haben, tatsächlich verwirklicht wird; das Programm, welches uneingeschränkte Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit für alle Werktätigen beinhaltet…“ (Ernest Mandel)

Eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass Planwirtschaft und Rätedemokratie wirklich funktionieren können, ist eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit; denn um sich in die Verwaltung der Gesellschaft einbringen zu können, braucht mensch Zeit. Aber das ist in einer bedürfnisorientierten Planwirtschaft kein Problem. Die notwendige Arbeitszeit wird beträchtlich verkürzt werden können (nicht nur, weil es keine Erwerbslosen mehr geben wird, die heute von den Erwerbstätigen mitversorgt werden). Mit den heutigen Möglichkeiten moderner Informationstechnologie und erst recht, wenn die Produktion umgestellt würde, könnte die Wochenarbeitszeit mit Sicherheit auf deutlich unter 20 Stunden sinken. Schon Anfang der 1990er Jahre hatte Darwin Dante auf der Grundlage des Statistischen Jahrbuchs 1988 die technisch erforderliche Wochenarbeitszeit für die damalige Bundesrepublik Deutschland berechnet. Und er kam in seinem Buch „5 Stunden sind genug“ zu dem Ergebnis, dass eine Fünf-Stunden-Woche (!) ausreichen würde – ohne dass irgendwelche Abstriche an der Güterversorgung der Bevölkerung vorgenommen werden.

Die Autoren Schäfer, Brosius, Sandleben und Bensaïd machen in diesem Theorie-Heft deutlich: „Die Alternative zum Kapitalismus ist keine abgehobene Träumerei, keine niemals realisierbare Utopie. Im Gegenteil: Sie ist nicht nur dringend erforderlich, sie ist auch – gerade in den Industrieländern – gut umsetzbar, und zwar unvergleichlich leichter als im ausgebluteten Russland nach der Oktoberrevolution oder auf Kuba zu Beginn der 1960er Jahre.“