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Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

Solidarität mit der sudanesischen Revolution!

Von Internationales Komitee der Vierten Internationale | 7. April 2019

Seit dem 13. Dezember 2018 hat sich im Sudan ein eindrucksvoller Volksaufstand entwickelt, der sich seitdem unter der Hauptparole „Tasgut bas“ (die Wende, das ist es!) unaufhörlich ausgeweitet hat.

Als erste protestierten die Einwohner*innen der Stadt ad-Damazin (Hauptstadt des Bundesstaats Blauer Nil) gegen die Verdreifachung des Brotpreises, am 19. Dezember folgten die Einwohner*innen von Atbara im Nordosten des Landes; zum Hintergrund gehörten drastische Sparmaßnahmen, Inflation und massive Korruption, die von den Herrschenden angekurbelt wird. Dann erfassten die Demonstrationen den Rest des Landes und die Hauptstadt Khartum, es wurde der Sturz des Regimes gefordert. Trotz der Repression, die bereits den Tod von Dutzenden Menschen, Verletzungen und Folterungen von Tausenden bedeutet hat, ist der Aufstand massiv und selbstorganisiert, er und hat eine außergewöhnliche Kreativität entwickelt, mit der Tag um Tag friedliche Initiativen vorgeschlagen werden.

Diese Bewegung stellt sich gegen die Macht, die von Präsident Omar al-Baschir monopolisiert wurde, einem Militär, der 1989 die Macht übernommen hatte, um sie nicht mehr loszulassen, mit seinem korrupten Gefolge, seinen verschiedenen Sicherheitsapparaten und seiner Partei, dem Nationalkongress (früher Nationale Islamische Front). Diese Clique hat sich ständig den Reichtum des Landes angeeignet und die demokratischen Freiheiten und die Rechte der Frauen eingeschränkt sowie Minderheiten unterdrückt ‒ al-Baschir wird von dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bei der Repression in Darfur beschuldigt. 2011 erfolgte die Abspaltung des Südsudan, wo sich der Ölreichtum konzentriert; seither erlitt der Sudan einen wirtschaftlichen Einbruch. Vor kurzem versuchte al-Baschir seinem Regime etwas Luft zu verschaffen, indem er sich der saudischen Monarchie, dem ägyptischen Diktator El-Sisi, Putins Russland, Baschar al-Assad und der rechtsextremen israelischen Regierung annäherte. Salah Gosh, der Leiter des Nachrichten- und Sicherheitsdiensts, reiste im Herbst auch nach Frankreich, um dort einen Vertreter der Partei von Macron zu treffen. Gleichzeitig setzt das sudanesische Regime die gegen die Bevölkerungsmehrheit gerichteten Wirtschaftsprogramme des IWF eifrig um: Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen, Privatisierungen und Anhebung der Grundpreise.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte es Proteste gegen die Machthabenden auf der Straße gegeben, vor allem von Studierenden, heute aber erleben wir, wie das Land in einen revolutionären Prozess von der Art gerät, wie er 2011 im arabischen Raum entstanden ist. Die Organisation des Aufstands wurde zunächst von dem Sudanesischen Berufsverband vorangetrieben, der sich aus Netzwerken von Ärzt*in­nen, Lehrer*innen und anderen öffentlichen Bediensteten zusammensetzt. Sie haben die Prinzipien und die Erinnerung an die kämpferische Gewerkschaftsbewegung bewahrt, aus der Zeit bevor die Gewerkschaften unter die totale Kontrolle des Regimes gestellt wurden und die fortschrittliche Kampfbereitschaft für viele Jahrzehnte hart unterdrückt wurde (es sei daran erinnert, dass die Kommunistische Partei des Sudans eine der größten in der arabischen Welt war). Sie haben es verstanden, die Erinnerungen mit der aktuellen Lage zu verknüpfen und der Jugend, aber auch den Frauen einen herausragenden Platz eingeräumt, was eine starke Kreativität und Massivität ermöglicht, wie sie in der gegenwärtigen Situation erforderlich sind.

Unter diesem Impuls hat die Revolution eine plurale politische und organisatorische Führung namens „Kräfte der Freiheit und des Wandels“ mit dem gleichnamigen Gründungsdokument geschaffen, das die Grundlage für einen demokratischen Bruch mit dem Regime und seiner Politik bildet. Diese Koordination veröffentlicht wöchentliche Mitteilungen, die aktuelle Themen für Mobilisierungen vorschlagen, aber auch tägliche Anleitungen, Viertel für Viertel und unter Berücksichtigung der technischen und Sicherheitsaspekte. Es haben sich „Basiswiderstandskomitees“ gebildet, die dieser kollektiven Führung folgen. Die Revolution hat sich das Ziel gesetzt, einen „politischen“ Generalstreik mit friedlichen Mitteln durchzuführen, einzig und alleine damit könnt das Regime gestürzt werden, was einen Waffenstillstand seitens der bewaffneten Opposition zur Folge haben werde. Zwar sind bislang die sozialen Aspekte des Programms dieser Führung, der sich verschiedene Gewerkschaften und Parteien angeschlossen haben, eingeschränkt, aber die Verbindung mit der organisierten Arbeiterbewegung hat begonnen, Forderungen der Hafenarbeiter in Port Sudan, die im Streik gegen die Privatisierung des Containerterminals stehen, das von einem philippinischen Unternehmen gekauft werden soll, sind aufgegriffen worden.

Die Vierte Internationale bringt ihre uneingeschränkte Solidarität mit diesem gewaltigen Aufstand des sudanesischen Volkes zum Ausdruck und fordert das Ende der Repression und die Freilassung der Gefangenen. Wir wünschen ihm vollen Erfolg für sein Ziel, das autokratische Regime zu stürzen, unter dem es zu lange gelitten hat. Wir hoffen, dass diese Dynamik zum Schwung der Kämpfe der Völker in Ländern wie Algerien, Marokko, Tunesien, Irak beitragen wird und dass sie in den anderen Ländern, seit 2011 von der revolutionären Welle erfasst worden und die jetzt das Joch der Gegenrevolutionen durchmachen, positive Auswirkungen haben könnte. Wir rufen alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte, alle Aktivist*innen auf der Welt, die sich für demokratische und soziale Rechte einsetzen, dazu auf, das sudanesische Volk zu unterstützen und Verbindungen zu den sudanesischen Aktivist*innen aufzunehmen, die dafür kämpfen, dass der Aufstand für die Emanzipation dieses Volks mit allen seinen Bestandteilen siegt und voranschreitet.

Einstimmig beschlossen am 4. März 2019

Aus dem Französischen übersetzt von Björn Mertens

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