Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) kämpft beim Kino Neue Babylon Berlin GmbH um höhere Löhne. Gerichte in Berlin verboten ihr, sich Gewerkschaft zu nennen und zum Boykott aufzurufen.
Die FAU versteht sich nicht als revolutionäre „Partei“organisation, sondern als syndikalistische Gewerkschaft. Als solche versucht sie, beim halbkommunalen Kino Babylon in Berlin Lohnabhängige zu organisieren und gemeinsam mit ihnen für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die FAU organisiert eine Mehrheit der GewerkschafterInnen unter den einst ca. 30 Beschäftigten beim Babylon-Kino Mitte.
Verbot sich Gewerkschaft zu nennen
Da sich die Geschäftsführung der Neue Babylon Berlin GmbH weigerte, mit der FAU in Tarifverhandlungen zu treten, rief diese zum Boykott des Kinos auf. Darauf ließ die Geschäftsführung durch Arbeitsgericht, Landgericht und Landesarbeitsgericht der FAU Berlin untersagen, sich Gewerkschaft zu nennen bzw. zum Boykott aufzurufen. Andernfalls müsse diese 250 000 Euro zahlen oder die Verantwortlichen ersatzweise sechs Monate in Haft.
Hintergrund
Bei dem Urteil geht es nicht in erster Linie um die FAU, die als Gewerkschaft wegen ihrer bescheidenen Mitgliedsstärke keine Gefahr für die Herrschenden darstellt. Der Klassenjustiz verteidigt vielmehr das Monopol der DGB-Gewerkschaften, das es um jeden Preis abzusichern gilt. Die DGB-Gewerkschaften mit ihrer sozialpartnerschaftlichen, bürokratische Führung sind die Hauptverantwortlichen für die klassenpolitische Friedhofsruhe in der BRD. Aufgrund ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit, die sich z. B. im Verzicht der IG Metall auf eine Lohnforderung in der aktuellen Tarifrunde ausdrückte, gelingt es den Herrschenden, die kapitalistische Krise weitgehend ohne Widerstand auf die Lohnabhängigen abzuwälzen.
Geschichte
Die alte FAU geht auf eine Spaltung des sozialdemokratischen Bergarbeiterverbands (BAV) im Ruhrgebiet zurück. Ein erheblicher Teil der Bergarbeiter leistete im Ersten Weltkrieg Widerstand gegen den Krieg und den Streikverzicht der Gewerkschaftsführung. Sie gründeten 1919 mehrere Gewerkschaftsverbände – die Unionen – die sich Anfang der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts zur Union der Hand- und Kopfarbeiter vereinigten, zur stärksten und kämpferischsten Gewerkschaft der Bergarbeiter wurde. In ihr arbeiteten KommunistInnen, FöderalistInnen, SyndikalistInnen und AnarchistInnen zusammen. Entgegen der damaligen Spaltung in mehrere christliche, reformistische, liberale (und polnische) politische Richtungsgewerkschaften vertrat die Union das Prinzip der Industriegewerkschaft: „ein Betrieb, eine Gewerkschaft“. So führte die Union in der Metallbranche den Namen „Industriegewerkschaft Metall“. Dieses Prinzip wurde nach dem Zweiten Weltkrieg verwirklicht. Die Union der Hand- und Kopfarbeiter war bereits 1925-26 aufgelöst worden, weil diese radikale Bergarbeitergewerkschaft der stalinistischen KPD nicht ins Konzept passte. Ein kleiner syndikalistischer Rest der Union bildete die FAU.
Einheit wofür?
Unter den heutigen Bedingungen bedeutet Einheitsgewerkschaft nicht nur eine gewisse Absicherung des Lohn- und Lebensstandards der Masse der gewerkschaftlich organisierten Mitglieder. Sie bedeutet auch bürokratische Beherrschung und Lähmung des gewerkschaftlichen Lebens durch den Apparat, sowie die Unterordnung der Interessen der Mitglieder unter die der Bürokratie und letztendlich die des Kapitals.
Auch wenn sich revolutionäre MarxistInnen in der Regel aktiv am Aufbau einer klassenkämpferischen Tendenz innerhalb der DGB-Gewerkschaft beteiligen, kann die Einheit – und damit auch die Gewerkschaftseinheit – kein Ziel an sich sein. Das Beispiel der Gewerkschaft der LokführerInnen hat gezeigt, dass sich die Gewerkschaftskonkurrenz als durchaus belebender Faktor im Klassenkampf auswirkt. Den Streik der GdL mit dem Vorwurf des „Spaltertums“ zu konfrontieren, wäre Einheitsfetischismus, der auf Seiten der Transnetbürokratie enden würde. Deshalb ist es auch beim Arbeitskampf der Beschäftigten des Babylon-Kinos Mitte zu verurteilen, dass Verdi einen „Anerkennungstarifvertrag“ abgeschlossen hat – um, zusammen mit der Geschäftsleitung, der FAU das Wasser abzugraben.
Strategie und Taktik
Die GdL organisiert erfolgreich die Mehrheit der ArbeiterInnen einer bestimmten Berufsgruppe. Im Unterschied dazu ist der Versuch der FAU, in der heutigen klassenpolitischen Lage und bei der Organisationstradition der ArbeiterInnenklasse eine politische Richtungsgewerkschaft in Konkurrenz zum DGB aufzubauen, zum Scheitern verurteilt. Der FAU ist nicht etwa vorzuwerfen, „die DGB-Gewerkschaften zu spalten“. Abzulehnen ist vielmehr eine Strategie und Taktik, die die RevolutionärInnen von gemäßigten GewerkschafterInnen isoliert und damit freiwillig den DGB-BürokratInnen die Kontrolle über ihre 6 264 000 Mitglieder überlässt. Die Strategie der FAU schwächt also nicht die Gewerkschaften, sondern die RevolutionärInnen, die beim Aufbau einer klassenkämpferischen linken Tendenz innerhalb der DGB-Gewerkschaften fehlen.
Streik
Es gibt heute eine Reihe von Branchen, in denen sehr heterogene Schichten von Lohnabhängigen arbeiten, die es mit vielfältigen Methoden zu organisieren gilt. Nichts anderes hat die FAU im Fall der Neuen Babylon Berlin GmbH versucht. Allerdings führt nichts an der alten Methode des Streiks vorbei, um die Tariffähigkeit zu erkämpfen.
Der FAU gehört unsere Solidarität, weil es um viel mehr als um die Tariffähigkeit geht. Als linke Organisation muss sie das Recht haben, sich so zu organisieren und so politisch zu arbeiten, wie es ihrem Anspruch und ihrer Tradition entspricht. Deshalb ist der Protest gegen die Repressalien der Klassenjustiz, die morgen auch andere Linke treffen können, unabdingbar.
