Vom 15. bis 17. September trafen sich in Thüringen ca. 100 Delegierte zur Bundesdelegiertenversammlung der Roten Hilfe e.V., einer strömungsübergreifenden linken Solidaritäts- und Schutzorganisation, welche AktivistInnen z.B. bei Gerichtsverfahren finanziell und politisch unterstützt.
Das bundesweite Treffen fand unter Vorzeichen sich stetig verschärfender staatlicher Repression und Überwachung gegen linker AktivistInnen statt. So werden seit längerem von Staatsanwaltschaften Verfahren gegen Menschen wegen des Tragens von Buttons oder Aufnähern mit zerschlagenen, weggeworfenen oder durchgestrichenen Hakenkreuzen geführt. Begründung: Es wäre für japanische Touristen nicht erkennbar, dass das durchgestrichene Hakenkreuz ein Symbol des Antifaschismus sei.
Eine relativ neue Masche der Staatsanwaltschaften ist ebenfalls das massenhafte Ausstellen von Strafbefehlen bei linken AktivistInnen, also Zahlungsaufforderungen ohne vorherigen Prozess. Nicht zuletzt aber auch wegen geänderter Rechtsanwaltsvergütungsvorschriften sieht sich die Rote Hilfe dadurch explosionsartig gestiegenen Kosten gegenüberstehen. Im Hinblick auf die Proteste zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm bei Rostock scheint auch die auf der Bundesdelegiertenversammlung diskutierte Vernetzung internationaler Anti-Repressionsstrukturen nötig und die bisherigen Schritte recht vielversprechend. Dazu gehört neben der Mitarbeit in diesen Strukturen, vor allem die Übersetzung von Rechtshilfetexten für AktivistInnen aus dem Ausland, damit diese die wichtigsten Verhaltensregeln bei Demonstrationen, Festnahmen, Verhören usw. im Vorfeld bereits kennen. Dass die Polizei die Proteste zum G8-Gipfel möglichst flach halten möchte, zeigt sich an deren Plänen um das gesamte Ostseebad Heiligendamm einen 13 km langen und 2,5 hohen Zaun zu bauen. Wir dürfen also auf weiteres gespannt sein.
All dies zusammengenommen, zeigt sich, wie notwendig eine Struktur wie die Rote Hilfe in diesen Zeiten ist, um politisch Aktiven einen Rückhalt zu bieten, wenn sie von staatlicher Repression getroffen werden. Es zeigt sich aber auch, dass diese Struktur nur stark genug sein kann, wenn ausreichend Menschen sie unterstützen. Schafft Rote Hilfe!
