Die Berufungsklagen wurden zurückgezogen.
Fünf Betriebsratsmitglieder des Weinheimer Bodenbelagherstellers nora systems hatten Ende November 2012 Klage wegen „Verletzung der Ehre“ gegen den langjährigen Alstom-Betriebsrat Wolfgang Alles erhoben.
Die Berufungsklagen wurden zurückgezogen.
Fünf Betriebsratsmitglieder des Weinheimer Bodenbelagherstellers nora systems hatten Ende November 2012 Klage wegen „Verletzung der Ehre“ gegen den langjährigen Alstom-Betriebsrat Wolfgang Alles erhoben.
Im Sommer 2012 war der Kollege Helmut Schmitt auf Betreiben der Herren Hans-Erich Baumann, Armin Eitel, Hans-Jürgen Weber, Donald Wetzel und Yilmaz Günay aus dem nora-Betriebsrat ausgeschlossen und anschließend durch die Geschäftsleitung fristlos entlassen worden. Gegen diesen skrupellosen Versuch der Existenzvernichtung entwickelte sich nicht nur bei nora systems selbst, sondern auch in der Öffentlichkeit spürbarer Protest.
Metaller Alles hatte vor diesem Hintergrund Ende September 2012 auf dem großen Weinheimer Solidaritätskonzert für Helmut Schmitt laut Presseberichten von „kriminellen Machenschaften und gekauften Betriebsratsmehrheiten“ gesprochen. Kollege Schmitt gelang es danach vor dem Arbeitsgericht, seine Rückkehr ins Unternehmen und den Betriebsrat zu erstreiten.
Das Amtsgericht Weinheim wies am 14. November 2013 die fünf Klagen gegen Wolfgang Alles wegen angeblicher Ehrverletzung (Az.: 1 C 438/12) ab, da seine Aussagen als Meinungsäußerung zu werten seien. Auch die Grenze zur „Schmähkritik“ war nicht überschritten worden, weil Kollege Alles keine Personen konkret benannt hatte.
Gegen das Urteil gingen die Kläger in Berufung vor dem Landgericht Mannheim. Nachdem die Berufungsklagen mittlerweile zurückgezogen wurden, erklärte die 1. Zivilkammer des Landgerichts per Beschluss vom 03.03.2014 in allen fünf Fällen das „Rechtsmittel der Berufung für verlustig“. Es bürdete zudem die Verfahrenskosten den Berufungsklägern auf.
Dieses Ergebnis ist nicht zuletzt ein Erfolg der Rechtsvertretung und der breiten Solidarität mit dem Kollegen Wolfgang Alles in Mannheim und Umgebung. Insbesondere die Belegschaft, der Betriebsrat und der IG Metall-Vertrauenskörper von Alstom Mannheim-Käfertal, aber auch die örtliche Industriegewerkschaft Metall und das Solidaritätskomitee gegen BR-Mobbing haben daran einen wesentlichen Anteil.
