Nichts Alltägliches passierte am 22. Oktober 2013 in Weinheim. Das örtliche Amtsgericht platzte laut Augenzeugenberichten aus allen Nähten. Alstom-Betriebsrat Wolfgang Alles musste sich nämlich dort mit fünf gleichlautenden Klagen wegen „Ehrverletzung“ auseinandersetzen.
Nichts Alltägliches passierte am 22. Oktober 2013 in Weinheim. Das örtliche Amtsgericht platzte laut Augenzeugenberichten aus allen Nähten. Alstom-Betriebsrat Wolfgang Alles musste sich nämlich dort mit fünf gleichlautenden Klagen wegen „Ehrverletzung“ auseinandersetzen.
Über 100 KollegInnen solidarisierten sich mit Alles. Die meisten vom Käfertaler Kraftwerksbauer Alstom, aber auch KollegInnen von Nora, Bombardier oder Rhenus waren anwesend, zudem VertreterInnen der Mannheimer IG Metall, des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing“, des Aktionsbündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, der Linkspartei und des RSB.
Die Klagen von fünf unternehmensnahen Nora-Betriebsräten werden als Versuch angesehen, die Person des beklagten Mannheimer Metallers stellvertretend für die Solidaritätsbewegung mit Nora-Betriebsrat Helmut Schmitt einzuschüchtern und an den Pranger zu stellen.
Sie sollen offenbar auch die von den Klägern bei dem Bodenbelagshersteller Nora geübten Methoden außerhalb dieses Betriebs hoffähig machen.
Eigentlich sollen Betriebsräte laut Betriebsverfassungsgesetz „darüber… wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“.
Die Mehrheit des Nora-Betriebsrat sieht sich allerdings davon losgelöst. Ihre Bestrebungen, den Minderheitsbetriebsrat Helmut Schmitt und dessen Unterstützer auszuschalten, sprechen für sich.
Vorgeschichte
Der „Skandal bei Nora“ hat eine lange Vorgeschichte. 2007 organisierte die Belegschaft von Nora Proteste. Unter anderem mit Torblockaden verhinderte sie den Verkauf „ihres“ Betriebes an die direkte Konkurrenz. Zudem setzte sie eine mehrjährige Absicherung ihrer Rechte bei der Ausgliederung aus dem Freudenberg-Konzern durch.
Maßgeblich an diesem Erfolg beteiligt war der Kollege Helmut Schmitt, der als anerkannter Sprecher der Belegschaft gilt.
2012 stand erneut der Weiterverkauf des in nora systems GmbH umgetauften Werkes mit rund 900 Beschäftigten an.
Offenbar hatte das Nora-Management aus den Ereignissen von 2007 Lehren gezogen. Alle öffentlich zugänglichen Informationen deuten darauf hin, dass die Geschäftsleitung Hand in Hand mit der neuen Betriebsrats-Mehrheit diesmal einen reibungslosen Eigentümerwechsel organisieren wollte.
Am Freitag, den 29. Juni 2012, wurde Helmut Schmitt unter fadenscheinigen Vorwänden aus dem Betriebsrat ausgeschlossen.
Am unmittelbar darauf folgenden Montag, den 2. Juli 2012, kündigte die Geschäftsleitung dem Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt ohne rechtlich haltbare Grundlagen fristlos. Die Betriebsratsmehrheit stimmte dennoch dieser Kündigung umgehend zu.
Jedem unvoreingenommenen Beobachter war schon damals klar, womit Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit zu rechnen hatten: Sowohl die Kündigung als auch der Ausschluss aus dem Betriebsrat konnten vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand haben. Trotzdem wurden die entsprechenden Verfahren bis zuletzt verbissen von Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit durchgefochten.
In der betrieblichen und außerbetrieblichen Öffentlichkeit wurde das so verstanden, dass Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit gemeinsam hofften, mittlerweile den Verkauf ungestört, ohne Rücksicht auf die Beschäftigteninteressen, abwickeln zu können.
Neben der arbeitsrechtlichen Verteidigung Helmut Schmitts kam es innerhalb und außerhalb des Nora-Werks zu teils heftigen Protesten gegen Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit.
Lokal, regional und bundesweit erregten die Vorgänge bei Nora Aufsehen und Empörung.
Mobbing
Albrecht Kieser, Sekretär von „Brennpunkt Betrieb // work-watch.de“ kommentierte die Ereignisse bei Nora im Juli 2012 wie folgt:
„Was bei nora systems abläuft, übersteigt… das Maß. Wer einen Kollegen mit ganzer Kraft um Amt, Arbeit und Brot bringt und so peinlich das Lied seines Herren nachsingt, sollte sein Gewerkschaftsbuch abgeben und den Mut haben, sich als Ehrenmitglied im Arbeitgeberverband zu bewerben.“
„Brennpunkt Betrieb“ ist ein von der Günter-Wallraff-Stiftung gefördertes Projekt, das „Fällen nach[geht], in denen Arbeitgeber mit rechtlich fragwürdigen Methoden wie aggressivem Mobbing gegen unliebsame Beschäftigte oder Betriebsräte vorgehen. Diese Fälle nehmen leider zu.
Solche Methoden werden von großen Betrieben ebenso eingesetzt wie von mittleren oder kleinen Unternehmen. Manche Firmen beauftragen sogar einschlägig geschulte Rechtsanwälte, die im Hintergrund und bei Gericht als Ratgeber und Einpeitscher auftreten.“
Wolfgang Alles unterstütze im Auftrag seines Betriebsratsgremiums bei Alstom den Widerstand gegen die Kündigung des Kollegen Schmitt. Unter anderem trat er deshalb als Moderator des großen Solidaritätsfests für Helmut Schmitt am 28. September 2012 in Erscheinung. Alles zitierte dabei Aussagen aus der Nora-Belegschaft, die in Zusammenhang mit dem Skandal bei Nora von „kriminellen Machenschaften“ und einer „gekauften Betr
iebsratsmehrheit“ sprachen. Einen entsprechenden Pressebericht nahmen die fünf Gegner von Schmitt zum Anlass, sich in „ihrer Ehre und ihren Persönlichkeitsrechten verletzt“ zu sehen.
Angriffe
Viele der betriebsinternen Angriffe auf Helmut Schmitt sind unter anderem durch zahlreiche Arbeitsgerichtsverfahren in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Demzufolge gab es offenbar schon im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen 2010 gemeinsame Absprachen der BR-Mehrheit und dem damaligen Geschäftsführer der nora systems GmbH.
Durch sie wurde die Wahl Helmut Schmitts zum Betriebsratsvorsitzenden verhindert, obwohl er mit weitem Abstand die meisten Stimmen aus der Belegschaft erhalten hatte. Hingegen wurde der jetzige Betriebsratsvorsitzende Baumann, trotz seines bescheidenen Abschneidens bei den Betriebsratswahlen (6. Platz), vom neuen BR-Gremium mit einer Stimme Mehrheit gewählt.
Immer wieder wurde und wird die Kampagne gegen den Kollegen Schmitt und seine Unterstützer von üblen persönlichen Angriffen begleitet. Ein freigestelltes Mitglied der Betriebsratsmehrheit beschimpfte ihn im Frühjahr 2011 als „Rattenfänger, wie wir ihn vor ein paar Jahrzehnten in Deutschland hatten“ und verglich ihn damit mit einem der größten Verbrecher aller Zeiten, dem Nazi-Führer Hitler.
Im Oktober 2011 wurde Helmut Schmitt auf der Klausurtagung des Nora-Betriebsrats aus entscheidenden BR-Kommissionen und -Ausschüssen ausgeschlossen beziehungs- weise abgewählt – nicht zuletzt aus der Kommission, die den Verkaufsprozess von nora systems GmbH begleiten sollte.
Auch andere Mitglieder der Betriebsrats-Minderheit mussten und müssen unter dem skandalösen Verhalten der BR-Mehrheit leiden. Es ist sogar ein tätlicher Übergriff während einer Betriebsratssitzung auf Schmitts Kollegen Herbert Keller bekannt geworden.
Es wundert angesichts solcher Geschehnisse nicht, warum in Belegschaftskreisen bei Nora von „kriminellen Machenschaften“ und einer „gekauften Betriebsratsmehrheit“ gesprochen wurde und immer noch wird.
Mit den Verfahren am Amtsgericht Weinheim findet der nunmehr fast vier Jahre alte „Skandal bei Nora“ eine weitere Fortsetzung. Die Urteilsverkündung am 14. November 2013 wird zeigen, ob dem bald ein Ende bereitet werden kann.
