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Linke

Seminar des RSB zum Begingungslosen Grundeinkommen

Von Walter Wiese | 01.03.2007

Vom 16.-18. Februar führte der RSB ein Seminar zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) durch.

Die große Bedeutung des Themas ergibt sich daraus, dass nicht nur Teile der Bourgeoisie (u. a. in Person von Götz Werner, dem Chef der Drogeriekette dm) und Teile der bürgerlichen Parteien (CDU, Grüne und FDP) dies vertreten. Auch in der Linken und bei den Erwerbslosen wird diese Losung teilweise positiv diskutiert, da sie suggeriert, im Kapitalismus sei – über eine kostenneutrale Umverteilung – ein sicheres und auskömmliches Einkommen für alle möglich.

Im Seminar wurde – unter positiver Bezugnahme auf die Broschüre von Rainer Roth – herausgearbeitet, dass auch bei einer Realisierung des BGE die Profitwirtschaft nicht in Frage gestellt würde. Das Modell, welches allen Menschen die Wahlfreiheit zwischen Teilhabe und (auskömmlicher!) Nichtteilhabe am Erwerbsprozess überlässt, lässt eben dadurch den Müßiggang der einen auf Kosten der anderen zu und schafft damit unterschiedliche und gegensätzliche Interessenslagen.
Nicht zu übersehen ist auch die im ‚BGE-Projekt‘ angelegte Zersetzung der sozialen Sicherungssysteme ohne tatsächliche Garantie dafür, dass sie dann nicht mehr gebraucht würden. Schließlich steht auch die Rolle der Gewerkschaften z.B. durch das ‚Überflüssigwerden‘ des Flächentarifvertrages und des Kündigungsschutzes in Frage.

Die Seminarteilnehmer beschlossen die Erstellung einer kleinen Broschüre, in die die Kritik des BGE einfließt, verbunden mit einem Aktionsprogramm gegen Massenarbeitslosigkeit und Ausgrenzung.

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