Zwei Jahre nach dem verbrecherischen Einmarsch des Putin-Regimes in die Ukraine hat sich der Angriff zum verheerendsten Großkrieg in Europa seit 1945 entwickelt. Hunderttausende von Menschen wurden getötet und verletzt, Städte und Dörfer in Schutt und Asche gelegt, unschätzbare landwirtschaftliche Flächen verwüstet, Infrastruktur und Wirtschaft zerstört und Millionen von Zivilisten zu Flüchtlingen gemacht. Die Invasion hat nicht nur die Ukraine in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch die weltweite Nahrungsmittelversorgung, die Sozialsysteme, die durch die massiven Militärausgaben ausgelaugt werden, und die Umwelt schwer geschädigt.
Im Gefolge der Invasion erlebt Europa die schnellste Militarisierung seit mehr als einem halben Jahrhundert mit einer galoppierenden militärischen Aufrüstung, einem dramatischen Anstieg der Munitionsproduktion und Propagandabotschaften an die Bevölkerung, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Anstatt die NATO zu schwächen, hat das Putin-Regime mehr für die Erweiterung und Stärkung des atlantischen Militärblocks getan, als es irgendeinem NATO-freundlichen Politiker je gelungen ist.
Die Invasion hat nicht nur in der Ukraine zu schrecklichen menschlichen Verlusten geführt, sondern auch in Russland zu großen Opfern, ganz zu schweigen von der dramatischen Einschränkung der demokratischen und Menschenrechte in der Russischen Föderation. Der Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny und die Annullierung der Wahlkandidatur des Kriegskritikers Boris Nadeschdin sind zwei der deutlichsten Zeichen der Unterdrückung durch das Putin-Regime. Zehntausende von russischen Friedensaktivist:innen und Kriegsgegner:innen werden in Gefängnissen und Straflagern zum Schweigen gebracht, während Volksaufstände wie der jüngste in Baschkirien niedergeschlagen werden. Monat für Monat verstärkt der Krieg den despotischen Charakter des Putin-Regimes mit dem zunehmenden Risiko der Weiterverbreitung und des möglichen Einsatzes taktischer Atomwaffen.
Für die Arbeiter:innen, die sozialen Bewegungen und die Sozialist:innen der Welt ist die Aufgabe ganz klar: Putins Krieg muss gestoppt werden, das ukrainische Volk muss verteidigt werden, die russischen Friedensaktivist:innen müssen freigelassen werden, und die Rückkehr zu demokratischen Rechten und der Wiederaufbau der zerstörten Gesellschaften müssen sofort erfolgen. Die Verantwortlichen für die Invasion müssen zur Rechenschaft gezogen und die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
Die Arbeiter- und sozialen Volksbewegungen in Europa und anderswo verfügen nicht über militärische Mittel, aber wir haben eine breite Solidaritätswelle zur Unterstützung des ukrainischen Volkes – von praktischer Hilfe für Arbeiter- und linke Organisationen, Feministinnen, Demokraten und Minderheiten bis hin zu politischem Druck, der sich sowohl gegen das russische Regime als auch gegen die Versuche des westlichen Imperialismus richtet, die Ukraine an neoliberale Ausplünderung und langfristige Schuldenabhängigkeit zu binden.
Das Bankgeheimnis abschaffen und die Steuerparadiese zwingen, ihre Bücher zu öffnen. Konfiszierung des Vermögens der russischen Oligarchen und ihrer internationalen Komplizen und Verwendung für den Wiederaufbau der Ukraine!
Erlassung der Schulden der Ukraine, Unterstützung der ukrainischen Arbeiter:innen und sozialen Bewegungen gegen neoliberale Privatisierungen, Lohnkürzungen, Zerstörung des Sozialsystems und die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten.
Nein zu Chauvinismus und Diskriminierung, Russifizierung und Unterdrückung von Minderheiten – auch russischsprachiger Minderheiten.
Unterstützung der ukrainischen Arbeitersoldaten mit Ausrüstung, Schutz und Versorgung, Öffnung der medizinischen Systeme im Westen für kostenlose medizinische Versorgung, Unterstützung der ukrainischen Gewerkschaften im Kampf um den Schutz ihrer Mitglieder an und hinter den Fronten.
Solidarität mit russischen Friedensaktivist:innen, Asyl für Kriegsverweigerer und Deserteure.
Gegen den Miossbrauch von Putins Aktionen zur Legitimation von NATO-Erweiterung mit ihrer massiven Aufrüstung und der Stationierung von US-Militärbasen und Atomwaffen in Skandinavien und anderswo.
Konfiszierung der Gewinne der Rüstungsindustrie, um sie für den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft zu verwenden.
Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine. Ein Waffenstillstand, Verhandlungen und eine Friedensregelung ohne Annexionen sind der einzige Weg, um den notwendigen Prozess zu beginnen, der gleiche demokratische und Menschenrechte für die Völker Russlands und der Ukraine bringt.
Lasst die wachsende Forderung nach Frieden in Russland Hand in Hand mit einer unabhängigen Ukraine gehen und gemeinsam für eine gerechte und demokratische Zukunft kämpfen.
Socialistisk Politik (Schweden)
Übersetzung von Thomas Rieger; Original unter https://socialistiskpolitik.se/2024/02/24/statement-from-sp-two-years-after-the-invasion/
