Als erstes EU-Land ist Irland schon im letzten Jahr voll in die Rezession abgerutscht. Dort wird uns seit einigen Monaten vorexerziert, was uns noch bevorsteht. Hoffentlich nimmt bei uns der Widerstand einen ähnlich guten Anfang wie am 21. Februar in Dublin.
An diesem Samstag demonstrierten in der irischen Hauptstadt 120 000 Menschen gegen die Regierungspolitik. Ministerpräsident Brian Cowan hatte Anfang des Monats erklärt, dass die irische Wirtschaft zwischen 2008 und 2010 um 10 % schrumpfen werde und dass deswegen tief greifende Sparmaßnahmen nötig seien. Kern des ersten Sparpakets über 1,4 Mrd. € sind Leistungskürzungen und vor allem eine Sonderabgabe für Staatsbedienstete (zur „Sicherung der Renten“). Insgesamt will die Regierung in den nächsten 2 Jahren 15 Mrd. € einsparen.
Sparmaßnahmnen gegen die Lohnabhängigen
Auch in Irland wurden die großen Banken gestützt und die größte Bank (Anglo-Irish Bank) verstaatlicht. Aber nur bis auf Weiteres, denn schließlich sollen ja nur die Verluste sozialisiert werden. Seit Monaten rollen die Entlassungswellen im Land und jetzt sind genau die staatlichen Sparmaßnahmen auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung eingeleitet worden, die wir auch für hier erwarten (schließlich wird dort nicht in wenigen Monaten gewählt!). Als Erste sollen die Staatsbediensteten stark bluten, aber sie haben sich massenhaft empört. Sie stellten das Gros der DemonstrantInnen am 21. 2. (im ganzen Land gibt es nur 350 000 „Staatsdiener“). Würde mensch die Zahl der Demonstrierenden auf die BRD übertragen, dann müssten hier 2,3 Mio. auf die Straße gehen! Die Demonstration wurde übrigens vom irischen Gewerkschaftsbund (ICTU) organisiert. Ihr Generalsekretär David Begg erklärte, dass es nicht bei der einen Demo bleiben werde.
Spannend ist jetzt erstens: Wie wird der Kampf weiter organisiert? Werden Streiks und Besetzungen anvisiert? Wie wird sich die irische Linke in diesen Prozess einbringen?
Und zweitens: Wird das Signal von Dublin von den hiesigen GewerkschafterInnen und unteren Gewerkschaftsgliederungen als Ansporn betrachtet, sich beispielsweise für den 28. März zu engagieren? Wir sollten das irische Beispiel überall in den Betrieben und Gewerkschaften bekannt machen und immer wieder betonen, dass es auch bei uns nicht bei einer Samstags-Demonstration bleiben darf. Wir sollten auch sorgfältig beobachten, was die KollegInnen in Frankreich am 19. März machen. Es werden sicherlich wieder Hundertausende (bzw. mehr als 1 Million) auf der Straße sein und das nicht an einem Samstag!
