Resolution des RSB: Vereint den Kapitalismus angreifen

Vor allem seit dem Ausbruch der Krise 2007/2008 hat das kapitalistische Wirtschaftssystem – begrenzt zwar, aber doch erkennbar – an Stabilität verloren.

Zum einen auf der rein ökonomischen Ebene: Aus Angst vor einem Riesencrash wurden gewaltige Öffentliche Mittel in die Wirtschaft gepumpt, sodass die Bereinigungskrise nur sehr schwach ausfiel.¹ Dies forderte aber einen sehr hohen Preis, denn die Krise wurde damit in den Staatssektor geholt (die Staatsverschuldung steigt praktisch überall gewaltig an²), was die Handlungsspielräume bei der nächsten akut sich zuspitzenden Krise stark einengt. Hinzu kommt, dass dieses Ausmaß an Kreditschulden es den Staaten (vor allem in den südlichen Nachbarländern sowie in F. GB, den Niederlanden usw.) unmöglich macht, ihre Schulden zu bedienen. Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten verliert nun in einer Reihe von Ländern der Staat an Kreditwürdigkeit, was zu anhaltend hohen Risikoaufschlägen führt. In den letzten Jahren ist somit die Krise zu einer permanenten Krise geworden.

Zum anderen büßt die kapitalistische Wirtschats- und Gesellschaftsordnung seit einigen Jahren erkennbar an politischer Unterstützung ein. Dies geht in einigen Ländern weit über die Kritik an neoliberaler Politik hinaus. Selbst in Deutschland, wo die Verhältnisse noch recht stabil sind, mehren sich unter der Oberfläche medial vermittelter Meinungsäußerungen gewisse Vorbehalte, Kritikpunkte, Ablehnungen. Sie basieren auf der Erkenntnis, dass Deutschland zwar bisher noch nicht in vergleichbarem Maß von der internationalen Krise erfasst wurde, dass aber nichts mehr wirklich als langfristig sicher gilt. Dies kombiniert sich mit dem Wissen um die ständig steigende Kluft zwischen Arm und Reich, der zunehmenden Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen, der realistischen Einschätzung, dass die herrschende Politik so schnell nichts mehr an Hartz-IV ändern wird (und wenn, dann nur zum Schlechteren) ….

Parallel dazu nimmt die Kritik an den USA zu, nicht nur – aber aktuell ganz besonders – wegen der Spähprogramme. Auch ihre Kriegspolitik kann nicht gerade Sympathien einheimsen. Die USA sind nicht nur in Afghanistan und dem Irak kläglich gescheitert, sie werden von den BRICS-Staaten (im besonderen von China) herausgefordert, was zum einen eine Konzentration ihrer politischen, ökonomischen und militärischen Bemühungen auf den pazifischen Raum lenken wird und was zum anderen eventuell neue Allianzen der alten imperialistischen Mächte befördern könnte (Freihandelsabkommen TTIP usw.).

Die möglichen Umgruppierungen internationaler Allianzen dürfen aber nicht über die weiter bestehenden und in der Krise sich eher verschärfenden Gegensätze (verschärfte Konkurrenz) zwischen den einzelnen Nationalstaaten hinwegtäuschen, auch nicht in der EU. Denn: Das Kapital behält seine nationalstaatliche Basis,

a.    weil nur ein Teil des Kapitals mobil ist;

b.    vor allem aber, weil die Durchschnittsprofitrate sich nur auf der nationalstaatlichen Ebene herausbildet. Die Bedingungen, die konstitutiv für die Herausbildung der Durchschnittsprofitrate sind, werden nach wie vor im Wesentlichen durch nationalstaatliche Faktoren bestimmt (allgemeiner technologischer Stand, nationale Infrastruktur, Gesetzgebungen, Stand des Klassenkampfes usw.).

Das hat zur Folge, dass die Kluft zwischen den Ländern des EU-Zentrums, also den wesentlichen Profiteuren des Euros (v. a. Deutschland, Österreich, Finnland) und den sog. peripheren Volkswirtschaften (v. a. Südeuropas) eher größer statt kleiner werden wird. An dieser Tendenz ändert sich auch nichts durch die weiter voranschreitende Globalisierung, also die zunehmend international wirkende Macht der Kapitale (nationalstaatliche Basis und wachsendes internationales Wirkungsfeld der Kapitale sind also kein Widerspruch).

Wenn bei einer erneuten Zuspitzung der internationalen Krise vor allem in Südeuropa und anderen „Krisenländern“ sich dort die Lage für breite Bevölkerungskreise dramatisch verschlechtert, dann wird zwar eventuell die grundlegende Skepsis gegenüber diesem Wirtschaftssystem zunehmen, nicht aber zwangsläufig auch die Gegenwehr hier im Lande. Denn selbst wenn es hier zu gewissen Einschnitten kommen wird, kann der Verweis auf die noch viel schlechtere Lage in anderen Ländern – und die angeblich so gute Politik der hiesigen Regierung – die Kampfbereitschaft bedeutsam dämpfen. Das muss nicht so sein, aber es ist ein durchaus nicht abwegiges Szenario.
Nicht automatisch oder zwangsläufig also werden sich bei uns die Kämpfe zuspitzen. Um so wichtiger wird die allgemeine Aufklärungsarbeit sein, also das Erklären von Zusammenhängen wie auch die Kritik an der Konfliktvermeidungspolitik der hiesigen Gewerkschaftsführungen. Deren volle politische und ideologische Integration in das kapitalistische System und in die herrschende Politik ist ganz wesentlich dafür mit verantwortlich, dass der Widerstand in diesem Lande sehr verhalten ist. Die KollegInnen sehen wenig Handlungsmöglichkeiten (bzw. Erfolgsaussichten bei Kämpfen) und sind von sich aus (außerhalb gewerkschaftlicher Strukturen) sehr wenig (gewerkschafts)politisch aktiv und kaum eigenständig organisiert.
… aber nicht ohne Ausweg für die Bourgeoisie
Mit den gewachsenen Schwierigkeiten der herrschenden Klassen in den imperialistischen Metropolen ist noch längst nicht der Kampf gegen das kapitalistische System leichter geworden. Es erklärt vielmehr nur, warum in nächster Zeit die Angriffe nicht geringer ausfallen werden. Gerade in unserem Land haben die Herrschenden noch relativ gute Bedingungen zur Fortführung ihrer Klassenherrschaft.Nicht zuletzt die Bundestagswahlen 2013 belegen, dass hier das politische System noch relativ stabil ist. Die Stimmen für die einzige nicht-prokapitalistische Partei (die PdL) sind nicht gerade im Aufwind, ganz abgesehen davon, dass so manche dieser WählerInnen keine entschiedene AntikapitalistInnen sind und letztlich ein anders verwaltetes System wollen, nicht aber den Sturz dieser Gesellschaftsordnung. Die Kräfte links dieser reformistischen Partei sind so schwach, dass sie von den Massen so gut wie gar nicht wahrgenommen werden.

• Die deutsche Wirtschaft kann zurzeit die Rückgänge der Exporte nach Südeuropa auf dem Weltmarkt recht gut ausgleichen.
• Die Führungen der deutschen Gewerkschaften sind extrem weit in die Standortpolitik eingebunden und tun alles, um Konflikte und Kämpfe zu vermeiden. Die Kräfte in den Gewerkschaften, die für einen anderen Kurs kämpfen, sind heute noch sehr minoritär. Von einzelnen Detailfragen abgesehen ist die Gewerkschaftsbürokratie heute an keiner Stelle wirklich herausgefordert.
• Und auch auf anderen Gebieten (außerhalb der Betriebe) tobt heute nicht gerade der Klassenkampf.

Andererseits dürfen wir auch die wachsende Kritik an diesem System nicht unterschätzen. Sie wird allerdings erst größere Wirksamkeit entfalten können, wenn
es zu bedeutenden Kämpfen kommt, was erfahrungsgemäß richtige Bewusstseinssprünge ermöglicht.
Gleichzeitig dürfen wir die Gefahren nicht unterschätzen, die sich aus einem Aufleben der radikalen Rechten ergeben können. Die AfD könnte zu einem Sammelbecken solcher Kräfte werden, was heute zwar noch nicht ausgemacht ist, aber in der populistischen Europafeindlichkeit seinen Hauptnährboden findet. Dies ist nämlich Ausdruck eines ausgemachten Wohlstandschauvinismus, der in großen Teilen der Bevölkerung eine breite Basis hat.
Auf neue Angriffe einstellen
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Regierung Merkel viele Fehler vermieden, sodass sie von großen Teilen der Bevölkerung vorrangig als Garantin des harten Kurses gegenüber den „bettelnden Staaten Südeuropas“ erschien. Kombiniert wurde diese Politik mit dem geschickten Vermeiden eines innenpolitischen Konfrontationskurses (die Angriffe der Schröder-Regierung waren schlimmer als die der Merkel-Regierung).

Dennoch bzw. erst recht, wenn sich die Große Koalition (GroKo) etabliert hat, ist mit neuen Angriffen zu rechnen, und zwar ganz besonders dann, wenn die Krise sich erneut zuspitzen wird. Das Verheerende an der GroKo ist, dass eine solche Regierung sich nicht nur mit dem Kapital, sondern auch mit den Gewerkschaftsspitzen in manchen Fragen schnell einigen kann, beispielsweise bei der Tarifeinheit. Je mehr (und je schneller) sie hier dem DGB einen Gefallen tut, um so leichter kann sie dann an anderer Stelle das Arbeitskampfrecht einschränken und soziale Grausamkeiten leichter durchsetzen.

Auch auf der Ebene der politisch-rechtlichen Verfasstheit dieser Gesellschaft werden wir mit neuen Angriffen zu rechnen haben, und zwar dann um so mehr, je heftiger die Widersprüche im Zusammenhang mit der Krise sich zuspitzen werden. Mit klar erkennbaren Absichten hat Merkel schließlich am 1. 9. 2011 im Deutschlandradio erklärt: „Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“ Mit anderen Worten: Die Bedürfnisse des Kapitals (des „Marktes“) haben Vorrang und jetzt in der Großen Koalition wird es bedeutend leichter sein, entsprechende Veränderungen des bisherigen (nicht nur parlamentarischen) politischen (rechtlichen) Regelwerks durchzusetzen.

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Zeiten einer Großen Koalition sind auch Zeiten verstärkter außerparlamentarischer Opposition, zumindest potenziell

Die aktuell von vielen enttäuschten Linken so gerne vorgebrachte Rede von einem „Rechtsruck“ ist zum Teil richtig, wenn sie sich auf die Unionseinbrüche bei Wählerinnen und den ganz jungen Wählern bezieht. Rechnet man zu den Stimmen von CDU/CSU und FDP diejenigen der AfD hinzu, so ergibt sich ein Zuwachs von 1.317.338 Stimmen für das parlamentarische rechte Lager (+2,6%) und damit eine Mehrheit von 51% der abgegebenen Stimmen. Nimmt man dagegen nur die absoluten Stimmzahlen, so ist das Lager von CDU und rechts davon seit geraumer Zeit keineswegs stärker geworden, bzw. bleibt so stark wie eh und je.

Merkel besetzte medial ein Thema der SPD nach dem anderen, die SPD verpasste sich ein (nur scheinbar) „linkes“ Wahlprogramm, um WählerInnen der Partei Die Linke zurückzugewinnen. Der Wahlkampf wurde geprägt vom Thema der sozialen Gerechtigkeit, von Mindestlohn, Altersarmut oder Forderungen nach besserer Bildung und Bekämpfung des finanziellen Notstandes der Kommunen.

Damit wurde jeder Versuch zum Protest der Verarmten durch diese „thematische  Umarmung“ (und letztlich unverbindliche Erklärungen) erstickt. Hinzu kam, dass kurz vor der Wahl ein von den VerkehrsministerInnen diskutiertes 40-Milliarden schweres Infrastrukturprogramm zur Sanierung von Straßen- und Schienenwegen das Licht der Welt erblickte. So mancheR WählerIn fühlte sich dabei sofort an das 2008 rasch aufgelegte staatliche Krisen- Konjunkturprogramm namens „Abwrackprämie“ erinnert. Eine GroKo repräsentiert zwar 66,38% der abgegebenen Stimmen, hat aber lediglich 47,5% der wahlberechtigten Bevölkerung.

Ebenso wie in anderen europäischen Ländern spitzen sich – zumindest mittelfristig – auch in Deutschland die Widersprüche (nicht notwendigerweise der Kämpfe!) im Rahmen der Krise zu. Eine kämpferische radikale Linke ist dringend notwendig. Ihre Entstehung ist durch vorherrschendes Zirkelwesen und die Fixierung auf Parlamentsarbeit stark behindert. Die radikale Linke muss sich einen Raum für verschiedene inhaltliche Akzente und Aktionsformen und auch für verschiedene Intensitäten der Mitarbeit erschaffen. Ein nach innen gerichtetes Politikverständnis, das sich vorwiegend durch (sub-)kulturelle Codes legitimiert, ist für unsere Aufgabenstellung kontraproduktiv. Die oft sehr willkürlich bestimmten Aufgaben – ohne nämlich dabei den Bezug zu der Lage der hiesigen Klassenkämpfe herzustellen (eine Schwäche der Herangehensweise autonomer oder postautonomer Gruppen) – enden häufig in reinem Aktionismus.

Nicht zuletzt müssen wir uns vergegenwärtigen, dass zwar auch bei uns die Kämpfe sich ganz rasch zuspitzen können – dann, wenn aus der Tiefe der Klasse der Unmut wächst und die KollegInnen wieder die Zuversicht gewinnen, dass der Kampf was bringt. Aber die Verhältnisse sind international durch große Unterschiede geprägt. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass es in der aktuellen Krisenperiode bis Sommer 2013 in Europa 118 Generalstreiks gab (davon 50 in Griechenland, 22 in Italien, 13 in Frankreich, 8 in Spanien, 5 in Portugal) und es in Deutschland, Dänemark und Schweden überhaupt keinen einzigen gab, dann ist das kein unwesentlicher Hinweis darauf, welcher Weg der Bewusstwerdung und der Entwicklung von Kampfbereitschaft hierzulande noch zurückzulegen ist.
Einen Beitrag zur Veränderung des politischen Klimas leisten
Entscheidend für das Heranreifen oder die Zuspitzung internationaler Krisen sind die zwangsläufig immer wieder auftretenden Disproportionen (zwischen den verschiedenen Abteilungen einer Volkswirtschaft sowie zwischen den jeweiligen Warenangeboten und den Bedarfen anderer Sektoren oder etwa den Angeboten der Konsumgüterindustrie und der kaufkräftigen Nachfrage der letzten KonsumentInnen).

Entscheidend sind nicht die Finanztransaktionen oder gar die Spekulationen (mit Finanzderivaten, Währungen usw.). Keynesianische oder andere Konsumförderprogramme können im besten Fall den Ausbruch der Krise hinausschieben. Die Widersprüche der zwangsläufig auftretenden Überproduktionskrisen können sie nicht lösen.

Unsere Aufgabe wird es sein, genau diese grundlegenden Widersprüche herauszuarbeiten und klar zu benennen. Es ist nicht Sinn und Zweck einer sozialistischen Organisation, an den Oberflächenerscheinungen stehen zu bleiben und nur das nachzuplappern, was ein Heiner Geißler von sich gibt. Auch Sahra Wagenknecht geht in ihren Darlegungen nicht an die Wurzel, sondern vermittelt vielmehr die Illusion, eine vernünftige Politik könne für einen ausbalancierten, krisenfreien Kapitalismus sorgen.

Die wichtigste Voraussetzung für die Veränderung von politischen Kräfteverhältnissen ist die Entwicklung v
on Kampfbereitschaft in der ArbeiterInnenklassse und das Aufleben von Kämpfen. Darauf müssen wir orientieren und dies bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit unseren bescheidenen Mitteln unterstützen.

Aber auch unabhängig vom Ausbrechen solcher Kämpfe können wir mittels unserer politischen Argumentation zur Infragestellung der herrschenden Ideologie beitragen.

Wenn wir sozialistisches und klassenkämpferisches Gedankengut verbreiten wollen, so geht dies dann am besten, wenn wir andere Strukturen und politische Bündnispartner dafür gewinnen, diese Gedanken gemeinsam, vornehmlich unter den gewerkschaftlich aktiven KollegInnen zu verbreiten. Von daher hat die Arbeit in der Gewerkschaftslinken für uns einen ganz besonderen, einen herausragenden Stellenwert.

Aber auch außerhalb der Gewerkschaftsarbeit können wir mit anderen gemeinsam bestimmte klassenkämpferische Ideen und programmatische Losungen und Argumentationen verbreiten. Auf uns allein gestellt sind wir normalerweise nicht „massenwirksam“.

Schon aus prinzipiellen Überlegungen heraus sind wir deswegen auf eine enge Zusammenarbeit und möglichst auch auf ein strategisches Zusammenrücken eingestellt und wollen dies befördern:

• Mit antikapitalistischen Kräften innerhalb der Linkspartei (vor allem mit der AKL) und außerhalb der Linkspartei (NAO)
• In Komitees, Bürgerinitiativen usw., die sich gegen Stuttgart 21, gegen AKW, Kohlekraftwerke und Ähnliches engagieren.
• In Bündnissen wie Blockupy

Linkes Zirkelwesen überwinden
Die radikale Linke muss ihre sektiererische Abgrenzung überwinden und die Zusammenarbeit mit anderen anstreben. Bezugsrahmen muss die (historische) Interessenlage der ArbeiterInnenklasse sein.

Wir brauchen die Analyse der Groko-Politik, bzw. deren Wirkung auf verschiedene Klassenschichten ebenso wie die Erarbeitung einer Konzeption zum Umgang mit der Linkspartei. Unabhängig davon, wo sich aktuell klassenkämpferische Strömungen organisatorisch verorten mögen, gilt doch für alle gleichermaßen: Es gibt keine Alternative zur Kombination von einerseits kontinuierlicher organisierter Kleinarbeit vor Ort in den verschiedenen lokalen Initiativen, im Betrieb, der Uni, der Schule, dem Stadtteil etc. und andererseits dem Aufbau einer bundesweiten Struktur der radikalen Linken, die sich um die Erarbeitung und Umsetzung einer Klassenpolitik bemüht.

Für uns ergeben sich daraus folgende „Hausaufgaben“

• Erstellung eines Fahrplans zur Beendigung der Spaltung in der deutschen Sektion. Dabei sollten wir uns darüber klar sein, dass die erfolgreiche Lösung dieser Aufgabe noch immer das Niveau eines linken Splitterzusammenhangs nicht überwunden haben wird.
• Mitarbeit bei den Bemühungen zur Herstellung eines handlungsfähigen, praxisorientierten und gesellschaftlich wahrnehmbaren linken Pols im Rahmen der NaO. Dabei müssten wir uns darum mühen, handlungsfähige Strukturen auch außerhalb Berlins herzustellen und die Debatte inhaltlich weiterzuentwickeln.
• Eine permanente Beschäftigung mit den Fragen des Klassenkampfes. Die Vorgänge in und um unsere großen politischen Gegner gehören ebenso in den Mittelpunkt unserer Debatten wie die Fragen des Umbruchs in der ArbeiterInnenbewegung Europas. Hier sollten wir uns verstärkt in die Debatten in der FI einbringen.

Nur so werden wir uns die politische Anerkennung erarbeiten können, die wir benötigen, um einen Faktor in der bundesdeutschen politischen Landschaft darstellen zu können.

Auf der Delegiertenkonferenz des RSB am 15.2.2014 verabschiedet