Rajapaksa-Clan hat das Land fester im Griff als vorher
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Drei Dokumente zur Parlamentswahl in Sri Lanka

Rajapaksa-Clan hat das Land fester im Griff als vorher

27.08.2020

Notizen zur Wahl, ein offener Brief von Left Voice (Sri Lanka) und die Erklärung der Radical Socialists (Indien)

(frd) Durch die Parlamentswahl vom 5. August, an der sich über 75 % der 16,2 Millionen Wahlberechtigten beteiligt haben sollen, konnten die beiden singhalesischen Brüder sich noch mehr Macht sichern. Die „Sri Lanka Podujana Party“ (SLPP), die Partei des Prime Minister Mahinda Rajapaksa, gewann 146 Mandaten im Parlament des Landes. Sie kann auf die Unterstützung von mindestens weiteren 5 der 225 Abgeordneten zählen.

Die zersplitterte parlamentarische Opposition wurde weiter dezimiert. Die „United National Party“ (UNP), die Partei des ehemaligen Premierminister Ranil Wickremesinghe (er war von 2001 bis 2004 Regierungschef), stürzte von 106 Sitzen auf 7. Das Bündnis „Samagi Jana Balawegaya“ (SJB, Einheit ‒ Volksmacht), das im Februar 2020 unter Führung von Sajith Premadasa, einem Sohn des 1993 ermordeten Politikers Ranasinghe Premadasa (1978 bis 1989 Premierminister und 1989 Präsident), als Abspaltung von der UNP entstanden war, erhielt 20 % der Stimmen und 54 Abgeordnete. Die Tamil National Alliance fiel von 106 auf 10 Mandate.

Die „Sri Lanka Freedom Party“ (SLFP), früher eine der großen traditionellen Parteien des Landes nach der Unabhängigkeit (1948), die zwischen 1956 und 1977 die Regierung und den Präsidenten bzw. die Präsidentin stellte und danach die größte Oppositionspartei war, verfügt nun über gerade mal einen Abgeordneten.

Die marxistische Linke trat mit verschiedenen Kandidaturen an, die zwischen 14.500 Stimmen oder 0,13 % für die „Frontline Socialist Party“ (FSP), eine 2012 von dissidenten Mitgliedern der einstmals marxistisch-leninistischen, virulent antitamilischen „Janatha Vimukthi Peramuna“ (JVP) gegründete Partei, und 737 Stimmen oder 0,01 % für die LSSP erhielten.[1]

Im November 2019 hatte Mahindas jüngerem Bruder Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er war Offizier gewesen und wird von seiner eigenen Familie „The Terminator“ genannt. Die Brüder gelten bei bedeutenden Teilen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit als Helden, nachdem sie 2009 an der Spitze einer rücksichtslosen Militäroperation zur Beendigung des jahrzehntelangen „Separatistenkriegs“ der Tamil Tigers gestanden hatten. Damals war Mahinda Präsident des Landes, während sein Bruder eine wichtige Figur im Militär war. Sie fahren seither eine Law-and-Order-Schiene und reiten auf der nationalistischen Welle, die nach den Bombenattentaten von Ostern 2019 mit 279 Toten hochschwappte.

Nun verfügen sie über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die Verfassungsänderungen vornehmen kann. Es wird erwartet, dass insbesondere Bestimmungen zur Dezentralisierung und zur Beschneidung der Macht eines autoritär vorgehenden Präsidenten, die unter der vorhergehenden Administration beschlossen worden waren, rückgängig gemacht werden.

Vom Parlament sind harsche Wirtschaftsmaßnahmen zu erwarten. Nach offiziellen Zahlen ist das Wirtschaftswachstum im ersten Vierteljahr auf 1,6 % gefallen, während die Asian Development Bank für 2020 ein Schrumpfen um 6,1 % vorhersieht.

Die politische Linke in Sri Lanka (die auf eine stolze Tradition zurückblicken kann, aber auch auf viele Niederlagen und Fälle von Kapitulation vor bürgerlichen Parteien mit sozialistischer Rhetorik, die zudem gespalten ist), die Gewerkschaftsbewegung, die radikalen sozialen Bewegungen (darunter die Menschenrechts- und die feministische Bewegung) stehen in einer schwierigen Periode vor der Aufgabe der Neubestimmung ihrer Aufgaben und ihrer Arbeitsweise.

Benutzte Quellen:
„2020 Sri Lankan parliamentary election“,https://en.wikipedia.org/wiki/2020_Sri_Lankan_parliamentary_election;
Agence France Press, „Sri Lanka’s Rajapaksa brothers strengthen grip in landslide election win“, Guardian, 7. August 2020, https://www.theguardian.com/world/2020/aug/07/sri-lankas-rajapaksa-brothers-strengthen-grip-in-landslide-election-win;
NTB, „Rajapaksa-klanen kann feste grepet om Sri Lanka etter velget: Sikter inn mot seier“, in: Klassekampen, 32. Jg., Nr. 179, 5. August 2020, S. 18.

[1] Zahlreiche Einzelheiten: „2020 Sri Lankan parliamentary election“, https://en.wikipedia.org/wiki/2020_Sri_Lankan_parliamentary_election.


Aufruf zur Weiterführung der Nava-Samasamaja-Tradition

Ein offener Brief

von Vame Handa (Left Voice)

„Ja, ich bin der United National Party beigetreten.“
„Ich werde die UNP aufklären.“
„Wäre Marx heute noch am Leben, würde er Ranil Wickremesinghe [dem ehemaligen Premierminister von Sri Lanka und Führer der UNP] die Hand schütteln und ihn umarmen.“

Diese Zitate stammen aus Erklärungen, die Professor Vikramabahu „Bahu“ Karunaratne vor kurzem gegenüber Print- und elektronischen Medien abgegeben hat.

Als er im Fernsehsender Derana in einem grünen Hemd [der Farbe der bürgerlichen UNP] auftrat, meinte er unverfroren, man solle sich nicht schämen, seine politische Haltung zu ändern. Er wiederholte diese Aussage vor verschiedenen Medien und auf UNP-Plattformen.

Vikramabahu kandidiert als Kandidat der UNP (United National Party) für die Wahl. Diesmal tritt die UNP ohne ein Bündnis mit einer anderen politischen Partei zur Wahl an. Daher kandidiert Vikramabahu nicht als Verbündeter der UNP, er tritt jetzt im Distrikt Kalutara als Mitglied der UNP an.

Vikramabahu begann in den 1960er Jahren als führender radikaler Samasamajaist (Sozialist) im Jugendbereich politisch aktiv zu werden. Als die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) 1964 eine Koalition mit der Regierung Sirimavo Bandaranaike einging, war Vikramabahu einer der führenden Köpfe in der Partei, die sich gegen diese Entscheidung auflehnten.

Als die Nava Sama Samaja Partei (NSSP) 1978 gegründet wurde, schlossen sich die Mehrheit der radikalen Jugend der LSSP sowie politische Intellektuelle und Gewerkschafter*innen im öffentlichen und im privaten Sektor (unter anderem von der Government Clerical Services Union) der neuen Partei an. Charismatische Führungspersönlichkeiten vom Kaliber eines Vasudeva[1] und Vikramabahu spielten bei dem Generalstreik vom Juli 1980 eine führende Rolle und wurden als Vorbilder für das Volk betrachtet.

Vor diesem Hintergrund wird Vikramabahu als eine politische Führungspersönlichkeit angesehen, die sich für eine revolutionäre Politik engagiert.

Unter der Führung von „Bahu“ hat die NSSP durch die Fortführung der linken Tradition der LSSP wertvolle Arbeit geleistet. Sie kämpfte für eine politische Lösung der nationalen Frage und stellte sich gegen die Politik der Bildung von Koalitionen mit der Bourgeoisie. Nun ist dieses Erbe verschleudert und zu Füßen von Ranil Wickremesinghe begraben.

Diejenigen, die gegen die bürokratische Führung von Vikramabahu kämpften, verließen die Partei, um ihre eigenen politischen Organisationen zu gründen. Genosse Sirirtunga verließ die Partei, um die „United Socialist Party“[2] zu gründen.

Als die Identität der NSSP erheblich untergraben wurde, beschloss eine Mehrheit des Zentralkomitees [und] des Politischen Büros, den Grundstein für eine politische Bewegung zur Erhaltung und Förderung der Ideale der Partei zu legen. Im Jahr 2012 organisierten wir uns unter dem Banner von „Left Voice“, um die Tradition der NSSP fortzuführen und den Kampf gegen die anti-linke Politik von Bahu fortzusetzen. Unser politisches Ziel ist es, solidarisch mit allen linken Gruppen zusammenzuarbeiten und die Massenorganisationen, insbesondere die Gewerkschaften, auf der Grundlage einer politischen Plattform zu mobilisieren. Wir haben unseren Kampf gegen die „Theorien“ von Vikramabahu auch in der internationalen Arena geführt. Als „Left Voice“ wurden wir als Mitglied der Vierten Internationale aufgenommen, und ihr Sekretariat lehnte die politische Linie von Vikramabahu offiziell ab. Dies ist ein weiterer Sieg für unseren Kampf.

In den letzten Jahren hat Bahu eine falsche politische Analyse vertreten und argumentiert, Ranil Wickremesinghe, der „Leader“ der UNP, sei ein „liberaler Sozialdemokrat“, der Rassismus, religiöse Bigotterie und Faschismus bekämpfe. Bahu hat ihn von ganzem Herzen umarmt. Die letzte Episode dieser Scharade besteht darin, dass Bahu die Mitgliedschaft in der UNP erhalten hat und sich im Bezirk Kalutara unter dem Symbol der UNP, dem Elefanten, zur Wahl stellt. Jetzt ist es glasklar. Wenn Bahu unter dem Banner der UNP an den Wahlen teilnimmt, ist das nicht ein guter Grund, damit sich einem das Herz verkrampft? Wird dieser Anblick nicht das Bewusstsein derjenigen aufrütteln, die mit der antirassistischen Politik der NSSP sympathisierten? Wie viele Sympathisant*innen der NSSP können diese Entscheidung von Bahu von ganzem Herzen unterstützen?

In der Vergangenheit haben sich die Führer*innen der Arbeiterbewegung wie Vasudeva, die wegen die Schwächung der Bewegung frustriert waren, dem Lager der so genannten Progressiven wie der damaligen Präsidentin Chandrika Kumaratunga[3] angeschlossen. Damals sagte Vasudeva, Chandrika Kumaratunga sei eine Sozialdemokratin und eine linksgerichtete Führerin, die für nationale Einheit im Kampf gegen Rassismus und religiöse Bigotterie stand. Um diese Ziele zu erreichen, so Vasudeva, sollten wir mit ihr zusammenarbeiten. Damals stellte sich Vikramabahu unmissverständlich gegen eine solche Politik der Koalitionen mit kapitalistischen Kräften. Damals setzte er sich entschieden für den Schutz der Identität der Partei ein.

Heute tritt Bahu in die Fußstapfen von Vasudeva. Seit etwa 2012 hat er die Theorie von Vasudeva schamlos aufgewärmt. Bahu brachte die Unterstützung des UNP-Führers Ranil Wickremesinghe in die NSSP ein und stellte ihn als Sozialdemokraten dar, der sich gegen Rassismus und religiöse Bigotterie wendet.

Allerdings haben einige Leitungsmitglieder der NSSP einen langen Kampf gegen solche Tendenzen innerhalb der Partei geführt. Andere unterstützten Bahu in der aufrichtigen Überzeugung, dass sie die leuchtende Geschichte der Partei und ihren Kampf für eine politische Lösung der nationalen Frage weiterführen könnten. Ursprünglich sagten diese Leute, sie würden ihre Politik nicht kompromittieren. Sie sagten, sie verbündeten sich nicht als Regierungspartner mit kapitalistischen Parteien, sondern nur als Partner im Kampf gegen die faschistischen Kräfte.

Die Genoss*innen, die sich als „Left Voice“ formierten, warnten, dass dieser irrige politische Weg in einer widerlichen Kapitulation enden würde. Aber selbst sie haben nicht geglaubt, dass sich diese Vorhersage so bald erfüllen würde.

Liebe Genossinnen und Genossen, Vikramabahu ist nicht nur der UNP beigetreten, sondern hat sich auch bereit erklärt, unter ihrem Namen an der Wahl teilzunehmen. Er hat eine schändliche politische Kapitulation begangen.

Wir wissen, dass sich einige linke Führer mit der UNP zusammengetan haben. Insbesondere der verstorbene Philip Gunawardena[4], ein Mitbegründer der LSSP, schloss mit der UNP eine Vereinbarung, um Koalitionspartner zu werden. Wir wissen, dass sich Führer der LSSP mit der SLFP zusammentaten, um eine Vereinbarung mit einigen Vorschlägen und Bedingungen zu unterzeichnen, die für die Arbeiterklasse von Interesse waren. Und um seine politische Identität zu bewahren, ging Vasudeva seine Partnerschaft mit Chandrika mit Hilfe eines eilig aufgezogenen Vehikels von Partei ein.

Dies waren allesamt nichts als Kapitulationen auf der ganzen Linie. Vikramabahu hat sich selbst einmal als einen herausragenden internationalistischen Trotzkisten bezeichnet. Dadurch dass er Mitglied der reaktionären UNP wurde, hat Vikramabahu eine ähnliche Kapitulation begangen und seinen politischen Bankrott offenbart.

Liebe Genoss*innen,

Bitte nehmt unsere Positionierung als „Left Voice“ zur Kenntnis. Wir haben die Verantwortung übernommen, die politische Tradition der Samasamajisten zu vertreten. Wir setzen die politischen Vorstellungen unserer Märtyrer*innen fort, der Genoss*innen, die sich dem so genannten Patriotismus widersetzten und im Namen der Partei ihr Leben der Gerechtigkeit für das tamilische Volk widmeten.

In brotherhood,

Linus Jayathilaka
Neil Wijethialaka
Gerard Gamage
Dharmasiri Lankapeli
Chamil Jayanetti

(Ehemalige Mitglieder des Politischen Büros der NSSP)

Für weitere Informationen ruft uns bitte an.

5. Juli 2020

Quelle: http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article6724

Übersetzung: W.H.; die Telefonnummern der fünf Unterzeichner sind hier fortgelassen; die Anmerkungen wurden vom Bearbeiter hinzugefügt.

Siehe auch:
Erklärung des Büros der Vierten Internationale zu den kommenden Wahlen auf Sri Lanka, 30. Juni 2020, https://intersoz.org/zu-den-kommenden-wahlen-auf-sri-lanka/.

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Erklärung der Radical Socialists (Indien) zu den Wahlen in Sri Lanka

Die Radikalen Sozialist*innen sehen in der Kandidatur von Vikrambahu Karunaratne („Bahu“), der führenden Persönlichkeit der Nava Sama Samaja Party (NSSP) auf Sri Lanka, einer der beiden Organisationen, die der Vierten Internationale in Sri Lanka angeschlossen sind, als Kandidaten der United National Party (UNP) eine eindeutige Überschreitung der Klassengrenze. Dies ist jedoch nicht ohne Vorwarnung geschehen.

Die gesamte Geschichte des Trotzkismus in Sri Lanka ist eine Geschichte periodisch beeindruckender politischer Entwicklungen sowie schwerwiegender Rückschritte. Die ursprüngliche Lanka Sama Samaja Party (LSSP) war die erste revolutionäre Partei des Landes, und ihre historischen Führer, wie Leslie Goonawardene und Colvin R. de Silva, spielten eine wichtige Rolle im Freiheitskampf und in den Massenbewegungen danach. Doch im Namen der (angeblichen) Ausnahmesituation von Sri Lanka schmiedeten sie eine Koalition mit der bürgerlichen und singhalesisch-chauvinistischen Sri Lanka Freedom Party. Damals wurden sie von der Vierten Internationale ausgeschlossen, obwohl sie eine der wichtigsten Sektionen waren. Aber das Problem der Fixierung auf Wahlen und später auch der Minderheitenfrage, das in Sri Lanka einen so brennenden Charakter annahm, wurde selbst von dem radikalen linken Flügel nicht vollständig analysiert. Die LSSP(R) (Lanka Sama Samaja Party [Revolutionary]), die aus der LSSP hervorgegangen war, zersplitterte. Eine andere Strömung (Vama Samasamaja) entstand innerhalb der LSSP, wurde ausgeschlossen und gründete die Nava Sama Samaja Party (NSSP).

Seit den 1990er Jahren, als die NSSP eine Sektion der Vierten Internationale wurde, erlebten die indischen revolutionären Marxist*innen immer mal wieder Drehungen und Wendungen, die sehr oft von demselben Genossen Bahu artikuliert wurden. Schlüsselfrage war zum Teil weiterhin Illusionen in Wahlen. Bereits in den 1990er Jahren hatte die Partei „Sri Lanka Mahajana Pakshaya“ von Chandrika Kumaratunga (Tochter von Sirimavo Bandaranaike und später Präsidentin von Sri Lanka) zu der Vereinigten Sozialistischen Allianz gehört. Dadurch waren sie damals de facto auch mit Mahinda Rajapaksa verbündet). Als Rajapaksa ab 2005 an der Spitze eines brutalen und autoritären Regimes stand, bezeichnete Bahu dieses als faschistisch, die Wahlniederlage von Rajapaksa im Jahr 2015 betrachtete er als demokratische Revolution. Während sich die NSSP in den 1990er Jahren mit bürgerlichen Parteien wie der Sri Lanka Mahajana Pakshaya (SLMP) verbündet hatte, um die UNP zu besiegen, ist Bahu nun ein Kandidat der UNP geworden, um die SLFP zu besiegen.

Um nicht zuzulassen, dass die Rajapaksas die so genannte demokratische Revolution rückgängig machen, hatte Bahu zu einem Kompromiss mit dem Regime aufgerufen. Führenden Köpfen von Vame Handa zufolge hatte er Arbeiter*innen, die gegen den Haushalt der Regierung von Ranil Wickremesinghe protestierten, „rassistische Extremisten“ oder „faschistische Zentralisten“ genannt. Zugleich zeigt sein Interview mit Frontline, dass er sich von einem entschiedenen Engagement für die Rechte der Tamilen entfernt. All dies gipfelt in dem unverblümten Wunsch, auf einem UNP-Ticket zu stehen.

Dies ist ein totaler Verrat an der Klassenunabhängigkeit und am Aufbau einer klassenkämpferisch orientierten Massenpartei. Dies ist nicht einmal eine Volksfront-Politik im Stil der 1930er Jahre. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die SLFP und ihre Nachfolgeorganisationen singhalesische Chauvinisten waren und die UNP in ihrer Politik rechtsextremistisch war. Wenn nicht die Lehren aus den wiederholten politischen Zusammenbrüchen in Sri Lanka gezogen werden, könnten nicht nur Marxist*innen in Sri Lanka, sondern auch anderswo in Südasien, die ebenfalls aus den Errungenschaften der Marxist*innen in Sri Lanka gelernt haben, politisch zu Schaden kommen. Nicht nur im Hinblick auf die Geschichte in der Mitte des 20. Jahrhunderts, sondern auch im Hinblick auf den heutigen Klassenkampf ist zu untersuchen, warum eine Politik der Fixierung auf Wahlen und von Bündnissen mit bürgerlichen Parteien (unter dem Vorwand, es handele sich um kleinbürgerliche oder „demokratische“ Parteien usw.) den trotzkistischen Kräften nur Schaden zufügen kann. Wir fordern die Führung der Vierten Internationale eindringlich auf, dies als eine brennende Frage der Politik und der Bildung aufzugreifen und entschlossen Maßnahmen zu ergreifen. Zusammenarbeit mit bürgerlichen Oppositionen ist keineswegs auf Sri Lanka beschränkt, und ernsthafte politische Diskussionen werden zumindest den Revolutionär*innen in Indien zugutekommen.

16. Juli 2020

Quelle:
http://www.radicalsocialist.in/articles/statement-radical-socialist/899-radical-socialist-statement-on-sri-lankan-elections

Übersetzung: W.H.


[1] Vasudeva Nanayakkara (Jg. 1939), genannt „Vasu“, trat 1958 der LSSP bei, wurde 1970 ins Parlament gewählt, war 1977 Mitbegründer der NSSP und 1982 ihr Kandidat bei der Präsidentschaftswahl, wurde 1989 wieder Abgeordneter, nachdem Communist Party of Sri Lanka, LSSP, NSSP und Sri Lanka Mahajana Pakshaya 1987 die United Socialist Alliance gebildet hatte, trat 1994 kurz vor der Parlamentswahl zur LSSP über, die Teil der 1994 gebildeten People’s Alliance war (mit SFLP, CPSL, SLMP), welche die Parlamentswahlen 1994 und 2000 und die Präsidentschaftswahlen von 1994 und 1999 gewann; Vasu wurde 1999 von der LSSP suspendiert, ging zur Opposition über und gründete eine eigene Partei, die Democratic Left Front (DLF), wurde 2010 wieder ins Parlament gewählt.

[2] Die United Socialist Party (USP) wurde 1989 von dem Teil der NSSP gebildet, der in dem „Committee for a Workersʼ International“ (CWI) blieb, als die Mehrheit sich von dem CWI trennte. Die NSSP gehörte seit ihrer Gründung im Dezember 1977 dem CWI an und trennte sich 1988 von dem CWI in einem Prozess, der von diesem als Abspaltung, von anderen als Ausschluss bezeichnet wurde. Die USP stellte Sirirtunga Jayasuriya bei der Präsidentschaftswahl vom November 2005 als Kandidaten auf (er erhielt knapp über 35.400 Stimmen ‒ 0,36 %).

[3] Chandrika Bandaranaike Kumaratunga, Tochter von Solomon Bandaranaike (1956‒1959 Prime Minister) und Sirimavo Bandaranaike (1960‒1965, 1970‒1977, 1994‒2000 Prime Minister), war Vorsitzende der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und von 1994 bis 2005 Präsidentin des Landes.

[4] Philip Gunawardena (1901‒1972), näherte sich Mitte der 1920er Jahre während des Studiums in den USA der kommunistischen Bewegung an, brach während der „Dritten Periode“ mit der Komintern, um sich der linksoppositionellen kommunistischen Bewegung anzuschließen, war 1935 an der Gründung der LSSP beteiligt, wurde während des Zweiten Weltkriegs interniert, brach 1951 mit der LSSP und gründete die Viplavakari Lanka Sama Samaja Party (VLSSP), die 1952 ein Bündnis mit der Kommunistischen Partei einging und sich 1956 der von S. W. R. D. Bandaranaike geführten Vereinigten Front des Volkes (MEP) anschloss, wurde zwischen 1936 und 1970 vielfach als Abgeordneter in das Parlament von Ceylon (bzw. ab 1972 Sri Lanka) gewählt, 1956‒1959 Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Genossenschaften unter Prime Minister S. W. R. D. Bandaranaike (SFLP), 1965‒1970 Minister für Fischerei und Industrie unter Prime Minister Dudley Senanayake (UNP).

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