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Erklärung der Vierten Internationale

Zu den kommenden Wahlen auf Sri Lanka

15.07.2020

Bei den Wahlen in Sri Lanka, die am 5. August stattfinden werden, wird Vikramabahu „Bahu“ Karu­naratne, der Vorsitzende der Nava Sama Samaja Party (NSSP), im Distrikt Kalutara für die United National Party (UNP) kandidieren und damit den ehemaligen Premierminister und UNP-Führer Ranil Wickremesinghe unterstützen. Es ist klar, dass die UNP eine bürgerliche Partei, eine Rechtspartei und traditionell eine der Regierungsparteien Sri Lankas ist.

Die NSSP ist eine der beiden Organisationen in Sri Lanka, die der Vierten Internationale angehören; eine Wahlkandidatur auf der Liste einer Partei wie der UNP steht jedoch in klarem Widerspruch zu den Prinzipien der Vierten Internationale. Wir können der Erklärung der NSSP nicht zustimmen, die Kandidatur Bahus sei ein Beispiel für eine „Einheitsfront“ mit Sozialdemokrat*innen, da die UNP keine sozialdemokratische Partei ist. Vielmehr ist sie eine bürgerliche Partei der Kapitalistenklasse und ein Vollmitglied der Internationalen Demokratischen Union, zusammen mit den US-Republika­nern, den britischen Konservativen und der BJP von Narendra Modi [sowie CDU, CSU, ÖVP].

Wir rufen die fortschrittlichen Kräfte in Sri Lanka auf, weder die UNP, noch die SLPP oder irgendeine andere bürgerliche Partei zu unterstützen, sondern stattdessen die sozialen und politischen Organisationen der Arbeiterklasse und des Sozialismus zu stärken.

Büro der Vierten Internationale, 30. Juni 2020

Übersetzung aus dem Englischen: Wilfried

Quelle: „Statement on upcoming elections in Sri Lanka, by Fourth International Bureau“,
http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article6707

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