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Innenpolitik

Proteste gegen Bolkestein-Richtlinie

Von Karl Lindt | 01.03.2006

Gegen die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie demonstrierten am 11. Februar in Berlin laut Angaben des DGB etwa 40 000 Menschen.

Gegen die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie demonstrierten am 11. Februar in Berlin laut Angaben des DGB etwa 40 000 Menschen.

Zeitgleich fand auch in Straßburg eine hauptsächlich von der Anti-Globalisierungsbewegung organisierte Demo gegen die nach dem Ex-EU-Kommissar Frits Bolkestein benannte  Richtlinie statt. Dort beteiligten sich über 12 000 Personen. Kurz zuvor hatte die konservative und die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament sich für eine leicht überarbeitete Variante dieser Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen.
DGB-Vorsitzender Sommer unterstützte auf der Abschlußkundgebung am Palast der Republik diesen nur kosmetisch überarbeiteten Vorschlag, um wenig später wieder in wortradikale Phraseologie à la „ungehemmten, unsozialen Brutalkapitalismus“ zu verfallen. Im Gegensatz zu dieser Rede Sommers konnte mensch während der Demo in Berlin erkennen, dass es den Demonstrierenden nicht nur um eine weniger schmerzhaftere Variante der Dienstleistungsrichtlinie ging.
Auf den meisten Transparenten, Flyern, Plakaten und in zahllosen Sprechchören wurde die ersatzlose Streichung des Bolkestein-Projektes gefordert. Im Gegensatz zu Sommer und einigen weiteren Aufrufern der Demo, wie z.B. SPD-Chef Matthias Platzek, stellten die Demo-TeilnehmerInnen einen klaren Zusammenhang zwischen den Angriffen aus Brüssel und dem Sozialabbau der neuen und alten Bundesregierung her und ließen sich nicht auf deren Standortdünkel ein.

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