In New Hampshire beginnt im Januar die Vorwahl für die PräsidentschaftskandidatInnen. Ein erster Trend wird dort absehbar sein. Scheinbar geht es um viel: Wird der / die neue PräsidentIn den Krieg im Irak beenden? Wird ein allgemeines Gesundheitssystem eingeführt werden? Wie wird die große Armut bekämpft?
Am 4. November 2008, also in noch fast einem Jahr, wird in den USA die 56. Wahl des Präsidenten stattfinden. Das politische System der Vereinigten Staaten, eine präsidiale Demokratie mit großem Machtspielraum für den Präsidenten, erlaubt keine direkte Wahl des Staatsoberhauptes. Stattdessen werden sog. Wahlmänner gewählt, die dann wiederum ihr Votum für eineN Kanidaten/in abgeben. Trotz dieses indirekten und undemokratischen Systems wird der Wahlkampf mit den Vorwahlen in den Parteien schon ab Januar eingeläutet. Bei diesen Vorwahlen, sog. Primaries, wird in den Bundesstaaten der/die KandidatIn für die jeweilige Partei in einer parteiinternen aber öffentlichen Wahl bestimmt. De facto werden bei den Primaries aber nicht die PräsidentschaftskandidatInnen selbst bestimmt, sondern wiederum nur Delegierte, die aber jeweils auf eineN Kandidaten/in festgelegt sind.
Obwohl es auch in den USA mehr als nur zwei Parteien gibt und auch eine ganze Reihe unorganisierter KandidatInnen das Amt des Präsidenten anstreben, wird die eigentliche Entscheidung zwischen der Republikanischen Partei und der Demokratischen Partei ausgetragen. Dabei unterscheiden sich diese Parteien nur in Nuancen, die Parteiprogramme spielen keine herausragende Rolle im Wahlkampf. Vielmehr zählt das individuelle Auftreten der jeweiligen SpitzenkandidatInnen. Bei den kommenden Wahlen geht es, wegen der herausragenden Rolle des amerikanischen Präsidenten in der Innen- und Außenpolitik, um viel. Geschichte könnte diese Wahl deshalb schreiben, weil mit Hilary Clinton die erste weibliche Präsidentin und mit Barack Obama der erste afroamerikanische Präsident gewählt werden können.
Existenzielle Themen
Die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr schneiden für viele US-AmerikanerInnen existenzielle Fragen an. Zum einen wird mit einem möglichen Wechsel die Hoffnung verbunden, dass der Krieg im Irak beendet wird. Derzeit sind mehr als 160 000 SoldatInnen im Irak stationiert und für das nächste Jahr ist prognostiziert, dass die veranschlagten 142 Milliarden Dollar für die Besatzung nicht ausreichen werden. Gleichzeitig verschlimmert sich die soziale Krise. In den USA leben derzeit 47 Millionen Menschen ohne einen Krankenversicherungsschutz und weitere Millionen mit einer unzureichenden Versicherung. Dieses Thema brennt so stark unter den Nägeln, dass bei den anstehenden Wahlen alle KandidatInnen dazu Stellung nehmen. Jedoch ist schon jetzt absehbar, dass sich die Sozial- und Außenpolitik nur unwesentlich ändern wird, sollte tatsächlich einE DemokratIn PräsidentIn werden.
„Linke“ Hoffnung Obama?
In linksliberalen und sozialdemokratischen Kreisen hat vor allem der Senator und Präsidentschaftskandidat Barack Obama aus Illinois, der für die Democrats antritt, von sich reden gemacht. Nicht nur scheint er eine Hoffnung für die afroamerikanische Minderheit darzustellen, er vertritt derzeit auch die Position, dass die amerikanischen Truppen binnen 16 Monaten den Irak verlassen sollen. Wenn Obama v.a. das Desaster im Irak beenden will, spricht er sich damit aber keineswegs gegen amerikanische Auslandseinsätze aus: „Ich bin nicht einfach gegen den Krieg. […] Ich bin gegen unsinnige Kriege, ich bin gegen übereilte Kriege” (Barack Obama Anti-War Rally, Chicago 2002). So erregte er bspw. Aufsehen, als er mit Angriffen auf Al Qaida in Pakistan drohte: „Wenn wir schlüssige Geheimdienst-Erkenntnisse über bedeutende Terrorziele haben, und Präsident Musharraf nicht handelt, dann werden wir es tun“ (Standard, 28.8.07). Auch sprach er sich dafür aus, die US-Truppen in Afghanistan verstärken und militärisch gegen alle vorgehen, die Amerika bedrohen. Groß ist da der Unterschied zu Bush nicht mehr!
Held des 11. September
Mit Rudolph Giuliani will für die Republikaner der ehemalige Bürgermeister von New York kandidieren. In den bürgerlichen Medien wurde er als Held des 11. September gefeiert, der sich nach den Anschlägen auf das World Trade Center als gefestigter Krisenmanager erwies. Bei den armen und afroamerikanischen EinwohnerInnen New Yorks ist Giuliani aber als Mann der harten Hand bekannt, der mit seiner Politik der „zero tolerance“ zu trauriger Berühmtheit wurde. Er veranlasste schwere Strafen schon für kleinste Vergehen, wie z. B. das Schwarzfahren in der U-Bahn, und wurde bekannt dafür, dass er New York von Armen und Kriminellen reinigte. Dabei kam es zu zahlreichen Übergriffen seitens der Polizei auf „Verdächtigte“, wobei die Schusswaffen der Polizisten immer recht locker saßen.
Giuliani steht als republikanischer Spitzenkandidat für eine Weiterführung des „Krieg gegen den Terror“. Er meint, dies sei die große Verantwortung unserer Generation. Welche Länder er dabei noch überfallen möchte, bleibt offen.
Auch er muss in diesem Wahlkampf die Frage der Krankenversicherung aufgreifen. Jedoch setzt er, ganz nach neoliberaler Manier, auf mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, auf steuerliche Anreize für Familien zum Abschluss einer Krankenversicherung und auf die Ausweitung der schon vorhandenen Gesundheitssparkonten, deren Guthaben steuerfrei ist, wenn es für medizinische Dienstleistungen ausgegeben wird. Damit werden die Armen und prekär Beschäftigten weiterhin ohne Versicherungsschutz sein!
Präsidiales Ehepaar
Nach ihrem Mann Bill versucht jetzt Hilary Clinton ins Weiße Haus einzuziehen. Sie hat zwar momentan bei den Demokraten die Nase vorne, steht jedoch keineswegs für wesentliche Veränderungen.
Schon zu Beginn des Irakkrieges unterstützen die Demokraten den Angriff der US-Truppen, da machte auch Hilary Clinton keine Ausnahme. Erst in diesem November stimmte Clinton für eine Resolution, in der das Außenministerium aufgefordert wurde, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Das verteidigte sie damit, dass gegen das iranische Atomprogramm eine robuste Diplomatie erforderlich sei. Ob Panzer im Zweifelsfall „robust“ genug sind, ließ sie dabei offen. Von ihr wird, trotz der zögerlichen Kritik an der US-Politik im Irak, im Wesentlichen kein anderes Vorgehen als von der Bush-Regierung zu erwarten sein. Jedoch, und damit möchte sie
punkten, behauptet sie, sich für ein gesetzliches Krankenversicherungssystem einzusetzen. Ihr Konzept ist es, Versicherungen und Unternehmen in die Pflicht nehmen, niemanden ablehnen zu dürfen. Außerdem sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten versichern müssen oder in einen staatlichen Topf einzahlen, aus dem ein Teil der Beiträge all jener finanziert wird, die sich selbst versichern müssen.
Alles bleibt beim Alten?
Trotz der dringenden Notwendigkeit, dass es in den USA zu einem Politikwechsel kommt, ist von den kommenden Wahlen wenig zu erwarten. Lediglich in relativ kleinen Bereichen kann es zu tendenziellen Veränderungen kommen, die natürlich zu begrüßen sind. Substanziell kann jedoch von den Demokraten nicht viel erwartet werden, schließlich hat auch die demokratische Ära Clinton keine Umverteilung eingeführt. Tatsächlich besteht die einzige Hoffnung darin, dass eine große Antikriegsbewegung die Besatzung des Iraks beendet und in Verbindung mit einer sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung die prekäre soziale Situation für die Bevölkerung in den USA verbessert!
