In den frühen Morgenstunden des 21. Juli ist das Widerstandscamp gegen den Betrieb und Ausbau der Urananreicherungsanlage Angarsk am Baikalsee in Sibirien von Skinheads überfallen worden. Der junge Antifaschist und AKW-Gegner Ilya Borodayenko wurde von den Nazis erschlagen, sieben weitere AKW-Gegner kamen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.
Tagelang hatte vorher die Polizeimiliz das Camp kontrolliert und die TeilnehmerInnen schikaniert. Vor diesem Hintergrund und weil die Nazis den nächtlichen Überfall angekündigt hatten, kann man sagen, er fand unter den Augen der Polizei statt. Tage später wurde auch eine Gruppe von 15 bis 20 Nazis festgenommen, nicht am Ort des Verbrechens wohlgemerkt.
Strahlender Hintergrund
Seit 1996 schickt die Betreiberfirma Urenco vor allem von Almelo in Holland und Gronau in NRW ihren Uranmüll massenhaft nach Sibirien – über 80 000 Tonnen. Deutsche Anteilseigner von Urenco sind EON und RWE. Der Müll wird in Angarsk unter freiem Himmel gelagert. Dagegen klagen russische UmweltschützerInnen seit 2006 in Münster. Aus Angarsk wird im Gegenzug Natururan bzw. wieder angereichertes Uran nach Gronau geliefert. Mittlerweile gibt es weltweit Protestaktionen gegen Mord, politische Repression und die Atom-Mafia!
Gesetz gegen „Extremismus“
Kürzlich wurde in Moskau ein Gesetz gegen „Extremismus“ verabschiedet. Äußerst schwammig formuliert, erlaubt es jeder lokalen Justiz- und Polizeibehörde, jeden Raum und jeden sozialen und politischen Protest zu kriminalisieren und sei es ein Protest gegen eine Kürzung der Rente. So stand nach dem Mord in Angarsk sofort durch die Justiz der „Extremismusvorwurf“ im Raum, auch gegen die Opfer des Überfalls wohlgemerkt.
Proteste vor Russischer Botschaft in Berlin!
Am 31. Juli protestierten in Wut und Trauer 50 DemonstrantInnen vor den Toren der Russischen Botschaft Unter den Linden. Die Transparente mit deutschem und russischem Text sorgten für die notwendige Aufmerksamkeit. Auch in kyrillischer Schrift wurden Flugblätter verteilt, was zu heftigen Diskussionen und tiefer Betroffenheit unter russischen TouristInnen führte.
Hände weg von Sergej Wilkow!
Am 7. August versammelten sich etwa 30 Menschen in Berlin zu einer zweiten Kundgebung vor der Russischen Botschaft: Aus Solidarität für Sergej Wilkow aus Saratov, einem Aktivisten der sozialistischen Organisation Vpered (Vorwärts), welche mit der IV. Internationale verbunden ist. Neben Aktivitäten im sozialen Bereich ist Sergej auch als Gegner russischer Nazis bekannt. Durch konstruierte Vorwürfe, z. B. sei er schuld an einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Nazis, sowie eine bei einer vorübergehenden Verhaftung untergeschobenen Pistole, soll er kriminalisiert werden. Das darf nicht geschehen!
Wieder wurde erfolgreich – auch in kyrillischer Schrift – Aufmerksamkeit durch Transparente und Flugblätter erregt. Gegenüber der leider nur schwach anwesenden Presse wurde auch auf das Gemeinsame der Polizei- und Justizaktionen in Angarsk und Saratov verwiesen: Mit dem Gesetz gegen „Extremismus“ werden AntifaschistInnen und AKW-GegnerInnen von politisch Protestierenden zu Mittäterinnen und -tätern gemacht und mit Nazimördern auf eine Stufe gestellt! Ob Schäuble sich einen Teil seiner repressiven Anregungen in Russland holt? Die politisch-juristischen Machenschaften der regierenden Akteure in allen G8-Staaten gleichen sich.
