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Pakistan: „Freigelassen, aber weiter kämpfen“

Von Walter Wiese | 01.11.2007

Der Generalsekretär der Labour Party Pakistan (LPP), Farooq Tariq, wurde auf Kaution freigelassen, dafür aber deren Vorsitzender Nisar sowie Salahudin Gandapur festgenommen. Eine Solidaritätskampagne wurde ins Leben gerufen, nachdem Farooq Tariq und Hunderte weitere im Mai/Juni 2007 inhaftiert worden waren. In kurzer Zeit wurden 451 Unterschriften gesammelt.

Der Generalsekretär der Labour Party Pakistan (LPP), Farooq Tariq, wurde auf Kaution freigelassen, dafür aber deren Vorsitzender Nisar sowie Salahudin Gandapur festgenommen.

Eine Solidaritätskampagne wurde ins Leben gerufen, nachdem Farooq Tariq und Hunderte weitere im Mai/Juni 2007 inhaftiert worden waren. In kurzer Zeit wurden 451 Unterschriften gesammelt (siehe: www.europe-solidaire.org/spip.php?article7663). Die Kampagne wurde bei der Freilassung aller Inhaftierten zunächst beendet. Aber wir wussten, dass die Lage im Land sehr unsicher war, insbesondere nachdem das Militärregime sich bei zahlreichen Gelegenheiten zurückhielt anlässlich der Anwälte-Bewegung und der pro-Demokratie- Proteste.

Unsere Furcht war wohlbegründet. Farooq Tariq wurde am 27. September wieder nach einer Demonstration verhaftet, zu der insbesondere die Bewegung der Anwälte aufgerufen hatte und,  die sich gegen die Präsidentschaftswahl richtete, die General Musharraf unter höchst undemokratischen Bedingungen abhielt. Farooq hatte sich drei Tage lang in seinem Haus in Lahore versteckt, nachdem die Polizei versucht hatte, ihn zu verhaften; aber er bestand auf seiner persönlichen Anwesenheit bei der Demonstration.

Dutzende von Mitgliedern der LPP wurden gleichzeitig festgenommen. Zwei Tage später, am 29. September, wurde auch der Parteivorsitzende Nisar Shah festgenommen, der ebenfalls an einem Anti-Musharraf-Protest teilgenommen hatte.
Die Lage in Pakistan ist momentan sehr instabil. Die Repression breitet sich aus und die Zahl der Festnahmen wächst. Farooq Tariq und seine Genossen werden aufgrund des Anti-Terror-Gesetzes festgehalten, das der Regierung einen breiten Spielraum lässt.

Daraufhin hat die ESSF (Europa solidarisch ohne Grenzen) die Solidaritätskampagne wieder aufgenommen. Am 29. September wurde Farooq Tariq gegen Kaution von rund 500 $ freigelassen. „Freigelassen – aber der Kampf geht weiter“, schreibt er. Der Richter am Anti-Terror-Gericht war einer der wenigen, die aus Protest gegen die Entlassung des höchsten Richters zurückgetreten waren. Er hatte den Kautionsvorschlag sofort angenommen, während früher andere Richter solche Anträge abgelehnt hatten.
LPP-Aktivisten in Haft
Beim Prozess gegen 12 LPP-Aktivisten wurde der Gerichtsbeschluss zur Inhaftierung sofort von allen anwesenden Anwälten zurückgewiesen; sie fragten, wie die Polizei 12 LPP-Aktivisten unter Terroranklage stellen könne, die mehrheitlich Arbeiter an Ziegelöfen seien. Kein Medium hatte von einem „Polizeitreffen“ berichtet, bei dem ein Polizist verletzt worden sei.
LPP-Aktivisten riefen anschließend innerhalb des Gerichtgebäudes Parolen gegen Musharraf und gegen die Gerichtsentscheidung. Einen solchen Akt des Mutes gab es nie zuvor. Als die Protestierenden von einigen Polizisten freundlich erfuhren, dass auch sie gefangen genommen werden sollen, flohen sie und entkamen rechtzeitig, bevor die Bereitschaftspolizei eintraf. Farooq Tariq wurde eines Angriffs auf einen Polizisten beschuldigt, der ohnmächtig geworden war. Dieses geschah – für ihn zum ersten Mal – auf der Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes. Mit einer solchen Anklage wird sonst gegen die religiösen Fundamentalisten vorgegangen.

Die Anklage basiert auf einer glatten Lüge. Genau das Gegenteil war geschehen: Er wurde nach einer Demonstration von ihn verfolgenden Zivilpolizisten an einer Ampel festgenommen. Nach kurzem Widerstand wurde er unter Polizeiverstärkung auf ein nahes Polizeirevier gebracht. Fernsehjournalisten folgten ihnen, wurden aber von der Polizei grob behandelt. Zu seiner Festnahme sagte der Revierpolizist: „Dies ist Pakistan und was anderes kann man nicht erwarten“.

Er handelte im Namen einer Militärregierung, die dem wachsenden Einfluss der LPP (die mit der IV. Internationale verbunden ist) unter der Anwältebewegung nicht tatenlos zusehen will. Bei den entsprechenden Demos gab es viele rote Fahnen. Trotz der Freilassung von Farooq Tariq kann wegen der Festnahmen vieler LPP-Aktivisten und des Vorsitzenden der Partei keine Freude aufkommen; der Parlamentskandidat der LPP von 2002 Salahudin Gundapur gehört ebenso zu ihnen, wie viele ihrer Unterstützer. Gleiches gilt für Gewerkschaftsaktivisten im ganzen Land.

Polizisten griffen in Islamabad und Peshawar Journalisten an und verletzten viele. Die Militärdiktatur von Musharraf ist geschwächt und hält mit Repressionen dagegen. Farooq Tariq gehört (wie schon öfters in der Vergangenheit) zu den ersten Opfern dieser Repression. „Der Kampf zum Sturz der Militärregierung wird durch eine Massenbewegung der arbeitenden Klasse fortgeführt; an der Seite mit den Anwälten und anderen radikalen Schichten der Gesellschaft“, schließt Farooq Tariq.

 

TiPP!
Die Kampagne zur Aufhebung der Anklage gegen Farooq Tariq kann über das Internet unterstützt werden (s. unter www.europe-solidaire.org und www.laborpakistan.org.

 

 

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