Nicht der „Kompromiss“ sondern seine mögliche Umsetzung sorgt in der Belegschaft von Opel Bochum für neuen Sprengstoff. Nur vereint kann es gelingen, General Motors noch einmal Druck zu machen.
Ab Anfang Januar wird zwischen dem Opel-Vorstand und dem Gesamtbetriebsrat weiter verhandelt. Das Kapital will in den kommenden zwei Jahren bis zu 1,5 Milliarden Euro einsparen.
Neuer Sprengsatz
Dafür sollen bei Opel Bochum 3500 Arbeitsplätze (9 500 bundesweit) vernichtet werden. Die verbleibenden 22 000 „MitarbeiterInnen“ sollen auf übertarifliche Zulagen verzichten und flexiblere Arbeitszeiten hinnehmen. Dem stimmte der Gesamtbetriebsrat für eine illusionäre Beschäftigungssicherung bis 2010 zu und unterwarf er sich der Profitlogik von General Motors. Der Konzern machte in den ersten 9 Monaten des Jahres 2004 rd. 3,1 Mrd. US $ Gewinn.
Die 3500 KollegInnen sollen in eine Beschäftigungsgesellschaft gehen. Die Abfindungen sind so hoch, dass nicht wenige KollegInnen bereit sind, ihren Arbeitsplatz zu verkaufen. Aber die Geschäftsleitung will viele jetzt nicht gehen lassen, weil in Bochum die Produktion auf vollen Touren läuft. Wer jedoch jetzt nicht mit hoher Abfindung freiwillig gehen kann, wird vielleicht später zwangsweise mit niedrigerer bzw. ohne Abfindung in die Beschäftigungsgesellschaft „transferiert“. Das sorgt in der Belegschaft für großen Unmut.
Verschiebung im Betriebsrat
Im Bochumer Betriebsrat, der aus den verschiedensten Gruppierungen besteht und nicht einheitlich ist, gab es Verschiebungen. Neuer Vorsitzender ist der frisch als Vize zurückgetretene Einenkel. Er kritisierte die Einrichtung einer Einigungsstelle, die über mögliche Kündigungen entscheiden soll. Seine Kritik drückt eine Stimmung in der Belegschaft aus. Wahrscheinlich wird die Gruppe um Einenkel die sozialpartnerschaftliche Politik seines Vorgängers Hahn fortsetzen.
Einheitsfront auf Betriebsebene
Entscheidend für Proteste waren und sind bei Opel weder die Betriebsräte noch die in den Medien so beachteten Streiksprecher, sondern die Vertrauensleute. Da nicht nur der Betriebsrat, sondern auch die Belegschaft in viele Meinungsströmungen und Gruppierungen zersplittert ist, stellt sich für sie das Problem der Einheit. Nur mit Bildung einer einheitlichen Front der Lohnabhängigen gegen General Motors sind selbst bescheidene Forderungen durchsetzbar. Vielleicht ist es an der Frage der Abfindungen möglich – die nicht gerade die revolutionärste ist – erneut den Unmut der KollegInnen aufzugreifen und zu einer gemeinsamen Aktion zu kommen.
Aktionen vor der Landtagswahl!
Druck machen kann die Opel-Belegschaft aber nicht nur dem Kapitaleigner. Besonders die SPD geführte Landesregierung ist vor der Landtagswahl im Mai empfindlich. Demonstrationen und Aktionen zum Düsseldorfer Regierungssitz oder zu Auftritten der SPD-Politprominenz im Ruhrgebiet könnten für einigen Wirbel sorgen. Als politische Stoßrichtung bietet sich dabei die Forderung Opel in Gemeineigentum! Enteignen statt entlassen! an. Zur Vermittlung lässt sich dabei an der Landesverfassung NRW anknüpfen. Dort steht im Artikel 27 unter Monopolbetriebe und Kartelle: „(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. (2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht mißbrauchen, sind zu verbieten.“
