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Interview mit dem Nouvel Observateur, 26. Januar 2015 Warum kommt die Krise in Frankreich der extremen Rechten zugute?
Syriza hat soeben die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen. In Frankreich verspürt die Front National (FN) Rückenwind. Bei den Aktivisten [und Aktivistinnen] der radikalen Linken hat jeder seine [und jede ihre] eigenen Hypothesen, wie diese Kluft zu erklären sei: eine weniger ausgeprägte Krise als in Südeuropa, eine Kampfbereitschaft, die den kalten Guss der gescheiterten Mobilisierungen von 2010 in der Rentenfrage abbekommen hat, die Totgeburt der Bewegung der “indignés” (Empörten), die Persönlichkeit von Jean-Luc Mélenchon, die internen Meinungsverschiedenheiten zur Streitfrage der Bündnisse mit der Sozialistischen Partei (PS) oder aber die sehr große Geschicklichkeit der FN. Olivier Besancenot, der frühere Sprecher der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), hat sich im Gespräch mit dem “Obs” über seine Erklärungen geäußert. Warum kommt die Krise in Frankreich der extremen Rechten zugute? Mit der so noch nie dagewesenen Krise, wie wir sie in Europa haben, zerbricht gerade der Zyklus des abwechselnden Regierens der traditionellen Linksparteien und Rechtsparteien, dadurch tun sich neue politische Räume auf, die auf sehr schöne oder auf ganz üble Weise besetzt werden. Frankreich liegt ganz hinten im Hauptfeld der radikalen Linken, denn seit der Niederlage der Mobilisierung wegen der Renten 2010 sind unsere kollektiven Kämpfe nicht auf der Höhe. Dagegen hat die Straße in Griechenland ebenso wie in Spanien viel von sich reden gemacht, mit vielfachen Generalstreiktagen oder einer sehr gut verwurzelten Bewegung der “Empörten”, die Plätze besetzt hat. Außerdem gefällt sich ein Teil der französischen radikalen Linken in einem halbherzigen Zwischenbereich zur Sozialistischen Partei, dadurch wird ihre Positionierung unverständlich. Wie lässt sich die Einheit zwischen denen, die Bündnisse mit den Sozialisten eingehen, und denen herstellen, die eine völlige Unabhängigkeit von ihnen einfordern? Ob dafür nun der Erfolg von “Lutte Ouvrière” (LO) 1995, der Erfolg der “Nouveau Parti Anticapitaliste” (NPA) 2009, der Erfolg der “Front de Gauche” (FDG) 2012 steht, es scheint so zu sein, dass die Hoffnungen, die auf dieser Seite ausgelöst worden sind, nicht auf Dauer gestellt sind. Da dieser neue Raum nicht dauerhaft gefüllt werden kann, prosperiert der FN und eine politische Klasse, die ihm hinterherläuft und die seinen Themen Glaubwürdigkeit verschafft, greift ihr geradezu unter die Arme. Kann die französische radikale Linke trotzdem von dem profitieren, was sich in Griechenland und in Spanien tut? Die Gelegenheit ist kolossal groß. [Der Sieg von Syriza ist] dazu imstande, das politische Leben in Frankreich durcheinander zu schütteln und ihm einen neuen Atem einzuhauchen. Es ist an uns, dass wir uns um drei einfache Achsen zusammentun: einem Internationalismus, der vor einem Ekel erregenden und todbringenden Chauvinismus schützt; einem Antikapitalismus, der uns in einen klaren Gegensatz zu den bestehenden Mächten bringt; ein Projekt direkter Demokratie, das uns in einem angemessenen Abstand zu den Berufspolitikern hält. Fürchten Sie, dass Syriza und Podemos gezwungen sein werden, Kompromisse mit der Troika einzugehen, auf die Gefahr hin, ihre Wähler [und Wählerinnen] zu enttäuschen? Bei ihren Forderungen und Ansätzen gibt es eine Mischung von eindeutig antikapitalistischen Maßnahmen und klassischen reformistischen Lösungen. Es ist aber nicht alles eine Angelegenheit des Programms. Wesentlich sind die Beziehungen, die sich zwischen dieses Parteien und den nationalen und europäischen Oligarchien herstellen werden oder nicht herstellen werden. Beispielsweise ruft die Weigerung von Syriza, die “Memoranden” anzuwenden, die Bannstrahle der Troika auf den Plan, denn für die würde das einen Fall darstellen, der Schule machen könnte, das können sie nicht hinnehmen. Nach dem Sieg von Syriza wird dieses Kräftemessen entweder auf die Anpassung der Parteileitung hinauslaufen oder aber auf eine erneute soziale und politische Radikalisierung in Griechenland. Die Situation ist offen und spannend. Das Interview wurde geführt von Sarah Halifa-Legrand. Aus dem Französischen übersetzt von Wilfried Dubois |
