Die EU bildet nicht das friedensbewegte Pendant zu den kriegsversessenen USA. Nicht nur spricht diese EU nicht mit einer Stimme, sind Blair und Berlusconi, Aznar und Miller treue Parteigänger der USA. Auch die sog. Antikriegsfront – Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg – lehnt die neue Kriegsstrategie der USA keineswegs grundsätzlich ab, im Gegenteil: Der EU-Verfassungsentwurf macht sich den »Krieg gegen den Terror« als Vehikel, die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten an der Ausbeutung fremder Rohstoffe und der Ausplünderung fremder Länder durchzusetzen, durchaus zu eigen. Die Bundeswehr hat die strategischen Konzepte der NATO und der USA längst übernommen. Auf die EU kann man daher Frieden nicht bauen. Es geht im Konflikt mit den USA auch nicht um die Frage: Dürfen Kriege wie im Irak geführt werden? Sondern darum: Wer entscheidet darüber? Die EU will mitreden, und zwar auf Augenhöhe mit den USA. Dazu muss sie militärisch gleichziehen, das bedeutet, sie muss massiv aufrüsten. Eben dies sieht der Entwurf für die EU-Verfassung vor. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich darin, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Die Rüstungskapazitäten sollen zu einem gemeinsamen europäischen Rüstungsprogramm unter der Aufsicht eines Europäischen Amts für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten zusammengefasst werden. Die Schulden, die für das Wettrüsten aufgenommen werden, sollen nicht unter die Kriterien des Stabilitätspakts fallen. Die EU-Verfassung strebt an, eine »gemeinsame Verteidigungspolitik der Union« zu entwickeln. Die Bevölkerung in der EU wird dazu nicht gefragt; auch das Europaparlament wird zu den wichtigsten Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nur gehört und informiert; es darf nicht entscheiden. Wahrscheinlich hat dies zur Folge, dass in Zukunft auch der Bundestag nicht mehr gefragt wird, ob er Auslandseinsätze billigt. Es sind die Staats- und Regierungschefs, die das bestimmen; das muss allerdings einstimmig geschehen. Solange Einstimmigkeit noch nicht besteht, gibt es in diesem Bereich eine »verstärkte Zusammenarbeit« zwischen den Staaten, die das wollen. Deutschland und Frankreich wollen ganz kräftig. Das verkündete Ziel der EU, bis zum Jahr 2010 die »dynamischste und wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden«, findet jetzt ihre Ergänzung in dem Ziel, die EU zu einer militärischen Supermacht aufzurüsten. Diese Verfassung muss abgelehnt werden!
