Generalstreik
Was sonst?
Nur wer kämpft, kann gewinnen!
Flugblatt des RSB für Blockupy Frankfurt, 1. Juni 2013
Generalstreik
Was sonst?
Nur wer kämpft, kann gewinnen!
Flugblatt des RSB für Blockupy Frankfurt, 1. Juni 2013
Das Flugblatt als PDF-Datei zum Download
Nein zur EU-Agenda 2020! Die Reichen sollen zahlen!
Die Verhältnisse sind klar. 147 Konzerne beherrschen die Weltwirtschaft. 49 der 50 größten global tätigen Unternehmen sind in der Finanzbranche tätig. 10 dieser Firmen haben ihren Sitz in der Europäischen Union (EU). Über Steueroasen und Steuerlücken vermeiden sie Abgaben.
Hinter diesen und anderen Konzernen stecken rund 1.400 Clans von Multimilliardären. Sie und rund 11 Millionen Dollarmillionäre sind die Hauptnutznießer des Kapitalismus und der „Globalisierung”.
Auch in der EU und in Deutschland werden die Reichen immer vermögender.
2010 verfügten in Deutschland 829.00 Millionäre über ein Geldvermögen von 2,2 Billionen Euro. Alle Schulden der öffentlichen Hand lagen hierzulande im selben Jahr bei rund 2 Billionen Euro.
Diese Kreise beeinflussen oder kaufen sich BerufspolitikerInnen und Regierungen. Sie manipulieren über Medien die öffentliche Meinung. Sie bestimmen über Mittelsmänner auch die Politik der „Troika” aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.
Salamitaktik
Das europäische Kapital und seine politischen Handlanger legen fest, was in der EU passiert. Mit dem „Lissabon-Prozess” wollen sie die EU zum dynamischsten und profitabelsten Wirt-schaftsraum der Erde machen. Schröders „Agenda 2010” war ein Ableger dieser Strategie.
Derzeit steht eine „Agenda 2020” der EU an. Gemeinsam mit „Europäischem Stabilitäts-mechanismus” und „Fiskalpakt” soll damit angeblich die „Euro-” oder “Staatsschuldenkrise” gelöst werden. In Wirklichkeit zahlt die arbeitende Klasse die Zeche für die Krise und für die Profite der Konzerne und Fonds. Gleichzeitig geht die staatliche Subventionierung der oberen 0,1 Prozent und ihrer Kapitalinteressen weiter.
Mittels einer Salamitaktik wird zeitversetzt in allen EU-Ländern die selbe Politik durchgesetzt:
Senkung der Löhne, Gehälter, Renten, radikale Aushöhlung der Sozialversicherungen, Erhöhung der Massensteuern und Senkung der Vermögens- und Unternehmenssteuern, Privatisierung öffentlicher Dienste, Arbeitsplatzvernichtung, Aushebelung des Kündigungs-schutzes sowie Zerstörung des Tarifvertragsrechts und damit der Gewerkschaften.
Das sind die schwersten Angriffe auf unsere sozialen und demokratischen Rechte seit 1945.
Fünf Vorschläge
- Massenwirksam über die Troika-Politik aufklären. Nein zur „Agenda 2020”!
- Kämpfe im Süden unterstützen. Internationalismus muss praktisch werden!
- Ja zur Streichung der öffentlichen Schulden. Die Reichen sollen zahlen!
- Ein internationales Programm gegen Arbeitslosigkeit und Armut entwickeln. Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
- Gewerkschaftliche und politische Proteste gegen das Europa des Kapitals stärken. Für einen europäischen Generalstreik!
Es ist möglich, riesige Summen für das Kapital zur Verfügung zu stellen. Warum können nicht unsere Bedürfnisse finanziert werden? Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Umwelt und Kultur. Warum nicht die 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt prekärer Arbeitsverhältnisse und Erwerbslosigkeit? Warum kein Mindeststundenlohn von 12,50 Euro brutto und die Abschaffung von Hartz IV? Warum keine Rente ab 60 statt mit 67?
Gemeinsam können wir die Welt verändern: auf der Straße und in den Betrieben!
