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Am 11. Februar 2006 demonstriert die globalisierungskritische Bewegung europaweit in Straßburg gegen die Bolkestein-Richtlinie. Mit ihr will die EU-Kommission die Dienstleistungen neu regeln, d.h. alle entsprechenden bisherigen Vorschriften völlig den “reinen” Markgesetzen unterwerfen.
Am 11. Februar 2006 demonstriert die globalisierungskritische Bewegung europaweit in Straßburg gegen die Bolkestein-Richtlinie. Mit ihr will die EU-Kommission die Dienstleistungen neu regeln, d.h. alle entsprechenden bisherigen Vorschriften völlig den “reinen” Markgesetzen unterwerfen.
Wie viele Unternehmen in Steuerparadiese fliehen, um Abgaben zu sparen, so könnten sie mit Bolkesteins “Herkunftslandprinzip” ihren Sitz in andere EU-Staaten verlegen, um die dort herrschenden minimalen gesetzlichen Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen zum Standard zu erheben. Gesetzliche Kontrollen staatlicher Behörden würden weitgehend wegfallen, die Gewerkschaften würden sich bis ins uferlose zersplittern.
Was Bolkestein für Europa androht, findet seine Ergänzung in der Politik Angela Merkels für die BRD. Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer, mehr Beitrag zur Rentenversicherung, Einschränkungen beim Kindergeld, der Pendlerpauschale, beim Sparfreibetrag, bei Abfindungen und Zuschlägen – die Große Koalition CDU/CSU-SPD setzt nahtlos die Politik von SPD und Grünen fort. Die Zeichen stehen in Europa auf neoliberaler Politik. Geben wir mit der geplanten Demonstration im Frühjahr in Berlin die passende Antwort.
Und was tun die Gewerkschaften gegen den sozialen Kahlschlag? Nicht nur die IG Metall und Verdi setzen auf Ruhe. Der neoliberalen Politik der zentralisierten, überstaatlichen Gewalt, die aus Brüssel den einzelnen EU-Mitgliedsländern übergestülpt wird, stehen die Gewerkschaften, v. a. in Deutschland, weitgehend zersplittert, nationalborniert und passiv gegenüber. Ausnahmen wie die jüngsten Generalstreiks in Belgien und Italien bestätigen die Regel. Zu Marx’ Zeiten organisierte die I. Internationale mehr europaweite Gegenwehr als die (ohn)mächtigen Gewerkschaftsverbände im Computerzeitalter. Den politischen und organisatorischen Anforderungen, die die Angriffe des Kapitals und seiner staatlichen Helfershelfer auf die Existenzbedingungen der Lohnabhängigen stellen, hinken sie meilenweit hinterher.
Umso wichtiger können die Anstöße sein, die die Aktionen der globalisierungskritischen Bewegung geben. Die Demonstration in Straßburg wird zeigen, was gelebter Internationalismus ist. Mit ihrem Rückenwind wird auch die geplante Demonstration in Berlin im Frühjahr ein Erfolg. Dabei geht es uns in erster Linie um einen grenzenlosen Kampf für inhaltliche Alternativen: Das Verbot von Entlassungen ist eine Forderung der Gewerkschaftslinken aus Frankreich; Mindestlöhne gibt es bereits in den meisten EU-Staaten, allerdings meist viel zu niedrig; das Eintreten für soziale Rechte z.B. auf Wohnung und kostenlose Bildung sind in anderen Ländern weit verbreitete Mindestforderungen; Kapitalismuskritik ist dort kein seltenes Aha-Erlebnis, das der Ausnahmesituation des Wahlkampfes geschuldet ist.
Internationalisieren wir den Widerstand, globalisieren wir unsere Gesellschaftskritik. Auf nach Straßburg, auf nach Berlin!
