Wie die Gastronomie und das Friseurhandwerk ist das Taxigewerbe ein typischer Dienstleistungsbereich, in dem Niedriglöhne gezahlt werden. Dazu kommt, dass in fast allen Firmen kein fester Stundenlohn gezahlt wird, sondern sich das Einkommen der angestellten Taxifahrer und Taxifahrerinnen aus einem prozentualen Anteil des eingenommenen Fahrpreises ergibt.
Wie die Gastronomie und das Friseurhandwerk ist das Taxigewerbe ein typischer Dienstleistungsbereich, in dem Niedriglöhne gezahlt werden. Dazu kommt, dass in fast allen Firmen kein fester Stundenlohn gezahlt wird, sondern sich das Einkommen der angestellten Taxifahrer und Taxifahrerinnen aus einem prozentualen Anteil des eingenommenen Fahrpreises ergibt.
Der Alltag ist durch Konkurrenz um die immer weniger werdenden Fahrgäste bestimmt. Das prägt das Bewusstsein der KollegInnen und ist kein guter Nährboden für den Solidaritätsgedanken der Gewerkschaften.
Dennoch hat sich bei der Gewerkschaft ver.di eine seit mehreren Jahren kontinuierlich tätige Arbeitsgruppe herausgebildet.
Zurzeit finden Verhandlungen zwischen den Gewerbeverbänden und dem Senat von Berlin über eine Erhöhung der Taxitarife statt, die die KundInnen zu zahlen haben. Von Seiten des Senats ist der Senator für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr zuständig, vor dessen Amtssitz wir heute stehen.
Die Preisbildung kann einer Gewerkschaft im Grunde egal sein. Solange die Löhne aber real prozentuale Umsatzbeteiligungen sind, ist das anders. Hier wird also auch über unsere Lohnhöhe mitverhandelt. Im aktuellen Anhörungsverfahren wird die wirtschaftliche Situation der Unternehmen – insbesondere Kostenentwicklung, aber auch Kapitalamortisation betreffend – mit dem „Allgemeinwohl“ verglichen. Das letztere wird im Verfahren mutmaßlich durch die Industrie- und Handelskammer vertreten. Fahrgastverbände sind nicht beteiligt. Ver.di wurde erst nicht als zuständige Fachgewerkschaft anerkannt, durfte dann aber, nach vielleicht zu den Verantwortlichen durchgedrungenem Andenken einer Protestkundgebung, doch an der rechtlich unverbindlichen Anhörung teilnehmen.
Der Senat will nur eine Steigerung der Taxitarife von 5,81 % genehmigen. Das ist bei einer angedachten Laufzeit von drei Jahren weniger als die Inflationsrate. Das letzte Wort dürfte hier noch nicht gesprochen sein. Auf der Basis der neuen Taxipreise werden wir versuchen, Tarifverhandlungen einzuleiten. Wir wollen weg von der reinen Umsatzprovision. Es geht uns darum, soziale und rechtliche Sicherheit für die KollegInnen im Taxigewerbe und ihre Familien – oftmals erstmalig – herzustellen.
Das wird ein steiniger Weg, da die Unternehmen mit den individuellen Vereinbarungen am Rande der Legalität und des Existenzminimums der Beschäftigten recht gut fahren. Einerseits vertrauen sie uns hochwertige Fahrzeuge und die von den KundInnen bezahlten Preise an, andererseits behaupten sie, bei Festsetzung eines fixen Stundenlohnes würde niemand mehr arbeiten und die Umsätze sänken.
Auch gibt es Ansätze der Vernetzung mit Taxifahrer-Intitiativen aus anderen Städten. Vor einigen Wochen hatten wir ein Treffen mit KollegInnen der IG Bremer Taxifahrer . Der Unmut bündelt sich dort im Protest gegen eine allmächtige Funkzentrale, die Kurzpausen, wie sie beim Toilettenbesuch oder zum Kaffeeholen anfallen, mit Strafzeiten belegen wollte und die TeilnehmerInnen zu sinnlosen kosten- pflichtigen „Fortbildungen“ zwang.
Auch gibt es unter uns lebhafte Diskussionen, wo es Gemeinsamkeiten mit selbst fahrenden UnternehmerInnen gibt und wo wir klar auf dem Prinzip der gewerkschaftlichen „Gegnerfreiheit“ bestehen müssen.
Meine Erfahrung ist die, dass das Taxigewerbe im Alltagsbewusstsein den neoliberalen „Einzelkämpfertypus“ geradezu vorweggenommen hat. Es bringt wenig, hier auf den gewerkschaftlichen Treffen mit vermeintlich althergebrachten Stan- dards zu argumentieren. Es gibt keine aus dem Fordismus überkommenen Betriebsstrukturen.
Die Theorien von Marx und anderen über das Kapitalverhältnis sind nicht daherzusagen, sondern auf die eigene Situation anzuwenden und praktisch zu vermitteln. Die Minderheit der gewerkschaftlich aktiven TaxifahrerInnen ist zumindest bei uns, was die politische Selbstverortung betrifft, äußerst heterogen. Da gibt es Leute, die mal Taxi-UnternehmerInnen waren oder – ohne Angestellte – noch sind, sowie welche, die (warum auch immer) am liebsten wieder eine „konzertierte Aktion“ wie in den 70ern hätten. Andere wählen Linkspartei. Unsere Hauptamtliche ist linke Sozialdemokratin. Ich selbst komme aus der klassenkämpferischen, antiimperialistischen Ecke der radikalen Linken.
Ideologische Debatten bringen in einem solchen Kontext gar nichts, ich kann aber lernen, das, wovon ich überzeugt bin, in praktischen Schritten umzusetzen .
Vor drei Jahren fanden die meisten der Aktiven-Gruppe Mindestlöhne im Taxigewerbe völlig illusorisch; heute würden wir dafür gemeinsam demonstrieren und haben so eine Beteiligung an der Anhörung erreicht.
Es ist wichtig, am Alltag anzusetzen und dabei das weitergehende Ziel – das für mich nur in einer Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung liegen kann – dabei nicht nur nicht aus den Augen zu verlieren…, sondern in der politischen und sozialen Interaktion vielen erstmals überhaupt glaubhaft zu vermitteln. Der allererste Schritt ist das Vertrauen in die eigene Kraft, am Bestehenden etwas verändern zu können und somit perspektivisch Faktoren von Gegenmacht aufzubauen.
Die AG Taxi bei ver.di ist für mich das absolute „aus der Szene raus“. In ihr kann ich meinen Berufsalltag, der wie bei fast allen auf Verkauf der eigenen Arbeitskraft gegen Lohn beruht, mit bewusster politischer Aktivität verbinden. Die Verbesserung der eigenen Lebenssituation wird an die Verbesserung der Lage aller KollegInnen gekoppelt. Ich will diesen Ansatz nicht missen!
Wir Taxifahrerinnen und Taxifahrer bei ver.di fordern einen Mindestlohn, wo wir nicht mit Hartz IV aufstocken müssen. Unter 8,50 Euro geht gar nichts.
Wir wollen keine Lohn-SklavInnen sein, die am Rande des Gesetzes arbeiten müssen und vom Wohl und Wehe der einzelnen Chefs abhängig sind.
Dies werden wir nur erreichen, wenn wir uns mit kämpferischen KollegInnen auch aus anderen Branchen solidarisch aufeinander beziehen.
Neben unterstützenden TeilnehmerInnen aus mehreren sozialen Bewegungen beteiligte sich auch der Klassenkämpferische Block Berlin (KKB) an der Vorbereitung und Durchführung dieser Aktion vor dem Gebäude des zuständigen Senatsressorts; der RSB arbeitet vor Ort aktiv im KKB mit.
Bei der Protestkundgebung wurden mehrere Solidaritätserklärungen abgegeben. In diesem Zusammenhang hielt der Kollege Andreas K. einen ermutigenden Beitrag zur Situation der Beschäftigten im Taxigewerbe – ein guter Schritte in Richtung Solidarität, Organisierung und Gegenwehr. Wir danken dem Kollegen für den Text und setzen auf Unterstützung für seine Initiative.
