Am Rande der WASG formierte sich der Leverkusener Kreis, der eine Fusion mit der PDS ablehnt und eine „soziale Volkspartei” aufbauen will. Ein Teil steht vor der Gründung der neuen Partei Frieden & Soziale Gerechtigkeit (FSG).
Weit reicht das Spektrum, das sich von der WASG angesprochen fühlt. In NRW gründete sich im Juni der Leverkusener Kreis, dessen gemeinsamer Nenner die Ablehnung einer Vereinigung mit der Linkspartei.PDS ist. Die Liste der Orts- und Kreisverbände, aus denen sich der Leverkusener Kreis vorwiegend zusammensetzt, lässt vermuten, dass es in ländlichen Regionen, wo jeder jeden kennt, bedeutend schwieriger ist, mit den „SED-Nachfolgern” zusammenzugehen, als in der anonymen Großstadt.
Staat greif ein!
Den unauslöschlichen Stempel der Provinz tragen dann auch die Grundsatzerklärung und der Programmentwurf des Leverkusener Kreises. Während „der demokratische Staat sich gegen die sogenannten Globalisierungszwänge wehren (muss)”, „(hat) die Regierung wieder die berechtigten Interessen der Gesamtbevölkerung zu vertreten und nicht die Belange der Großindustrie”. Gefordert wird u.a. die „Harmonisierung der Wettbewerbspolitik, zur Vermeidung des Mißbrauchs einer Marktmacht”. Dies soll über „ein Umdenken aller” und „Mitbestimmung und Mitwirkung auf allen gesellschaftlichen Ebenen” erreicht werden. „Die Politiker müssen wieder zu Vertretern des Volkes werden”. Staat und Regierung sollen es richten. Wie passt das mit der Kritik an einer „schnellen Regierungsbeteiligung”, an der „sofortigen Vertretung im Parlament” und an der Beteiligung der PDS an Landesregierungen zusammen?
Der Einsatz der Bundeswehr „im Rahmen einer UN-Mission” und „im Inneren” zur „Terrorbekämpfung” wird grundsätzlich bejaht. Um die USA zur Ratifizierung und Einhaltung internationaler Beschlüsse zu bewegen, brauche es „eine wirtschaftlich unabhängige, starke und geeinte EU, die sich keinem, auch keinem militärischen Druck und dem Widerstand der USA zu beugen braucht”. Unüberbrückbar sind die programmatischen Differenzen zu WASG und Linkspartei.PDS nicht; der Kreis setzt nur die Akzente stärker. Aus seiner offen proimperialistischen Sicht wird der WASG unterstellt, „einen großen Schritt in Richtung der extremen Linken gemacht” zu haben.
Gegen links
Die Ablehnung der PDS ist dann auch der Kitt, der den Leverkusener Kreis mehr recht als schlecht zusammenhält. Seine AktivistInnen verwenden einen erheblichen Teil ihrer Energien darauf, zu beweisen, dass die PDS die Übernahme der WASG von langer Hand vorbereitet habe. Das zusammengetragene Material ist nicht ganz uninteressant. Es vermittelt dem Außenstehenden auch einen Einblick, womit sich leitende WASG-Strukturen beschäftigen. Die Detektivarbeit mit Polizeifantasie reicht bis hin zum Besuch beim Landeswahlausschuss NRW, um die Wahlteilnahme der WASG zu verhindern, und bis zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft über die Finanzen der Wahlalternative.
Aus Sicht des Leverkusener Kreises wird in der WASG „ein großer Teil der Vorstände durch Gewerkschaftsfunktionäre und international organisierte Sozialisten (dominiert)”. Über die homepage www.fsg-web.de verbreitet ein Hermann Ploppa („Ein neuer Mantel für die PDS“), dass es in der WASG, „auch und gerade in den Vorständen, von nicht geouteten PDS-, DKP-, MLPD-, RSB-Mitgliedern (…) wimmelt”. Schlampig recherchiert wird namentlich das Mitglied im erweiterten Bundesvorstand der WASG, Thies Gleis, als RSB-Mitglied dargestellt. Er sei „Mitglied der Zeitschrift Inprekorr” und die wiederum „ist das Organ des trotzkistischen Revolutionär Sozialistischen Bundes”. Tatsächlich gehört der Gen. Thies, den wir in vielen Zusammenhängen schätzen gelernt haben, nur der Redaktion der Zeitschrift Inprekorr an. Nicht mehr und nicht weniger. Formen des Outing, der Verbreitung von Unwahrheiten und der Denuntiation werden unweigerlich auf den Leverkusener Kreis selbst zurückfallen. Im seinem absehbaren und unausweichlichen Zerfallsprozess, der Platz des Sozialliberalismus ist bereits von der WASG bzw. der Linkspartei besetzt, werden sich die Mitglieder des Kreises der gleichen Methoden untereinander bedienen, die sie heute gegen die Wahlalternative und die Linkspartei benutzen.
Allerdings wird der größere Teil der Mitglieder und SympathisantInnen des Leverkusener Kreises den Weg in die Sackgasse FSG nicht mitgehen. Ein warmes Pöstchen in der Linkspartei hat auch seinen Reiz. Für WASG und Linkspartei spricht das nicht.
