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Länder

Kurzmeldungen Internationales 05/06

Von T.P. | 29.04.2006

Internationale Kurzmeldungen vom April 2006

Brasilien
Der offizielle Untersuchungsbericht wegen der aufgedeckten monatlichen Zahlungen an Abgeordnete anderer Parteien seitens der Arbeiterpartei des Präsidenten Lula wurde am 30. März vorgelegt. Danach hat eine „kriminelle Gruppe“ innerhalb der PT die Zahlungen organisiert, darunter der bereits zurückgetretene Lula-Vertraute Dirceu. Die Zahlungen hätten dazu gedient, die PT mit zusätzlichen Abgordnetenstimmen an der Macht zu halten.
Italien
Nach dem Sieg der Mitte-Links-Koalition mit dem Ex-EU-Kommissionspräsidenten Prodi an der Spitze werden auch mehrere Senatoren und Abgeordnete der trotzkistischen Strömung aus Rifondazione Communista, der die IV. Internationale angehört, ins italienische Parlament einziehen. Beim letzten Parteikongress von Rifondazione hatten sich die verschiedenen trotzkistischen Strömungen strikt gegen eine Beteiligung Rifondaziones an einer bürgerlichen Regierung ausgesprochen.
Uruguay / Argentinien
Im Streit um den Bau der größten Anlage für Papiergrundstoff (eine finnische und eine spanische Firma wollen je ein Werk errichten; das finnische ist bereits im Bau) am Rio Uruguay, dem Grenzfluß zu Argentinien, verschärft sich die Situation. Während die uruguayische Regierung auf dem Weiterbau beharrt, halten Umweltaktivist­Innen aus der argentinischen Provinz Entre Rios  seit Monaten die Brücken besetzt, was bereits einen Schaden von 300 Millionen Dollar verursachte. Jetzt sollen internationale Gerichte sich mit dem Fall befassen.

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