Weder Gesine Lötzsch (Partei Die Linke) noch Inge Viett (radikale Linke) zeigen Wege zum Kommunismus auf.
Angeschoben von der Skandalisierung durch die bürgerlichen Medien hat die auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz geführte Debatte „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?“ eine unerwartete Breitenwirkung erzielt. Durch den Medienhype wurden dabei überwiegend reflexartige Verhetzungen oder Beifallsstürme ausgelöst, statt den Blick auf die Positionen zu richten, die von Gesine Lötzsch und Inge Viett vorab in Aufsätzen in der Jungen Welt grundgelegt wurden. Dieser Blick lässt rasch unaufgeregt werden.
Gesine Lötzsch – Integration in den bürgerlichen Staat
Vorausgeschickt sei an dieser Stelle, dass es legitim und notwendig ist, Wege zum Kommunismus zu diskutieren und auch in der Praxis zu beschreiten. Nicht der Kommunismus wurde durch die bisherigen Sozialismusversuche diskreditiert, sondern die diktatorische Praxis von zentralistischen Einparteiensystemen. Und eine wesentliche Aufgabe bei der Suche nach Wegen zum Kommunismus als einer freiheitlichen Gesellschaft von sozial Gleichen liegt darin, die damals beschrittenen Wege als Sackgassen zu identifizieren und nicht wieder zu betreten. Gesine Lötzsch ist daher zuzustimmen, wenn sie für sich und andere Mitglieder der Partei Die Linke in Anspruch nimmt, am Ziel des Kommunismus festzuhalten, die Debatte zu führen und über begriffene Irrwege aufzuklären.
Leider weist jedoch Gesine Lötzsch in ihrem Junge Welt-Artikel keinen Weg zum Kommunismus auf. Obwohl sie eine Orientierung an Rosa Luxemburgs revolutionärer Realpolitik versucht, beschreitet sie nicht Neuland, sondern von der Sozialdemokratie ausgetretene Pfade. So befürwortet Lötzsch den Eintritt in bürgerliche Regierungen. Luxemburg war klar, dass „das Experiment des Eintritts von Sozialisten in bürgerliche Regierungen nur zum Schaden des Klassenkampfes ausfallen kann“. Dies ausblendend sucht Lötzsch hier jedoch einen auszuprobierenden Weg zum Kommunismus – ungeachtet dessen, dass am Ende dieses Weges nachweislich weltweit nicht der Kommunismus, nicht einmal der Sozialismus, sondern die Umsetzung neoliberaler Grausamkeiten gegen die Lohnabhängigen durch ehemals sozialdemokratische Parteien steht.
Inge Viett – untauglicher Parteientwurf
Auch in einer Sackgasse unterwegs ist Inge Viett. Sie weist die zentrale Rolle auf dem Weg zum Kommunismus der revolutionären, marxistischen Partei zu. Diese Partei ist ungeachtet ihres Anteils an historischen Niederlagen weiter Avantgardepartei, zentralistisch und klandestin. Mit dem Paradigma: „Eine Organisation/Partei kann zwar fortschrittlich, antikapitalistisch, marxistisch/leninistisch sein, aber nicht revolutionär, wenn sie nicht in bestimmten Bereichen (Kommunikation, Strukturen, Verantwortlichkeiten) klandestin ist“", erledigt sie alle innerparteiliche Demokratie schon im Ansatz. Eine solche Partei ohne zur Gesellschaft offene Debatten, mit verdeckten Strukturen und Leitungen, die sich aus miteinander vertrauten Kadern zusammensetzen, leistet jedoch keinen emanzipatorischen Beitrag. Sie wird nicht von den Mitgliedern regiert. Lernprozesse erreichen so nicht die nötige Breite. Zu sozialen Bewegungen wird bestenfalls ein instrumentelles Verhältnis aufgebaut.
Wege zum Kommunismus weisen weder Gesine Lötzsch noch Inge Viett. Beide vertreten nur das Konzept, nach dem sie jeweils selbst seit Jahrzehnten politisch arbeiten. Mit Lötzsch findet eine Integration in den bürgerlichen Staat statt. Viett entwirft eine Partei, die untauglich ist und heute nur noch ein Nischendasein fristen wird. Beide Konzepte sind vor der Geschichte gescheitert.
Ein Aufbruch der revolutionären Linken, die als Systemopposition die Interessen der kapitallosen Menschen ohne Abstriche vertritt, ist nichtsdestoweniger notwendig. Allerdings muss ein solcher Aufbruch in breiter Bewegung die emanzipatorischen Ziele schon in täglichen Kämpfen und im Organisationsleben zum Ausdruck bringen. Die Lücke zwischen dem sozialistischen Anspruch auf Vertiefung der Demokratie und sozialer Gleichheit muss in der Praxis der revolutionären Organisation so klein wie möglich gehalten werden. Basisdemokratie und der Verzicht auf Privilegien für FunktionsträgerInnen ergeben sich daraus, eine offene und in der Öffentlichkeit geführte Debatte über Programm, Strategie und Taktik ebenso.
Um einen nachhaltigen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel zu befördern, muss nicht nur um Hegemonie für linke Positionen in den gesellschaftlichen Diskursen gekämpft werden. Darüber hinaus ist die Unterstützung sozialer Bewegungen und selbstorganisierter Projekte, die mit der Marktlogik brechen, unerlässlich. Selbstorganisierte, selbstbewusste revolutionäre Bewegungen sind nicht nur die unverzichtbare Basis einer gesellschaftlichen Umwälzung, sondern auch einer revolutionären Organisation. Diese soll im Wesentlichen die Aufgabe haben, Bewegungen zu vernetzen und zwischen ihren unterschiedlichen Anliegen zu vermitteln. Es geht um einen Prozess, in dem Führung das Vorschlagen vorwärtsweisender Schritte und Ziele bedeutet, die über politische Integrität und konzeptionelle Souveränität erreicht werden kann.
