Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat auf der Liste der Partei Die Linke auch unser Genosse Gerlef Gleiss kandidiert und ist jetzt Nachrücker. Dazu erklärt die Leitung des RSB:
Die Kandidatur des Genossen Gerlef auf der Liste der Partei Die Linke beruht ausschließlich auf seiner individuellen Entscheidung. Sie entspricht nicht der politischen Positionierung des RSB. Wir lehnen eine entristische Arbeit in der Partei Die Linke ab, weil wir zu viele inhaltliche Differenzen mit dieser Partei haben. Wir glauben angesichts der politischen Kräfteverhältnisse in dieser Partei nicht, dort den Kurs in irgendeiner Weise ändern zu können. Das ist immer unsere Kritik an entristischen Operationen in Die Linke gewesen und das haben wir in all unseren diesbezüglichen Resolutionen und Artikeln immer wieder klargestellt und zwar aus zwei Gründen:
- • Wir sind für ein offenes Auftreten für die eigenen Positionen und wollen Klarheit in dem, wofür wir einstehen. Und wir sehen die Gefahr, dass sich diese Gruppen und Einzelpersonen nach einer gewissen Zeit an die Politik der „großen Partei“ anpassen und früher oder später nicht mehr als Opposition bzw. als VertreterInnen für eine andere politische Ausrichtung erkennbar sein werden. Dies hat die Geschichte nur allzu oft gelehrt. Maßgebend für unser kritisches Verhältnis zur Partei Die Linke ist ihre strategische Ausrichtung auf den Parlamentarismus und auf die Mitverwaltung des Kapitalismus, die wir für einen gefährlichen Ansatz halten.
- • Hinzu kommt, dass mit dem Arbeiten in dieser Partei viele AktivistInnen der sozialen Bewegung und der Gewerkschaftslinken faktisch kaum noch oder auch gar nicht mehr für die Arbeit am Aufbau der außerparlamentarischen Opposition (APO) zur Verfügung stehen. Dabei kommt es heute gerade darauf an, angesichts der Angriffe von Kabinett und Kapital genau diese Kräfte zu stärken.
Wir distanzieren uns deswegen von der individuellen Entscheidung des Genossen Gerlef und haben ihn aufgefordert, sein Nachrücker-Mandat niederzulegen.
24.2.2008
